Das Kohlekraftwerk Boxberg und der Tagebau Reichwalde zeichnen sich vor der untergehenden Sonne ab, aufgenommen in Hammerstadt, 07.04.2020, Bild: imago images / photothek
Video: Brandenburg Aktuell | 03.07.2020 | Rico Herkner | Bild: imago images / photothek

Kohlegesetze gebilligt - Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstieg und Milliardenhilfen

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat den Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. Zudem gab die Länderkammer grünes Licht für Milliardenhilfen, mit denen der Strukturwandel in den betroffenen Regionen unterstützt werden soll.

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Nach dem Bundestag gab am Nachmittag auch der Bundesrat grünes Licht für beide Vorhaben.

Das Strukturstärkungsgesetz beinhaltet Ausgaben von 40 Milliarden Euro. Damit sollen unter anderem Infrastrukturmaßnahmen wie Straßenbau und Erweiterung des Schienennetzes der Bahn finanziert werden. Zudem ist das Geld auch für die Unterstützung der Ansiedlung neuer Unternehmen in den Kohleregionen bestimmt. Zu den Regionen, in die das Geld fließen wird, gehören die Lausitz, das rheinische Revier und Mitteldeutschland.

Ausstieg bis spätestens 2038

Beschlossen wurde auch das Kohleausstiegsgesetz. Es regelt den Fahrplan für das Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2038. 314 Abgeordnete stimmten am Freitag für ein entsprechendes Gesetz der Bundesregierung, 237 votierten dagegen. Wegen zunächst unklarer Mehrheitsverhältnisse musste die Abstimmung in Form eines Hammelsprungs wiederholt werden, bei dem die Angeordneten einzeln gezählt werden.

Grüne sprechen von "Kohleverlängerungsgesetz"

In der Debatte verteidigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Gesetz als "rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig, sozial ausgewogen". "Wir haben eine gute Balance gefunden", sagte Altmaier. Das Vorhaben sei ein "Generationenprojekt". Mit Blick auf die milliardenschweren Hilfen für die betroffenen Kohleregionen sagte der Minister, die Bundesregierung strebe zugleich Wohlstand und Klimaverträglichkeit an.

Scharfe Kritik an den Plänen für den Kohleausstieg kam von der Opposition. Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock warf der großen Koalition vor, den in der Kohlekommission gefundenen Kompromiss "einseitig aufgehoben" zu haben. Das Ausstiegsgesetz sei ein "Kohleverlängerungsgesetz" für 18 weitere Jahre. Auch der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin kritisierte, dass im Rahmen des Gesetzes auch künftige Bundesregierungen an die Kohleverstromung gebunden seien.

Ausstieg auch bis 2035 möglich

Der FDP-Energieexperte Martin Neumann bemängelte das Fehlen privatwirtschaftlicher Anreize im Gesetz der Bundesregierung. Die große Koalition schaffe mit dem Gesetz zudem keine Rechtssicherheit. Die AfD bezeichnete das Vorhaben als "verantwortungslos" gegenüber der Bevölkerung in den Kohleregionen.

Das Gesetz sieht vor, dass die Nutzung der Energie aus Braun- und Steinkohle bis spätestens Ende 2038 beendet wird. Ein Vorziehen des Ausstiegs auf 2035 bleibt dabei möglich. Die von dem Ende der Braunkohleverstromung besonders betroffenen Länder erhalten laut bereits früher vereinbarten Beschlüssen Strukturhilfen im Volumen von 40 Milliarden Euro.

21 Kommentare

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  1. 21.

    Na das mit der Abschaffung des Soli würde ich noch mal Überdenken. Wenn ich im Ruhrgebiet mal abseits der Autobahn unterwegs bin, kommt auf vielen Straßen altes DDR -Gefühl auf.

  2. 18.

    Uns im ostdeutschen Revier geht‘s sehr gut, danke der Nachfrage, gut-bezahlte Arbeit schon über vierzig Jahre und tolle Kumpels am Stammtisch, und im Garten grünt und blüht es in jeder Ecke, was will man mehr! Grüße in die ,,Hauptstadt“.

  3. 17.

    Da haben Sie recht. Vor allem hat Berlin Leute wie Sie, die woanders auch niemand braucht.

  4. 16.

    So toll kann es ja nicht in Bayern sein oder warum hat man bis die 1980-Jahre Subventionen bekommen?

  5. 15.

