Sitzung des Aufsichtsrats
Neustart bei der Messe Berlin: In der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag wurde ein neuer Chef bestimmt, der helfen soll, Vorwürfe im Zusammenhang mit der rbb-Affäre aufzuarbeiten.
Die Vergabe von Aufträgen der Messe Berlin an den Ehemann der entlassenen rbb-Intendantin Patricia Schlesinger ist nach Ansicht des Messe-Aufsichtsrats korrekt abgelaufen. Das sagte ein Gremiumsmitglied, der Berliner Wirtschaftssenator Stephan Schwarz, am Donnerstag nach einer Aufsichtsratssitzung, wie die Deutsche Presse-Agentur (DPA) berichtet. Eine Untersuchung der Messe habe ergeben, dass speziell mit Blick auf das öffentliche Vergaberecht keine Verstöße vorliegen, wird Schwarz zitiert. Die Zusammenarbeit mit Schlesingers Ehemann und Ex-"Spiegel"-Journalist Gerhard Spörl sei dennoch komplett beendet.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt von Amts wegen gegen Schlesinger, Spörl sowie den in der rbb-Affäre zurückgetretenen Sender-Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme. Es gilt bis zur Aufklärung die Unschuldsvermutung.
Wolf war in Personalunion auch Aufsichtsratschef der Messe Berlin. Durch Presseberichte kamen seit Ende Juni Vorwürfe der Vetternwirtschaft und des Filzes gegen die Senderchefin auf. Es steht die Frage im Raum, ob der Unternehmer Wolf und Schlesinger einen zu laxen Umgang bei möglichen Interessenskollisionen miteinander pflegten. Beide wiesen Vorwürfe zurück. Es geht zum Beispiel um die Vergabepraxis von Berateraufträgen für ein rbb-Bauprojekt. So kam am Rande auch Spörl und dessen Engagement für die Messe etwa mit Mediencoachingaufträgen für den Messe-Chef ins Spiel. Eine Ausschreibung gab es laut Messe-Aufsichtsrat nicht.
Aus dem Aufsichtsrat der Messe hieß es am Donnerstag, man habe sich von Messe-Seite nach Aufkommen der Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft gewandt und dort Kooperationsbereitschaft signalisiert, so Wirtschaftssenator Schwarz laut DPA. Man habe selbst aber keine Anzeige erstattet.
Als neuer Aufsichtsratschef der Messe Berlin wurde - statt Wolf-Dieter Wolf - bei der Sitzung des Aufsichtsrats am Donnerstag einstimmig Eric Schweitzer gewählt. Er ist Alba Group-Manager und früherer Präsident der Industrie- und Handelskammer.
Bei der Messe Berlin geht unterdessen die Aufarbeitung der Vorwürfe in Compliance-Verfahren weiter, wie auch beim rbb. Betroffen sind bei der Messe neben Wolf und Spörl noch weitere Aufsichtsratsmitglieder. Der neue Aufsichtsratsvorsitzende Eric Schweitzer hat volle Transparenz versprochen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 01.09.2022, 17:00 Uhr
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