Kommentar | Rodungsstopp auf Tesla-Gelände
Auf dem Tesla-Grundstück bei Grünheide darf vorerst der Wald nicht mehr gerodet werden, so will es das Oberverwaltungsgericht. Aus den Reihen der Wirtschaft kommt dagegen lautstarker Protest - zu unrecht, kommentiert Andreas Oppermann.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg verkündet einen Rodungsstopp auf dem Tesla-Grundstück - und die Wellen schlagen hoch. Vom Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung über FDP-Chef Christian Lindner bis hin zu einer Reihe von Wirtschaftsverbänden wird jetzt Alarm geschlagen. DIW-Chef Marcel Fratzscher sprach gar davon, dass dieser Beschluss symptomatisch sei für eine überbordende, ineffiziente und selbstgefällige Bürokratie.
Das ist natürlich völlig überzogen. Denn was ist eigentlich passiert? Tesla hat beantragt, schon mit den Arbeiten für die Fabrik beginnen zu dürfen, bevor das Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist. Das ist rechtlich und auf eigenes Risiko möglich und nicht zu beanstanden. Es ist auch völlig in Ordnung, dass das Landesumweltamt unter Einbeziehung aller dazu nötigen Behörden diese vorläufige Genehmigung erteilt hat. All das spricht eher für eine schlanke, effiziente und unkomplizierte Bürokratie in Brandenburg. Und eben nicht für langwierige Genehmigungsverfahren und überbordende Regeln.
Zugleich ist es auch völlig in Ordnung, dass es Widerspruch dagegen gibt. Das ist Demokratie. Hier werden unterschiedliche Interessen rechtstaatlich ausgehandelt und entschieden. Gerichte prüfen, damit "die da oben" eben nicht vor sich hinmauscheln. Vielleicht ist es im dreißigsten Jahr der Wiedervereinigung auch mal wieder an der Zeit daran zu erinnern, dass es eine Stärke der Bundesrepublik im Vergleich zur DDR war und ist, dass Bürger und Verbände gegen Entscheidungen von Bürokratie und Verwaltung Rechtsmittel einlegen können. Da Tesla innerhalb von zweieinhalb Tagen gut die Hälfte der 90 Hektar gefällt hat, wollte das Gericht etwas Zeit, um endgültig über den Antrag auf einstweilige Verfügung zum Rodungsstopp nachdenken zu können.
Diese Zeit gibt es jetzt. Wenn das Oberverwaltungsgericht im Laufe dieser Woche zum Ergebnis kommt, dass das Landesumweltamt zu recht die vorläufige Genehmigung erteilt hat, gibt es auf Seiten von Tesla nicht einmal Verlierer. Denn dann schafft Tesla die Rodung immer noch bis Ende Februar. Und es wurde deutlich gemacht, wie gut Verwaltungen arbeiten können.
Nur all die Mahner, die aus Prinzip seit Jahrzehnten wiederholen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet sei, sehen dann ziemlich schlecht aus. Denn bevor gemeckert wird, sollte man sich den konkreten Fall schon genau anschauen. Dann ist Kritik auch nicht überbordend, ineffizient und selbstgefällig.
Beitrag von Andreas Oppermann
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