Frankfurter Verwaltungsgericht - Eilanträge gegen Baumfällungen für Tesla-Werk abgelehnt

Fr 14.02.20 | 19:23 Uhr | Von Dorett Kirmse und Franziska Hoppen
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Mit einem Holzvollernter wird auf dem Tesla-Gelände in Grünheide ein Kiefernwald gerodet. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Video: rbb|24 | 14.02.2020 | Grit Lieder und Material Brandenburg aktuell | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Die Baumfällungen für das Tesla-Werk in Grünheide können weitergehen. Zwei Eilanträge, die die Arbeiten stoppen sollten, hat das Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) am Freitag abgelehnt. Gestellt hatten die Anträge Naturschützer aus Brandenburg und Bayern.

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) hat die Eilanträge zweier Naturschutzverbände gegen die am Donnerstag begonnen Rodungen auf dem Tesla-Gelände in Grünheide (Oder-Spree) abgelehnt. Wie das Gericht am Freitagnachmittag mitteilte, sei die vom brandenburgischen Landesumweltamt erteilte Genehmigung des "vorzeitigen Beginns" der Baumfällarbeiten rechtmäßig.

Die Abwägung der naturschutzrechtlichen Belange durch das Landesumweltamt in seinem Bescheid sei nicht zu beanstanden, hieß es weiter. Die Arbeiten können demnach fortgeführt werden.

Beschwerde gegen Gerichtsentscheidung zulässig

Die Anträge von der Grünen Liga Brandenburg sowie vom Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) waren am Freitagmorgen beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) eingegangen. Nach der Ablehnung der Eilanträge haben die Antragsteller nun die Möglichkeit am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen den Beschluss Beschwerde einzureichen.

Der VLAB begründete seinen Eilantrag mit einer "überfallartig begonnenen Rodung" eines "für den Klima- und Artenschutz wichtigen Waldgebietes" in Grünheide und forderte den sofortigen Stopp der Baumfällungen.

Der Verein kritisiert weiterhin, dass mit dem Abholzen des Waldstücks vollendete Tatsachen geschaffen würden, obwohl es noch keine Baugenehmigung für die Fabrik des US-Elektro-autoherstellers gibt. Zudem seien die Auswirkungen dieses "gigantischen Projektes" auf Mensch und Natur noch nicht eingehend und abschließend geprüft, hieß es weiter. Der Verein kritisierte vor allem den hohen Wasserverbrauch in einem sowieso schon trockenen Gebiet. 

BUND will nicht gegen Rodungen vorgehen

Hingegen will der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Brandenburg  vorerst nicht gegen die am Donnerstag begonnenen Rodungen auf dem Tesla-Gelände in Grünheide (Oder-Spree) vorgehen. Dafür sehe man derzeit weder die Möglichkeit noch die Notwendigkeit, sagte Landesgeschäftsführer Axel Kruschat am Freitag der Deutschen Presseagentur.

Kruschat gab zu Bedenken, dass sich bei einem möglichen Rodungsstopp die Fällarbeiten - durch Verzögerungen und eine mögliche Ausnahmegenehmigung - in die Vegetationszeit ziehen könnten. Wenn Tesla seine Arbeiten ungehindert abschließen könne, könnten die Fällungen zumindest noch vor Beginn der Vegetationszeit abgeschlossen werden.

Der BUND prüft aber nach eigenen Angaben die Unterlagen zur vorzeitigen Zulassung für die Rodung noch.

Rodung schreitet voran

Nach Angaben der Staatskanzlei fällt ein Bauunternehmen im Auftrag von Tesla derzeit mit 29 Harvestern und sechs sogenannten Rückern Bäume. Die Firma rechnet damit, die 90 Hektar innerhalb der kommenden beiden Wochen komplett roden zu können.

Damit lägen sie innerhalb der erlaubten Frist bis zum 1. März; danach ist das Fällen von Bäumen laut Bundesnaturschutzgesetz verboten. Die Baumstümpfe könnten auch noch nach diesem Datum aus dem Erdreich entfernt werden, hieß es. Tesla kümmert sich später um den Verkauf des geschlagenen Holzes und erhält auch den Erlös.

Beitrag von Dorett Kirmse und Franziska Hoppen

96 Kommentare

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  1. 96.

