Brandenburg will Klarheit über Versorgung
Die Schwedter PCK-Raffinerie war im Januar zu 60 Prozent ausgelastet. Durch Öllieferungen über die Häfen Rostock und Danzig soll die Quote weiter steigen. Die Brandenburger Landesregierung fordert vom Bund, Klarheit für die kommenden Monate zu schaffen.
Wegen des Embargos gegen Russland und der Suche nach neuen Öl-Lieferungen ist weiterhin unklar, wie die Ölraffinerie PCK in Schwedt (Uckermark) in den nächsten Monaten beliefert wird.
Im Januar habe die Raffinerie eine Auslastung von knapp 60 Prozent erreicht, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Die Herausforderung, die Anlage ohne russische Lieferungen und mit alternativen Ölen zu betreiben, habe die Raffinerie zunächst gut gemeistert. "Es bleibt abzuwarten, inwieweit wir die Resilienz auch in den nächsten Monaten bestätigen können", sagte Geschäftsführer Ralf Schairer.
"Insgesamt haben die Versorgung und der Betrieb der Raffinerie im ersten Monat nach dem Öl-Embargo ohne große Probleme funktioniert", so der PCK-Chef. Allerdings seien Limitationen sichtbar geworden, die weitere Maßnahmen erforderlich machten. Für Februar seien bereits Schiffslieferungen vorgemerkt; es sei der Raffinerie außerdem eine erste Menge kasachischen Rohöls angekündigt worden.
Nach dem Importstopp für russisches Pipeline-Öl bekommt die PCK-Raffinerie nach Angaben aus Regierungskreisen inzwischen genug Ersatz für eine Auslastung von 70 Prozent. Entsprechende Ölmengen kämen per Tanker über Rostock und den polnischen Hafen Danzig in die Anlage in Brandenburg, berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Informationen aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Über zusätzliche Mengen aus Kasachstan seien die Anteilseigner der Raffinerie in Verhandlungen, heißt es weiter. Von dort könnten perspektivisch 1,2 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr kommen, was die Auslastung verbessern könnte. Das Problem: Für die Lieferung will Kasachstan die russische Druschba-Leitung nutzen, braucht also die Zustimmung aus Moskau. Zudem werden Gebühren fällig. Diese seien jedoch gering, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium.
Schairer bedauerte, dass die Bundesregierung keine zweite Pipeline zwischen Rostock und Schwedt bauen will. Der Bund hatte dem Ende Januar eine Absage erteilt. Schairers Ansicht nach wäre diese jedoch die "energiestrategisch sinnvollste und nachhaltigste Investition" für eine gesicherte Versorgung von ganz Ostdeutschland und in eine erfolgreiche Transformation, argumentierte er.
Die Bundesregierung will die Auslastung der Raffinerie mit einer modernisierten Pipeline von Rostock nach Schwedt steigern. Eine zweite Pipeline hält sie für nicht erforderlich. PCK will nun die Pumpleistung der bestehenden Pipeline erhöhen. Dazu ist aus Sicht des Unternehmens eine zügige Bewilligung der von der Bundesregierung zugesagten Finanzmittel nötig.
Unterdessen stellte sich Steinbach an die Seite der Bundesregierung. Der Bund habe keinen Wortbruch begangen, sagte der SPD-Politiker in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags. Das hatte Linksfraktionschef Sebastian Walter dem Bund vorgeworfen. Steinbach sagte, der Bund habe nie eine Zusage für den Bau einer neuen Pipeline gemacht. Er hätte es jedoch im Sinne der Verwendung von Steuermitteln für nachhaltiger gehalten, eine neue Leitung zu bauen.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woikde (SPD) fordert indes von der Bundesregierung Klarheit zum Stand der Auslastung der Ölraffinerie PCK in Schwedt und hat eine vorgezogene Sondersitzung der Taskforce zur Zukunft der Anlage angesetzt. Die Bundesregierung soll am 15. Februar einen Bericht über die aktuelle Sicherstellung der Versorgung der Raffinerie abgeben, wie aus einer der DPA am Dienstag vorliegenden Einladung zu der Sitzung hervorgeht. Zuvor hatte unter anderem der "Tagesspiegel" darüber berichtet.
Die Landesregierung sei nach der Taskforce-Sitzung im Dezember davon ausgegangen, dass bis Ende Januar 2023 über die Häfen in Rostock und Danzig sowie weiterer Öl-Lieferungen aus Kasachstan eine Auslastung der Raffinerie von 70 Prozent sichergestellt sei. "Dies ist bislang so noch nicht erkennbar", heißt es in dem Schreiben aus der Staatskanzlei.
Sendung: Antenne Brandenburg, 07.02.2023, 09:30 Uhr
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