Hochwasserschutz als Vorwand
Trotz Gerichtsbeschluss werden die Bauarbeiten am Oderufer forgesetzt. Laut der polnischen Regierung sind die Baggerarbeiten aus Sicherheitsgründen notwendig. Der Zustand des Flusses ist am Dienstagabend auch Thema einer Diskussionsrunde.
Die umstrittenen Bauarbeiten am polnischen Oderufer werden fortgesetzt - obwohl das Oberste Verwaltungsgericht in Warschau das im März untersagt hatte. Der für die Ausbauten zuständige Staatssekretär Marek Grobarczyk der national-konservativen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) sagte einem polnischen Radiosender am Montag, dass er das Urteil auch weiterhin ignorieren wird.
Er wolle demnach zwar keinen Streit mit den Gerichten, sagte Grobarczyk dem Privatsender RMF FM [rmf24.pl]. Die Steinaufschüttungen müssten nun aber gesichert werden, sonst könnte Hochwasser Brücken oder Schleusen beschädigen, argumentierte der Politiker. "Die Investition muss abgeschlossen werden, weil sie aus Sicherheitsgründen notwendig ist", sagte er. Schon im März hatte Grobarczyk die Forderungen des Gerichts auf Twitter [twitter.com/marekgrobarczyk] als "idiotisch" und "radikal" bezeichnet.
Im Gespräch am Montag verwies Grobarczyk nun zudem auf aktuelle Sanierungen für den Hochwasserschutz in Frankfurt (Oder). Dort wird die alte, verrostete und aus den 1950er Jahren stammende Spundwand auf 370 Metern Länge durch eine Bohrpfahlwand aus Beton ersetzt. Dazu sagte der PiS-Politiker: "Dort gibt es kein Problem. Das Problem liegt nur auf polnischer Seite."
Das Oberste Verwaltungsgericht in Warschau hatte Anfang März entschieden, dass der Oder-Ausbau gestoppt werden muss. In der Begründung hieß es, dass die Bauarbeiten zunächst gestoppt werden müssten, da das Gericht nicht ausschließen könne, dass irreversible Umweltschäden durch sie entstehen. Eine endgültige Entscheidung muss das Gericht noch in einem Hauptverfahren treffen, der Termin dafür steht noch nicht fest.
Geklagt hatten mehrere Umweltorganisationen per Eilverfahren. Auch das Brandenburger Umweltministerium hatte gegen den polnischen Umweltbescheid für die Ausbauarbeiten Klage eingereicht. Die polnische Wasserschutzbehörde hatte Widerspruch eingelegt und weitergebaut.
Sendung: Antenne Brandenburg, 09.05.2023, 10:30 Uhr
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