    Für mich ist es die Frage : Ob Brandenburg Agrarland bleibt oder Industrie-Standort wird, Windräder oder E-Autos, Acker oder Arbeitsplätze ???

  2. 95.

    Das ist ein ganz normaler Wald mit Kiefern, der nur zu den Zweck angepflanzt wurde, um daraus Nutzholz zu gewinnen.
    Wenn Tesla jetzt 3 x soviel Mischwald wieder aufforstet ist das doch nur zu begrüßen.
    Man hätte den Wald für das ausgewiesene Gewerbegebiet auch schon viel früher roden können, dann wäre der Erlös bei der Ladeskasse hängen geblieben und es gebe vielleicht keine Aufforstung...
    Egal wie man zu Tesla und E-Autos steht, es gibt auch hier genügend Konfliktpotential, wenn nicht hier gebaut wird dann eben irgendwo anders. Nach so vielen Pleiten ist es nur zu begrüßen das sich hier in Brandenburg auch mal Industrie als Arbeitgeber ansiedelt. Unsere Wirtschaft lebt nun mal von Wertschöpfung!
    Egal was gemacht wird, es gibt immer Menschen die voller Überzeugung dagegen sind, nur ist hier die Gesetzgebung gefordert nicht alles zuzulassen bzw. zu stoppen.
    Diejenigen die den Stopp und somit Ausfall jetzt verursachen, sollten den Schaden auch persönlich bezahlen!

  3. 94.

    Auch aus einem Holzacker kann, wenn man ihn sich selbst überläßt, ein artenreiches Biotop entstehen. Das wird bei uns zB bei den Flächen gemacht, die von Kyrill entwaldet wurden. Die wurden überwiegend nicht wieder aufgeforstet, sondern sich selbst überlassen, wodurch Msichwald neu entsteht. Das geht natürlich nicht, wenn man auf den schnellen Euro aus ist. Wobei das im Moment mit dem schnellen Euro bei Holz dank Borkenkäferschäden und daraus folgendem Holz-Überangebot auch so eine Sache ist, dafür wäre es besser gewesen, den Wald noch ein paar Jahre reifen zu lassen.

    Ich glaube übrigens nicht, daß der Hambacher Forst wärmeliebende Arten aufweist, da er am Ende der letzten Eiszeit entstand.

  4. 93.

    @Dominik
    Haben SIe schon mal wenigstens kurz darüber nachgedacht, was geschieht, wenn nach und nach diese 47 000 000 PKW gegen E-Autos ausgetauscht werden?
    Haben wir dann mehr Platz auf den Straßen und Plätzen?
    Sinken Masse und Beschleunigungswerte, also der Energieverbrauch wirklich?
    Sinkt die Unfallgefahr angesichts der Fahrleistungen?
    Kommt die benötigte Energie von der Sonne oder nicht vielleicht doch aus Braun-, Steinkohle, Gas, Öl, Atomenergie?
    Na uswusf.

    Sie sprechen das Problem ja unbewusst an:Ständiges Wachstum. DAS und nix anderes ist das Grundproblem von uns allen.
    Wie es aussieht, wird uns die Restnatur dazwischen funken. Oder vielleicht doch bald ein ganz großer Krieg um die Rohstoffe und Energieressourcen.
    Wie man lesen kann, wollen jetzt auch immer mehr Chinesen nach Europa/Deutschland kommen. Wird interessant werden. Aber wir wollen wie die Blöden E-Autos in Brandenburg bauen.

  5. 92.

    Tesla ist das Beste, was Brandenburg passieren konnte. Nach all den ganzen Pleiten der letzten Jahrzehnte. Diese Fabrik-Ansiedlung ist sehr wichtig für das Image von Brandenburg. Ich freue mich auf die vielen Tausend Arbeitsplätze in Ostbrandenburg. Danke an Tesla.

  6. 91.

