Braunkohletagebau Welzow-Sued, ein Schaufelradbagger (1519 SRs 6300) im Vorschnitt am Rand des LEAG Tagebaus Welzow-Süd (Quelle: dpa/Andreas Franke)
Bild: dpa/Andreas Franke

Fragen und Antworten - Worum es beim Kohleausstiegsgesetz geht

Nach langen Verhandlungen hat die schwarz-rote Koalition den Weg für den geplanten Kohleausstieg freigemacht. Am Freitag wurde der Fahrplan zum Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. Was dahinter steckt, fasst Andreas Rausch zusammen.

Worum geht es in dem Gesetz?

Das Kohleausstiegsgesetz regelt, auf welchem Weg und in welchen Zeiträumen Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigt. Als Zieldatum wurde nach der Empfehlung der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, der sogenannten Kohlekommission, das Jahr 2038 festgeschrieben. Wenn die Lage es erlaubt, kann dieser Ausstieg drei Jahre vorgezogen werden. Auf dem Weg zum kohlefreien Strommix hat der Gesetzgeber Checkpoints eingezogen: Alle drei Jahre soll der Ausstieg auf seine Effekte hin, beispielsweise für die Versorgungssicherheit, kritisch überprüft werden. Am Ausstiegsgesetz hängt das Strukturstärkungsgesetz. Dieses regelt, wie die betroffenen Regionen beim Strukturwandel unterstützt werden sollen.

Was sind die Hauptkritikpunkte am Kohleausstiegsgesetz?

Besonders laut war zuletzt die Kritik von Umweltschützern und Klimaaktivisten. Sie beklagen, dass das Ausstiegsgesetz nicht mehr dem gesellschaftlichen Kompromiss entspricht, den die Kohlekommission im Januar 2019 in ihrer Abschlussempfehlung ausgesprochen hatte.

Neben einem neuen Steinkohlekraftwerk Datteln in Nordrhein-Westfalen bezieht sich die Kritik vor allem auf den Ausstiegspfad.

Bündnis90/Grüne sehen wie beispielsweise auch Umweltschutzorganisationen oder das Freiburger Ökoinstitut den Kompromiss der Kohlekommission mit dem Gesetz ausgehöhlt. Sie werden wohl dagegen stimmen, weil nicht kontinuierlich mit regelmäßigen Abschaltungen ausgestiegen wird, sondern punktuell und das eher am Enddatum orientiert – dies würde viel mehr CO2 als vereinbart ausstoßen. Außerdem geht mit Datteln IV ein Steinkohlekraftwerk neu ans Netz, was die Kommission im Abschlussbericht ausgeschlossen hatte.

Die FDP sieht den Kohleausstieg als planwirtschaftliches Instrument, das sie kritisieren. Sie bevorzugten smarte und europäische Lösungen statt deutscher Alleingänge zum Nachteil der Wirtschaft - beispielsweise einen verbesserten Emissionshandel für CO2-Verschmutzungsrechte.

Die Linke möchte bis spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen, und zwar am besten in ganz Europa, die Kohlekonzerne sollten vergesellschaftet werden. Die AfD lehnt den Kohleausstieg generell ab, weil es angeblich keinen menschengemachten Klimawandel gebe.

Kritisiert wird auch, dass das Strukturstärkungsgesetz an das Ausstiegsgesetz gekoppelt ist. Vor allem Akteure aus dem Revier mahnten wiederholt an, endlich Mittel für Ansiedlungen und Entwicklung freizugeben.

Was kostet der Ausstieg?

Im Kohleausstiegsgesetz sind für die Braunkohleunternehmen RWE und Leag insgesamt 4,35 Milliarden Euro Entschädigungszahlungen vorgesehen. Dieses Geld soll vor allem anstehenden Rekultivierungs- und Sanierungsmaßnahmen in den Kohletagebauen dienen. Dazu sind die Bergbautreibenden gesetzlich verpflichtet. Allerdings nimmt ihnen der Gesetzgeber mit dem Ausstiegsgesetz die Möglichkeit, für die Sanierung entsprechende Rücklagen aus dem operativen Geschäft zu bilden.

Zuletzt wurden im Gesetz auch die Entschädigungen für Steinkohlekraftwerksbetreiber erhöht. Das war der letzte strittige Punkt vor der Abstimmung. Als Gegenleistung verpflichten sich die Unternehmen, nicht gegen das Ausstiegsgesetz zu klagen. Dies hatte den Atomausstieg zuletzt zu einem finanziellen Risiko werden lassen.

Im Strukturstärkungsgesetz ist ein Umfang von 40 Milliarden Euro Hilfen für die betroffenen Reviere festgeschrieben.

