Beschluss der Gemeindevertretung Grünheide
Grünheides Gemeindevertreter wollen die Verkehrsinfrastruktur rund um das Tesla-Gelände massiv verbessern. Ein neue Autobahnabfahrt soll gebaut und der Bahnhof Fangschleuse versetzt werden. Streit gab's allerdings um die Bezahlung. Von Philip Barnstorf
Die Grünheider Gemeindevertretung will Schienen und Straßen rund um die geplante Tesla-Fabrik erneuern. In einer Sitzung am Donnerstag im Hangelsberger Bürgerhaus beschlossen die 19 Gemeindevertreter einstimmig, entsprechende Änderungen im Bebauungsplan zu veranlassen. Ein Planungsbüro soll nun die Maßnahmen konkret planen. Dann können Bürger und Behörden dazu Stellung nehmen. Grünheides Bürgermeister Arne Christiani rechnet damit, dass die Änderungen im Bebauungsplan noch dieses Jahr endgültig beschlossen werden, so dass Anfang nächsten Jahres die Bagger rollen können.
Bei den Straßen und Schienen nahe des geplanten E-Auto-Werks soll sich einiges tun: Eine zusätzliche Autobahnauffahrt von der A10 soll direkt am Teslagelände entstehen und mit einer neu zu bauenden Straße mit der Landesstraße L23 verbunden werden.
Der Bahnhof Fangschleuse soll um 1,5 Kilometer nach Westen Richtung Erkner versetzt werden, damit er näher an der geplanten Fabrik liegt.
Derzeit führt die L23 mit einem beschrankten Bahnübergang über die Schienen der RE1 Linie. Weil durch die Tesla-Ansiedlung mehr Personen- und Güterzüge verkehren sollen, ist geplant, diesen Bahnübergang durch einen Tunnel oder ein Brücke zu ersetzen.
Die am Südrand des Teslageländes verlaufende L38 soll von zwei auf vier Spuren ausgebaut werden.
Schließlich soll das Gleis, das von der RE1-Linie auf das Teslagelände führt, erhalten werden, damit die Firma es später zum An- und Abtransport per Güterzug nutzen kann.
Auch wenn das Gremium letztlich einstimmig für den Beginn des Änderungsverfahrens votierte, gab es vor der Abstimmung Diskussionen. Die Planungen der Baumaßnahmen werden mindestens 600.000 Euro kosten. Die Verwaltung hatte im Vorhinein mit der Landesregierung ausgehandelt, dass die Gemeinde Grünheide davon 300.000 Euro bezahlt. Daran störten sich mehrere Gemeindevertreter. "Alle wollen diesen Standort und jetzt sollen wir als kleine Gemeinde, die eh schon finanzielle Probleme hat, auch noch dafür Geld ausgeben, das wir nicht haben", kritisierte etwa André Runge von den Freien Wählern und forderte Bürgermeister Christiani auf, noch einmal mit dem Land zu verhandeln. Die eigentlichen Bauprojekte im Gegensatz zur Planung sollen in jedem Fall aus dem 100-Millionen-Euro-Topf bezahlt werden, den das Land für Straßen- und Schienenausbau aufgelegt hat.
Runge forderte Christiani auf, gegenüber dem Land nicht einfach als Bittsteller aufzutreten, denn das Land sei auf die Kooperation Grünheides angewiesen. Das liegt vor allem daran, dass schnell gebaut werden muss, um nicht gegenüber der Errichtung der Fabrik durch Tesla ins Hintertreffen zu geraten. "Vom Grundsatz her erfordern diese Maßnahmen ein Planfeststellungsverfahren. Indem wir das über eine Bebaungsplanänderung machen, können wir das zeitlich raffen", erklärte Gemeindevertreter Peter Komann. Die Baumaßnahmen über ein Planfeststellungsverfahren zu beschließen, würde erfahrungsgemäß mindestens fünf Jahre dauern. Weil die Gemeinde stattdessen den Bebauungsplan ändert, könnten die Bauarbeiten schon Anfang 2021 beginnen. "Entscheidend ist, dass das Verfahren eingeleitet wurde", sagte Bürgermeister Christiani. Damit könne die Gemeinde den Wünschen nach zeitnaher Veränderung Genüge tun.
Sendung: Antenne Brandenburg, 28.02.20, 16:10 Uhr.
Beitrag von Philipp Barnsdorf
Artikel im mobilen Angebot lesen