    Ich gehe davon aus Sie fahren höchstens einen kleinstwagen ala vw up oder opel karl. Besser E-Roller oder Fahrrad. Tja hoffentlich bleibt Mercedes für ein Tesla Y auf ihrem GLA oder Audi aufm Q7 sitzen. Teslas haben sich sogar unter Elektroautos als extrem effizient bewiesen. Einfach mal die Zulassungsstatistik anschauen und dann nochmal überlegen was ein auf Wachstum angewiesener Autohersteller produzieren soll.....bestimmt öko Verzichtsfahrzeuge....ich hab in der Familie citigoiv und tesla y bestellt. Mehr Auto braucht man nicht, aber in ein L7e Fahrzeug ohne Airbags setzt ich mich nicht.

  7. 90.

    Ich freue mich das Tesla, den Kiefernwald rodet und dafür 3 mal soviel Mischwald in Brandenburg aufforstet. Auch über die neuen Arbeitsplätze bei Tesla und den ganzen Zulieferern, freue ich mich sehr. Ich freue mich auf eine moderne Zukunft für unser Land Brandenburg. Tesla macht so viele Umweltschutz- Zugeständnisse, Da braucht niemand meckern. Aber auch ich bin zu dumm, um manche Leute zu verstehen.

  8. 89.

    Herr Michl, ala "grüner" bin ich sehr stolz auf meine Doppelmoral. Schonmal überlegt das es ein Unterschied ist ob man einen Kiefernforst ohne große ökologische Bedeutung abholzt oder einen tausende Jahre alten UrWald (gut eigentlich ist das was übrigbleibt nur noch ein kläglicher Rest). Auch der Grund ist wohl ein Unterschied. Im Einen Fall eine normale Fabrik ohne besondere Umweltauswirkungen (ich wohnte schonmal in der nähe eines Stahlwerks und jetzt 100 Meter von einem Kabelwerk entfernt - da würde ich tausendmal mit dem nächstgelegenen Wohnhaus von der Tesla fabrik tauschen) oder ein 500 Meter tiefes Loch mit unfassbaren Lärm und FeinstaubEmissionen und natürlich die Co2 Emissionen durch die Braunkohle. Sie nennen Doppelmoral ich Logik wenn einer Äpfel mit Giftmüll vergleicht. PS: beim Thema Wasser einfach mal die Auswirkungen der Braunkohle Löcher googeln

  9. 88.

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Rodungsarbeiten vorläufig gestoppt. Wir aktualisieren gerade die Meldung.

  10. 87.

    Aktuell: 47 000 000 PKW allein in D. Und nun sollen es noch mehr werden? Wo sollen eigentlich die Straßen dafür herkommen? Und wieso müssen die Dinger in 3 Sekunden auf 100 kmh beschleunigen können? Und wie wird all das erforderliche Material nach Grünheide transpprtiert?
    Dieses Auto ist mindestens der falsche Typ.

    Arbeitsplätze? Ja, sicher. Aber Nokia zog übrigens einst weiter nach Rumnänien als die Fördergelder ausblieben. Nur mal so zur Erinnerung.

  11. 86.

    Stimmt es, dass das OLG dem Eilantrag statt gab?

  12. 85.

    Cargolifter war eine Totgeburt, an deren Patenten und Rechten die Profis von der Zeppelin AG in Friedrichshafen mangels Verwertbarkeit kein Interesse hatten. Der Steuerzahler hatte Millionen bereit gestellt für nichts. Immerhin sind danach mehrere hundert Arbeitsplätze bei Briesen entstanden - aber auch das wieder mit Millionen Subventionen.

    Abgesehen von der amerikanischen Fertigungsqualität findet man auf dem Markt kaum ein weiter ausgereiftes Produkt, auch wenn Musk gerne mal wieder auf die K. haut und den Autopiloten anpreist. Tesla hatte bisher immer geliefert, wenn auch meist später als angekündigt. Die Idee von Schnelladern entlang der Autobahnen hat die Elektromobilität enorm voran gebracht.

    Haben Sie schon einmal versucht, die im Raum stehende Fördersumme mit der anderer Projekte zu vergleichen und haben die bei der Gelegenheit auch zur kolportierten Gesamtinvestitionssumme in Relation gesetzt?

  13. 84.

    Ich hoffe, die Öko/Grünen klagen noch öfter gegen Tesla. Die Brandenburger Gerichte freuen sich, können auch noch Mitarbeiter einstellen - Klage abgewiesen. Bringt schön Geld in unsere Brandenburger Staatskasse und Tesla baut schön weiter. Da rollen doch die neuen Arbeitsplätze in Scharen nach Brandenburg - Cool

  14. 83.