Welche Regionen betrifft der Ausstieg in Brandenburg?

Das Lausitzer Revier zieht sich über Südbrandenburg bis nach Nordostsachsen. In Brandenburg gibt es aktuell zwei Tagebaue, Jänschwalde und Welzow-Süd. Mit der Rohbraunkohle dieser Tagebaue werden die Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe versorgt. Die Kohleproduktion und -verstromung in Brandenburg konzentriert sich komplett auf den Spree-Neiße-Landkreis. Aktuell sind 7.400 Kumpel in der Lausitz beschäftigt. Mit allen Dienstleistern und Zulieferern sind es laut Kohlekommission zusammen 16.000 Arbeitsplätze.

Was soll im Lausitzer Revier nach der Kohle passieren?

Aus dem Strukturstärkungsgesetz sind für die Lausitz 17 Milliarden Euro vorgesehen, verteilt auf die Jahre bis zum Kohleausstieg. Die Regionen konnten zum einen Strukturförderung für konkrete Projekte beantragen, zum anderen wird an Leitbildern und Ideen für eine künftige Wirtschaftsstruktur gearbeitet. So soll unter anderem die Infrastruktur ausgebaut werden, aus dem Carl-Thiem-Klinikum Cottbus soll ein Universitätskrankenhaus mit Medizinerausbildung werden, die BTU Cottbus-Senftenberg soll eine stärkere Rolle im Wandelprozess spielen, andere Projekte sind in Arbeit. Einigkeit herrscht darüber, dass die Zukunft der Region in einem Mix aus Industrie, Forschung und Tourismus liegen soll. Ein Großinvestor, der die bisherigen Arbeitsplätze in der Kohleindustrie auffängt, ist im Moment nicht in Sicht.

Sendung: Antenne Brandenburg, 02.07.2020, 17:40 Uhr

Beitrag von Andreas Rausch

31 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 31.

    Die Studie kenne ich. Wo her hätte ich den sonst nur die Zahl? Das Umweltbundesamt gibt es eine anderer Zahl vor. Wenn Sie das Umweltbundesamt anführen, dann halten Sie sich bitte an die Fakten. Bevor Sie anderen Fragen stellen wäre es schön auf die Ihnen gestellten Fragen zu antworten. Fiktive sind Kosten welche man schön runter und auch hoch rechnen kann, welche aber nicht überprüfbar sind und mit vielen Variablen arbeiten. Reale Kosten ist die welche eben zu zahlen sind, zum Beispiel beim Kauf oder Betrieb der Anlage. Ihre Windenergie muss wie in der Planwirtschaft subventioniert werden, da sie unwirtschaftlich ist. Deutschland wird nicht mehr Wettbewerbsfähig sein und Millionen arbeitslos werden. Heute die Lausitz morgen der Rest von Deutschland. Die Strecke Berlin - München kostet mit ihren Zahlen mit Auto 110 und mit der Bahn 7200 Euro. Sollte man Bahnfahren da nicht besser verbieten? Erklären Sie uns doch bitte die Grundlagen ihrer Fantasie-Zahlen?

  2. 30.

    Na Sie haben ja offenbar die Studie des UBA nicht aufmerksam gelesen, da werden nämlich mehrere Zahlen genannt. Die Schätzungen sind sehr kompliziert, aber schon in der Kurzzusammenfassung sehen Sie einen Wert über 600€. Kohle wäre übrigens schon bei 180€ die Tonne völlig unrentabel, schon die paar Euro, die die EU jetzt für den Emissionshandel haben möchte machen der Kohle ja schwer zu schaffen.

    Was sind denn für Sie fiktive und was reale Kosten?

  3. 29.

    Das Umweltbundesamt sagt 180 Euro. Bleiben Sie bitte bei den Tatsachen. Aber Sie bringen lieber hypothetische Fantasie zahlen. Dit kann ick och. Meine Zahl ist 500.000.000.000 (500 Milliarden).10 Millionen Arbeitslose insbesondere aus der Industrie. Bei 1000 pro Monat gerechnet. Wobei im Gegensatz zu ihren fiktiven Zahlen dann diese real gezahlt werden müssen.

  4. 28.

    Ihr eigener Link widerlegt Sie, da eben Power-to-Gas nicht die Lösung ist wie Sie behaupten. Im übrigen scheinen sie auch nicht verstanden zu haben, warum Power-to-Gas nicht die Lösung sein wird, da sie nur von Speichern reden. Sie bringen zudem fiktive Kosten und reale durcheinander. Wie teuer (reale Kosten) soll den der Strom noch werden? Die fiktiven Kosten sind rein theoretisch.

