Landrat kritisiert Klage des Brandenburger Umweltministeriums gegen Oder-Ausbau
Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), hat die Klage des Brandenburger Umweltministeriums gegen den Oder-Ausbau kritisiert. "Ich halte es für sehr unglücklich, dass ein Landesminister gegen diesen Ausbau klagt", sagte Schmidt am Freitag dem rbb.
Der Oder-Ausbau werde sehr polemisch diskutiert, doch vor allem die Bundesregierung sei in der Pflicht, so Schmidt. "Es kann nicht sein, dass Landes- oder Kommunalpolitiker in Deutschland Außenpolitik machen."
Expertenkommission sollte Umgang mit Katastrophen klären
Der Landrat bezog sich auf ein Regierungsabkommen zwischen der Bundesrepublik und Polen zur Vertiefung der Oder. Schmidt verlangte, dass die im Abkommen festgeschriebenen Expertenkommission festlegt, wie man künftig mit neuen Extremsituationen an der Oder umgehen soll. "Da brauchen wir ganz klare Antworten und ein Katastrophenszenario, das so etwas verhindert."
Mitte November hatte der Brandenburger Umweltminister Axel Vogel (Grüne) in Polen eine Klage gegen den Ausbau der Oder eingereicht. Nach Angaben des Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUK) war die Anklage notwendig, "weil die Einwände des MLUK im polnischen Umweltbeschluss keine Berücksichtigung fanden".
Die Klage beziehe sich nicht auf den gesamten Plan der Ausbau der Oder, hieß es vom MLUK am Freitag
Abkommen berücksichtige nicht aktuellen Stand
Seit 2015 gibt es ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik und Polen über die Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet. Aktuell finden auf polnischer Seite Baumaßnamen statt, um dieses Abkommen umzusetzen.
Doch mit Blick auf die der Umweltkatastrophe im August kritisierte der Brandenburger Umweltminister Vogel, dass das Abkommen zwischen Polen und Deutschland den Klimawandel und den aktuellen ökologischen Zustand der Oder nicht berücksichtige. "Es muss ein guter ökologischer Zustand und ein guter chemischer Zustand in der Oder hergestellt werden. Aber mit jeder Ausbau-Maßnahme entfernen wir uns davon", so Vogel weiter.
Im August verursachte vermutlich eine Gift-Alge massives Fischsterben in der Oder. Die Folgen sind noch immer spürbar. In dieser Woche sind erneut Gewässerökologen auf dem Grenzfluss unterwegs, um die Bestände zu untersuchen.
Salzgehalt in Oder weiter zu hoch
Anfang August hatte eine giftige Algenart ein massives Fischsterben in der Oder verursacht. Ein erhöhter Salzgehalt ermöglichte laut einem Expertenbericht die Ausbreitung der Alge. Das deutsche Umweltministerium geht von der Einleitung von Salz aus. Forscher konnten dem Bericht zufolge aber den Verursacher der Salzeinleitung nicht ausmachen.
Das Berliner Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei warnte am Freitag vor einem neuen Fischsterben in der Oder. Neue Untersuchungen hätten ergeben, dass der Salzgehalt in dem Fluss weiter zu hoch sei, sagte der Gewässer-Ökologe Christian Wolter am Freitag im rbb24 Inforadio. Damit bestehe die Gefahr, dass sich die giftige Algenblüte im nächsten Sommer wieder ausbreite. Die Salzeinleitung in Polen müsse deshalb umgehend gestoppt werden, so Wolter weiter.
Seit Langem gibt es Streit um den Ausbau des Grenzflusses. Polen nennt als Ziel einen besseren Schutz vor Hochwasser. Umweltschützer sehen durch eine Regulierung der Oder dagegen Gefahren für das Ökosystem des Flusses. Polnische und deutsche Umweltorganisationen hatten in Polen gegen den Oder-Ausbau geklagt, doch im August bestätigte Polens oberste Naturschutzbehörde die Baugenehmigung.