Streit mit Polen um Umwelt-Folgen - Umweltminister Vogel reicht Klage gegen Oder-Ausbau ein

Mi 16.11.22 | 13:56 Uhr
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Bagger stehen auf neuen Buhnen auf der polnischen Seite des Grenzflusses Oder nördlich von Frankfurt (Oder) im Land Brandenburg. Hier wurde mit dem Ausbau der Wasserstraße begonnen. (Foto: Patrick Pleul/dpa)
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 15.11.2022 | M. Wollner/M. Lietz | Bild: Patrick Pleul/dpa

Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hat in Polen Klage eingereicht, um gegen den Ausbau der Oder vorzugehen. Die Klage sei am Dienstag versandt worden, sagte die Sprecherin des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Das Schriftstück gehe zunächst bei der zuständigen Widerspruchsbehörde der polnischen Generaldirektion Umwelt in Warschau ein und werde dann an das polnische Verwaltungsgericht in Warschau weitergeleitet.

Vogel: Klimawandel werde nicht berücksichtigt

"Es ist immer offenkundiger geworden, dass es eigentlich um einen Ausbau der Binnenschifffahrt geht", sagte Vogel am Dienstag in Frankfurt (Oder) dem rbb. In einem Abkommen zwischen Deutschland und Polen sei zwar die Erneuerung der Buhnenfelder geregelt, aber das Vertragswerk würde den Klimawandel nicht berücksichtigen, so der Umweltminister: "Es muss ein guter ökologischer Zustand und ein guter chemischer Zustand in der Oder hergestellt werden. Aber mit jeder Ausbau-Maßnahme entfernen wir uns davon."

Aus diesem Grund haben die Grünen auch die Weltbank eingeschaltet, die den Oder-Ausbau finanziert. Die Weltbank werde das Projekt des umstrittenen Ausbaus der Oder überprüfen, teilt die Partei mit. Dazu habe man sich in einem gemeinsamen Gespräch mit den polnischen Grünen und Vertretern der Weltbank geeinigt. "Wenn der Oder-Ausbau wie geplant umgesetzt wird, verschlechtert sich der Hochwasserschutz. Durch die Verengung und Vertiefung fließt der Fluss schneller und die Hochwasserwelle steigt sogar an", sagt Landtagsabgeordnete Sarah Damus.

Bereits Ende Oktober wurden die Pläne für eine Klage und eine Frist dafür bis zum 16. November öffentlich. Zur Begründung dazu hieß es vom Umweltministerium: "Nach unserer Einschätzung werden die zu erwartenden grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen und der aktuelle ökologische Zustand der Oder nicht ausreichend berücksichtigt."

Woidke droht mit Konsequenzen

Die Brandenburger Landesregierung hat Polen für den Fall der Verletzung rechtlicher Vorgaben im Zusammenhang mit der Oder mit Konsequenzen gedroht. Eine Umweltkatastrophe wie das Fischsterben in diesem Sommer dürfe sich nicht wiederholen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Frankfurt (Oder).

Angesichts eines erneut hohen Salzgehalts habe sich offensichtlich wenig an den Ursachen geändert. "Deswegen haben wir heute vereinbart, dass wir über weitere Schritte in diese Richtung nachdenken", sagte Woidke. Details nannte er nicht. Es gehe darum, gemeinsam mit der polnischen Seite für eine gute Zukunft dieser Lebensader einer gesamten Region einzutreten.

Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) zeigte sich kritisch gegenüber Polen. "Wir haben wieder eine erhebliche Salzfracht", sagte sie. "Das lässt natürlich große Sorge für den nächsten Sommer aufkommen." An den Temperaturen und am Wassermangel könne nichts geändert werden, aber an der Salzbelastung.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) brachte ein mögliches europäisches Verfahren zur Vertragsverletzung ins Spiel. "Was die Einleitung von Abwässern und Giftstoffen betrifft, da bin ich schon der Meinung, dass wir hier klare europäische Normen haben. Wenn Polen diese Normen nicht einhält, dann muss ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden." Das könne aber nur die Bundesregierung auf den Weg bringen.

Umweltministerium: Ökologische Folgen nicht berücksichtigt

Seit Langem gibt es Streit um den Ausbau des Grenzflusses. Polen nennt als Ziel einen besseren Schutz vor Hochwasser. Umweltschützer sehen durch eine Regulierung der Oder dagegen Gefahren für das Ökosystem des Flusses.

Brandenburgs Umweltminister Vogel hatte im September vor grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen wegen Polens neuem Schifffahrtsprogramm bis 2030 gewarnt. "Hier wird für den Ausbau der Oder nicht mehr aus Gründen des Hochwasserschutzes geworben, sondern ganz klar aus wirtschaftlichen Gründen."

