Geplantes EU-Embargo ab 2023
Wie geht es in der PCK-Raffinerie in Schwedt weiter, wenn das Embargo für russisches Öl greift? Die Landrätin der Uckermark, Dörk, fordert ein Aufweichen der deutschen Vorgaben, während der grüne Staatssekretär Kellner Chancen für die Region sieht.
Die Landrätin des Landkreises Uckermark, Karina Dörk (CDU), fordert eine längere Belieferung der PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder mit russischem Öl als bislang geplant. Ein Ausstieg aus russischen Ölliferungen ohne Alternative sei nicht akzeptabel, sagte sie am Dienstagmorgen im am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio.
Für die PCK-Raffinerie Schwedt, die mit russischem Öl aus der Druschba-Pipeline arbeitet, würde dies einen massiven Arbeitsplatzverlust bedeuten, sagte die Politikerin. Beim Kohleausstieg habe es Jahrzehnte Zeit zur Vorbereitung gegeben. Den Ölausstieg in einem halben Jahr zu schaffen, sei nicht möglich.
Deutschland hat sich im Zuge der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verpflichtet, ab 2023 auf russisches Öl zu verzichten. Diese Einstellung bezeichnete Landrätin Dörk am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio als "freiwillige Selbstverpflichtung des Bundeskanzlers" Olaf Scholz (SPD). Laut EU-Vereinbarung dürfe bis 2026 russisches Öl durch die Druschba-Trasse fließen, wovon beispielsweise Ungarn auch Gebrauch mache, sagte Dörk. "Insofern sind der Ärger und das Unverständnis in Schwedt groß."
Auch "mit der Ersatzleitung über Rostock ist Schwedt nur zu 50 Prozent ausgelastet, ein Weiterbetrieb in jetziger Form mit den 1.200 Arbeitsplätzen wird so nicht möglich sein", warnte Dörk. Es müsse daher auch intensiver als bisher geprüft werden, ob beispielsweise kasachisches Öl durch die Druschba-Leitung fließen könne. Derzeit versorgt die Raffinerie in Schwedt 95 Prozent der Region mit Heizöl, Benzin oder anderen Kraftstoffen.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner, (Grüne), bewertet die Lage der Raffinerie dagegen anders. "Die Sanktionen gegen Russland sind richtig, und es geht auch nicht darum, die PCK-Raffinerie auszubremsen, sie wird auch im nächsten Jahr weiterproduzieren", betonte Kellner am Dienstagmorgen im rbb-Programm Radioeins.
Erst letztes Wochenende sei in Rostock ein Tanker mit US-Öl angekommen, demnächst treffe afrikanisches Öl für Schwedt ein. "Es werden nicht-russische Ölsorten getestet, zehn Schiffe wurden schon reingeholt mit Rohöl für Schwedt. Wir sehen, dass es funktioniert", so der Grünen-Politiker.
In Schwedt müssten schon allein wegen der Endlichkeit der Ressource Öl zusätzliche Geschäftsfelder und neue Geschäftsideen erschlossen werden, "die auch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können. Ich bin davon überzeugt, dass uns Transformation hin zu einer grünen Raffinerie gelingt - mit letztlich mehr Arbeitsplätzen und Klimaschutz", so Kellner.
Über die Zukunft des Raffinerie-Standortes Schwedt diskutiert am Dienstagabend auch der rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden!". Britta Nothnagel und Andreas Rausch sprechen mit Vertretern der Politik unter dem Titel "Kampf um Schwedt - Arbeitsplätze statt Sanktionen?".
Mit dabei sein werden u.a. Michael Kellner und Schwedts Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe. Der Einlass zum Bürgertalk auf dem Vierradener Platz in Schwedt ist um 19.30 Uhr, live übertragen wird im rbb Fernsehen um 20:15 Uhr und bei rbb24.de.
Sendung: rbb24 Inforadio, 30. August 2022, 7:25 Uhr
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