Kabinettssitzung in Brüssel
Die Brandenburger Landesregierung hat von der EU-Kommission bessere Rahmenbedingungen für die Herstellung von Batterien gefordert. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte dem rbb nach einer Kabinettssitzung in Brüssel am Mittwoch, dass man vor der Herausforderung stehe, dem amerikanischen Inflationsreduktionsgesetz ("Inflation Reduction Act") auf europäischer Ebene etwas entgegenzustellen, zum Beispiel bessere Investitions-Förderungen in diesem Bereich.
Das amerikanische Gesetz mache es derzeit "sehr, sehr attraktiv, CO2-neutrale Produktionen in erster Linie in den USA anzusiedeln", so Steinbach. Es biete enorme Steuererleichterungen über lange Zeiträume. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Wirtschaftsminister Steinbach, es sei gut, dass die EU-Kommission mit der US-Regierung verhandle. "Eine gegenseitige Subventionsüberbietung würde allen schaden."
Laut Steinbach müsse auch das europäische Beihilferecht entschlackt und entbürokratisiert werden, damit Investitionen für die Energiewende schnell starten könnten.
Der US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide (Oder-Spree) hat den Schwerpunkt seiner Batterieproduktion wegen der steuerlichen Vorteile in die USA verlegt. Die Batteriefabrik in Grünheide ist zwar in Betrieb, allerdings nicht mit einer kompletten Fertigung. Bisher ist unklar, inwieweit Tesla komplette Batterien in Grünheide fertigen wird.
Brandenburg hat nach Ansicht des Europaabgeordneten Christian Ehler (CDU) die Chance, jenseits der Tesla-Ansiedlung bei der Batterietechnologie führend zu werden. "Die gute Nachricht ist, dass die Entwicklung in Brandenburg nicht absolut davon abhängig sein muss", sagte Ehler der Deutschen Presse-Agentur.
Zusammen mit Unternehmen in der Lausitz wie Altech im Industriepark Schwarze Pumpe, Rock Tech in Guben (beides Spree-Neiße), der Leag sowie Forschungseinrichtungen wie Fraunhofer könne die technologische Lücke geschlossen werden.
Sendung: Antenne Brandenburg, 24.05.2023, 7:00 Uhr
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