Kritik von der IHK

Kritik an Vogels Argumentation kommt von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg. Laut Robert Radzimanowski, dem Leiter für Regionalpolitik bei der IHK, halte sich Polen an das mit Deutschland vereinbarte Abkommen. "Wenn wir zu der Entscheidung kommen, man darf an der Oder keinen Stein mehr umdrehen, dann müssten wir uns auf deutscher Seite aber auch fragen, warum wir insbesondere hier auch in Frankfurt an der Promenade Arbeiten durchführen", sagt Radzimanowski. Diese Arbeiten würden die Fische genauso stören, wie die Arbeiten auf polnischer Seite.

Sendung: rbb24, 15.11.2022, 16 Uhr

9 Kommentare

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  1. 9.

    Was sollte MV offiziell dazu sagen?
    Dass Frau Schwesig ein paar Jugenderinnerungen an Seelow und das Oderbruch hat und deshalb mit der Oder verbunden ist?
    Dass Pommern in Polen mit Pommern in Deutschland historisch einige Verbindungen hat?
    Geografisch ist die offizielle Interessenlage aus Schwerin eher unbedeutend zumindest was den direkten Kontakt zur Oder angeht. Da müsste Brandenburg vorher einiges an Fläche an MV abtreten um sich evtl. Unterstützung aus Schwerin zu holen.

  2. 8.

    Dem hier zitierten Herr Stübgen muss ich mal Recht geben. Auch die Meinung eines Foristen, der anfragt, wo das BL M-V bleibt - völlig korrekt!
    Überzeugungen werden nicht durch das Benennen von irgendeiner wertvollen Köcherfliege oder Libellenart erreicht, sondern durch die Einhaltung geltenden Rechtes. Die Wasserrahmenrichtlinie 2000 ist zwar auch noch nicht das hohe C, reicht aber selbst in der ersten Beschlussfassung aus, um den ökologisch guten Zustand eines Fließgewässers als Leitbild für den Fluss festzuschreiben! Das ist ein Grundsatz, über den man nicht mehr diskutieren kann. Polen wurde 2004 Mitglied der EU und muss also auch das EU-Recht; hier WRRL 2000 und Folgebestimmungen einhalten.
    Falls nicht noch einer irgendeine Spitzfindigkeit entdeckt, um sich aus dieser Forderung rauswinden zu können.

  3. 7.

    Ist ein Bundesland da überhaupt ein Ansprechpartner für den Staat Polen und den Grenzfluß Oder? Wäre nicht eher die Bundesregierung zuständig für zwischensaatliche Angelegenheiten bezüglich eines Grenflusses an der Außengrenze des Bundes? Und wenn schon die Bundesländer was sagen, was meint denn Mecklenburg-Vorpommern dazu?

  4. 6.

    Deutschland ist leider, zum Land des wirtschaftlichen Stillstands und des vorgeschobenen Klima-und Umweltschutzes geworden, Viele Grüße.

  5. 5.

    2015 haben Deutschland und Polen ein „Abkommen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet“ geschlossen. Mit dem Abkommen wird die Oder deutlich vertieft, die Bundesrepublik möchte den Binnenhafen in Schwedt für Küstenmotorschiffe zugänglich machen und zahlt Polen auch Millionen, um dort die Durchfahrt auf polnischem Gebiet zu ertüchtigen, und Polen will die Häfen Stettin und Swinemünde für Hochseeschiffe ausbauen. Die Kosten des neuen Schiffshebewerks Niederfinow , welches Berlin mit der Oder verbindet, (500 Millionen €) machen nur Sinn, wenn an der Oder mit dem Schiffsverkehr nicht Schluss ist.

  6. 4.

    Hauptsache das Land Brandenburg selbst, hat einen ausreichenden Wasser-und Gewässerschutz ? Stichworte: Landwirtschaft, die bis an Flüsse und Seen heranreicht ohne ausreichenden Abstand, Golfplätze, Agrarindustrie, Baumschulen für den Export, usw. die unser Grundwasser absenken, Ableitung von überschüssigem Wasser ins Meer, veraltete Industrien mit hohem Wasserverbrauch, defekte und marode Schleusen und Kanäle, usw.usf.. Brandenburg, hat genügend eigene Baustellen beim Wassermanegment.

  7. 3.

    Natürlich - Brandenburg das mächtigste Land der Erde. Die Welt zittert schon vor uns - Oder zittern Wir im Winter ? ,,Aber vielleicht hat ja unser Nachbarland Polen, noch Urängste vor uns und zieht sich vom Oder Ausbau zurück ?

  8. 2.

    Lächerlich. Konstruktive Mitarbeit statt Bevormundung ist gefragt.
    Da kann man gleich abschreiben und gegen ein schweizer Endlager, ein tschechisches AKW und französische auch, aber auch gegen polnische Kohlekraftwerke klagen.

  9. 1.

    Na klar. Am besten sich mit der ganzen Welt anlegen. Nach Russland kommt Polen. Bald China und die USA. Wir schaffen das :D

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