    Ich überleg auch die ganze Zeit schon, weshalb für einen Nutzwald so ein Aufstand gemacht wird. Brandenburg hatte doch mal gesagt, es wolle die Kiefernwälder in Mischwälder umwandeln. Hier wird ein Kiefernwald „geerntet“ und es sollen neue Wälder entstehen. Mischwälder. Aber ich bin wohl einfach zu dumm, um das alles zu verstehen ;-) Ich bin einfach naiv und freue mich, dass Tesla neue Wälder finanziert und dafür ein Kiefernwald gerodet wird.

  15. 82.

    Sehr richtig. Es gibt Leute die sozusagen aus innerer Berufung gegen alles sind. In Brandenburg scheint‘s davon ein Nest zu geben.

  16. 81.

    Tesla plant ganz banal wohl länger voraus. Dass die Bäume gerodet werden müssen, dürfte denen nicht entgangen sein. Also hätten die spätestens mit Bekanntgabe der Standortentscheidung vor drei Monaten Firmen unter Vertrag nehmen können. Auch Bauantrag und UVP wurden so zügig vorgelegt, dass selbst das schon mit der Entscheidung für Grünheide vorbereitet gewesen sein dürfte. Bei der Investitionssumme kommt es auf ein paar tausend Euro für solche Vorleistungen - so die denn doch nicht benötigt worden wären - auch nicht an.

  17. 80.

    Schon einmal daran gedacht, dass die Lebensräume der Echsen und Nattern eben nicht die Industriewaldflächen sind? Als Lesetipp dazu empfehle ich Ihnen die UVP. Dort ist der Umgang mit deren Lebensräumen beschrieben.

  18. 79.

    Der Vergleich dieser zwei Wälder hinkt gewaltig. Zum einen dürfte durch die Besiedlung des Hambacher Forstes der Flora und Faune zwar ein erheblicher Schaden zugefügt worden sein. Zum anderen gilt der Hambacher Forst jedoch trotzdem noch als Wald mit hoher ökologischer Wertigkeit, die sich aus Relikten von wärmeliebenden Arten ergibt, die in den Altwäldern vorkommen. Hier haben wir einen Industriewald mit vergleichsweise junge Kiefernmonokultur.

  19. 78.

    Folgen Sie der Diskussion bis #6: "den giftigen Abfällen bei der Produktion von Akkus und Aluminium in ein Wasser- und Naturschutzgebiet" als Argument gegen diesen Standort.
    Es soll aber keine Akkufertigung erfolgen, sondern die zugelieferten Akku-Zellen lediglich zu Batterien zusammengefügt werden. Die wiederum könnten hypothetisch aus Polen kommen, da dort LG Chem gerade sein Werk vergrößert und auch in Shanghai Tesla beliefert. Auch CATL, eine chinesischer Zulieferer der GF3, baut gerade in Thüringen eine Zellfertigung auf.

    Ach ja, der A400M fliegt (oder auch nicht) mit Triebwerken, an deren Entwicklung MTU und RR beteiligt sind.

  20. 77.

    Unglaublich. Es kann nicht sein, was nicht sein darf...
    Cargolifter in Brandenburg hätte ein großer europäischer Erfolg werden können. Ging dann ‚irgendwie‘ pleite. Bundes- und Landesregierung haben zugesehen und nichts gemacht.
    Jetzt werden plötzlich Fakten geschaffen und für einen noch nicht genehmigten Fabrikbau in Windeseile 90 Ha Wald abgeholzt. Für die Produktion einer nicht ausgereiften desolaten automobilen Übergangslösung soll in Dtl. nun Tesla Fuß fassen. Angeführt von einem multimedial gehypten Kasper, von dem wir alle glauben sollen, er sei das neue große Wunderkind, welches uns alle Zukunftssorgen nimmt. Übrigens mit Subventionen in dreistelliger Mio Höhe von unseren Steuergeldern.
    Auch der BUND schaut tatenlos zu. Na ja - Stupid German Money eben - oder wie hieß es noch vor kurzem... Fuck the EU!

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