Industriegipfel in Potsdam
Bundeswirtschaftsminister Habeck plant einen Strompreisdeckel für die Industrie. Unterstützung kommt vom Brandenburger Ministerpräsidenten. Auch die IHK Potsdam ist für einen staatlich unterstützten Strompreis - nicht nur für die Industrie.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert von der Bundesregierung eine schnelle Weichenstellung für den geplanten staatlich unterstützten Industriestrompreis. "Es ist ein deutlicher Wettbewerbsnachteil, heute in Deutschland zu produzieren - und diesen Nachteil müssen wir mindestens teilweise ausgleichen", sagte Woidke am Montag nach einem Industriegipfel in Potsdam mit Kammern und Gewerkschaften.
Teilweise müssten Brandenburger Firmen zwei bis vier Mal so hohe Stromkosten zahlen wie in anderen europäischen Ländern, so Woidke weiter. "Deswegen ist hier die Forderung auch Richtung Bundesebene, der Diskussion zum Industriestrompreis jetzt auch die notwendigen Entscheidungen folgen zu lassen."
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam sieht die geplante Unterstützung für die Industrie zweigeteilt. Große Verbraucher bräuchten zwar eine Unterstützung, sagte die Präsidentin der IHK Potsdam, Ina Hänsel. Aber der Mittelstand, der zum Teil auch sehr energieintensiv arbeite, aber nicht ganz so viele Arbeitskräfte binde wie die chemische Industrie, sei genauso betroffen. Man könne sie "nicht hinten runterfallen lassen".
Die IHK-Präsidentin sieht die regionale Wirtschaft nach eigenen Angaben noch immer benachteiligt. Unternehmen, die heute Strom für 2030 kauften, bezahlten immer noch doppelt so viel wie vor der Energiekrise, sagte Hänsel weiter. Sie wünsche sich, dass "die doch sehr hohen Steuern, Umlagen und Entgelte, die auf unseren Strompreisen lasten, vom Staat übernommen werden".
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit staatlichen Milliarden-Hilfen wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie ermöglichen. Er schlägt vor, bis 2030 für energieintensive Unternehmen den Strompreis auf 6 Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Das wäre etwa die Hälfte des aktuellen Preises. Finanziert werden soll das durch staatliche Hilfen von bis 30 Milliarden Euro. Woidke sagte, der Industriestrompreis solle zwischen 6 bis 8 Cent liegen.
Der Brandenburger Energieminister Jörg Steinbach (SPD) sagte, nach Ansicht der Energieminister der Länder sollten die 30 Milliarden Euro aus dem Kreditrahmen für die Strom- und Gaspreisbremsen von 200 Milliarden Euro bezahlt werden, der derzeit nicht ausgeschöpft werde. Davon müsse aber noch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) überzeugt werden. Dieser spricht sich gegen einen staatlich verbilligten Strompreis aus. [tagesschau.de]
Woidke erneuerte seine Forderung, dass Öko-Energien regional genutzt werden könnten und Unternehmen und Privathaushalte davon preislich profitierten. "Wenn wir die Vorteile erneuerbarer Energien an die Menschen im Land direkt weitergeben können, dann braucht es wahrscheinlich in Zukunft keinen Industriestrompreis mehr", sagte der Regierungschef.
Sendung: Antenne Brandenburg, 05.06.2023, 14 Uhr
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