    Dann schauen wir doch mal was Ostdeutschland seit der Wende so erreicht hat und stellen fest, dass es vielleicht nicht so viel mit den Bewohnern zu tun hat als mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Aber das ist vielleicht eine zu komplizierte Antwort für den Stammtisch.

  6. 14.

    Lol, die feuchten Träume eines Südwestdeutschen aus der Provinz der dem Berliner neidet das er mehr hat als ne Dorfkneipe und einen Teich zum Reinsc.......en lol

  7. 13.

    Wie soll das in Berlin auch gehen? Hier müssen doch in 7 Tagen mindestens 12 Demos laufen. Damit kann man vielleicht Peanuts verdienen aber keine Stadt finanzieren.
    Nach dem Strukturwandel hat die Region vielleicht eine Chance als Erholungsgebiet für gestresste Berliner wenn in der Stadt dann 4-5 Millionen Menschen leben.

  8. 12.

    Das ist richtig, jedoch schauen Sie doch mal an was die fleißigen Bayern draus gemacht haben, sowas wäre mit Berlin nicht zu schaffen.

  9. 11.

    Die Einkommensteuer zahlen nur weniger Rentner. Von was sollen die Region dann leben?

  10. 10.

    Es sind nicht nur ein paar Arbeitsplätze sondern eine Industrie, die über ausgezahlte Löhne und Aufträge an regionale Firmen jedes Jahr über 1 Milliarde Euro in die Region spült. Das ist das Geld von dem die Region hier lebt und zehrt. Das ist das Geld, welches im Autohaus, beim Bäcker oder in der Kneipe landet.

  11. 9.

    Raus aus der Atomkraft ist viel wichtiger und um Einiges schmutziger! Die ganzen Milliardenhilfen werden eh vorher abgegriffen...von wem? na da brauch doch keiner mehr scharf nachdenken... Beispiel BER.... traurig...

  12. 8.

    Noch besser die Hälfte des West-Berliner Haushalts kam von Deutschland. Dann noch die ganzen Subventionen extra oben drauf für das Potemkinsches Dorf West-Berlin. Der Osten Berlins war auch von subventioniert wenn sicherlich nicht auf diesem hohen Niveau. Sicher auch besser versorgt.

  13. 7.

    Bitte Kommentar Nr. 6 lesen, gilt natürlich für alle Berliner Schuldenmacher!

  14. 6.

    Und das schreibt ein Berliner, dessen Stadt jahrelang über den Länderfinanzausgleich von anderen Bundesländern mit ,,Milliardenhilfen“ gestützt und gepimpert werden, gelle??

  15. 5.

    Das unterentwickelte Bayern (Ironie) hat bis die 1980-Jahre Subventionen bekommen, hat auch keiner was gesagt.

  16. 4.

    Die Milliarden werden die Lausitz nicht retten. Wäre dem so, dann hätten dies schon die Milliarden aus dem Fond "deutsche Einheit" erledigt. Jeder labte sich an diesem Honigtopf und verzockte D-Mark um D-Mark und Euro um Euro. Wirklich cooles ist aus diesem Geld nicht enstanden. Weder ein schneller Bahnverkehr aus Cottbus in alle Richtungen. (aktuelle Fahrzeit CB-DD = 2h) noch eine Verbindung in polnische Industriegebiete. Die Autobahn ab Forst -> Breslau besteht bis heute noch aus Reichsbeton (südliche Fahrbahn), die Autobahn A13/15 ein Dauersanierungsfall dank westdeutschen KnowHow und eine Schnellverbindung via Straße von CB nach Leipzig ist in 30 Jahren nicht zustande gekommen. Hinzu kommen zig marode Brückenbauten. Und das alles trotz Milliarden aus oben erwähntem Fond. Fazit: die Kohlemilliarden versickern genauso.

  17. 3.

    Ich kann dieses "Milliardenhilfen" einfach nicht mehr hören. Permanent werden x Millarden irgendwo reingepumt. Und früher hat sich der Besserwessie darüber aufgeregt dass in der DDR ja alles subventioniert ist.

  18. 2.

    Warum muss man noch extra Milliarden in die Gegend pumped, nur weil da ein paar Arbeitsplätze wegfallen? Kostet dann 50 Mil. pro Arbeitsplatz, oder was?
    Was ist mit der Tatsache, dass die Bevölkerung in der Gegend sowieso vergreist und schrumpft und damit sowieso die Arbeitslosigkeit künstlich stark zurückgeht bis 2038!?

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