    Sie verbreiten zudem Fake News Zitat Adrian "Kosten pro Tonne CO2 auf mehrere hundert Euro."
    Umweltbundesamt sagt "Danach verursacht zum Beispiel die Emission einer Tonne Kohlendioxid (CO2) Schäden von rund 180 Euro. "

  5. 27.

    Die sind alle noch nicht Pleite, weil diese Kosten von den zukünftigen Generationen getragen werden. Die Methodik des UBA können Sie hier nachlesen: https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/gesellschaftliche-kosten-von-umweltbelastungen#klimakosten-von-treibhausgas-emissionen

  6. 26.

    Unter dem Link steht aber nichts davon was Sie nun behaupten. Wenn die Kosten pro Tonne so sind, warum sind wir alle noch nicht Pleite? Die Zahlen sin eben reine Erfindungen der grünen Propaganda und der Windkraftlobby weil sich Windstrom nicht rechnet. Wird Deutschland die Welt?

  7. 25.

    Zitieren Sie doch mal wo steht dass Power-to-Gas teurer ist als die Folgen vom CO2 Auststoß. Das Bundesumweltministerium schätzt die Kosten pro Tonne CO2 auf mehrere hundert Euro.

    Was Alisa zitiert hat, ist die völlig korrekte Aussage, dass jeder Stromspeicher Geld kostet, und es besser ist wenn man sein Stromnetz so baut, dass man möglichst wenig von ihnen braucht. Zum Beispiel durch Sektorkopplung und intelligente Laststeuerung. Ganz ohne Speicher geht es aber leider nicht.

  8. 23.

    Blöd nur, dass unter dem Link welchen sie selber gepostet haben das Gegenteil steht. Das Alisa sie mit ihren eigenen Link widerlegte, haben Sie nicht einmal bemerkt.

  9. 22.

    Power-to-Gas ist ein besseres und vor allem billigeres Märchen als fossile Energieträger ohne Ende.

  10. 21.

    Das Märchen Power-to-Gas. Leider haben sie da nichts verstanden.
    "Da Power-to-Gas auch kostenintensiver ist als die genannten Alternativen wird diese Nutzungsreihenfolge auch aus wirtschaftlichen Gründen empfohlen. Durch den überschaubaren Wirkungsgrad, der wiederum zu einem erheblichen Mehrbedarf an Windkraft- und Photovoltaikanlagen führt, sollte ein zukünftiges Energiesystem so ausgelegt sein, dass insgesamt nur ein geringer Langfristspeicherbedarf besteht."

  11. 20.

    Natürlich liegen die physikalischen Grenzen in den Armen der Profithaie...alles klar.
    Ist doch logisch dass die Schwankungen immer häufiger werden je mehr instabile Erzeuger einspeisen. Ich weiss nicht was Sie daran nicht verstehen (wollen)

  12. 18.

    Das ist leider falsch! Frankreich hat wesentlich mehr Stromausfälle als Deutschland und dabei gerademal 5% EEG. Komisch, oder?

  13. 16.

    Wackelstrom, oder einfach Profitgier von Spekulanten? https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/stromnetz-deutsche-netzbetreiber-kaempften-mit-akuter-stromnot-a-1275323.html

  14. 15.

    Gas ist in Summe CO2 ärmer wenn man es aus erneuerbarem Strom, CO2 und Wasser synthetisiert. Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Power-to-Gas

  15. 14.

    Um wieviel teurer wird dann der Strom für den Endverbraucher werden? Gibt es eine Garantie das Strom zu jeder Zeit voll zur Verfügung steht? Und wenn nicht was dann?

  16. 13.

    Blöd nur dass die keiner bezahlen kann und mit den Verlusten (Wirkungsgrad )noch mehr Energie produziert werden muss. Die Konzepte der Grünen sind fern der Realität und machen Deutschland zum Armenhaus.

  17. 12.

    Anzahl der Eingriffe ins Stromnetz zur Sicherung der Stabilität 2018 lt. Bundesnetzagentur:
    "Insgesamt wurden an 354 Tagen des Jahres entsprechende Eingriffe angewiesen.""
    --> die Stromausfälle werden dank des Wackelstroms immer wahrscheinlicher

Das könnte Sie auch interessieren

Schloss Neuhausen erstrahlt in neuem Glanz
privat

Alte Hütte - neuer Glanz - Schloss Neuhausen wird zum Kleinod

Das Schloss mit angrenzendem Park und Teich ist der Mittelpunkt von Neuhausen (Spree-Neiße). 1590 erstmals urkundlich erwähnt, hat das Haus einen langen Dornröschenschlaf hinter sich. Ein Ehepaar aus Berlin haucht dem Haus wieder Leben ein. Von Iris Wußmann