Finanzreport der Bertelsmann Stiftung
Die Brandenburger Städte, Gemeinden und Landkreise haben 2020 trotz Corona-Krise einen Überschuss erwirtschaftet. Eine Haushaltskrise durch Steuerverluste während der Pandemie wurde durch die Hilfen von Bund und Land verhindert.
Das neunte Mal in Folge sei ein Plus von rund 400 Millionen Euro erzielt worden, ergab der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung, der am Dienstag vorgestellt wurde. Dabei wurde eine drohende Haushaltskrise durch Steuerverluste durch die Hilfen von Bund und Land verhindert.
Die Kassenkredite der Kommunen konnten weiter reduziert werden. Sie gelten als Krisenindikator und gehen der Studie zufolge meist einher mit hohen Sozialausgaben und Steuersätzen, niedrigen Investitionen und allgemein geringen Handlungsspielräumen für die Lokalpolitik.
Bundesweit lag das Kreditvolumen Ende 2020 demnach bei 31 Milliarden Euro, ein Drittel unter dem Höchststand von 2015.
In der Corona-Krise ist laut dem Report vor allem die Gewerbesteuer eingebrochen - in den Gemeinden waren es fast 17 Prozent in 2020 im Vergleich zum Vorjahr. Deshalb sind vor allem Kommunen in wirtschaftsstarken Regionen betroffen gewesen: In Bayern und Baden-Württemberg sei das kommunale Steueraufkommen jeweils um mehr als anderthalb Milliarden Euro gesunken. Dies sei jeweils deutlich mehr gewesen als in allen fünf ostdeutschen Bundesländern zusammen.
Wirtschaftsstarke Kommunen profitierten deshalb überproportional von der Erstattung der Gewerbesteuermindereinnahmen. Sozial schwächere Kommunen dagegen von Hilfen für die Hartz-IV-Kosten. Die Stadt Brandenburg gewinne hierdurch pro Jahr fast 5 Millionen Euro.
Gleichzeitig wurden in den wirtschaftsstarken Regionen weiterhin hohe Investitionen getätigt, sie wurden durch die Hilfen nahezu wie geplant umgesetzt. So seien die kommunalen Investitionsausgaben innerhalb eines Jahres bundesweit um zwölfeinhalb Prozent auf ein Rekordhoch von 50 Milliarden Euro gestiegen.
Brandenburg liegt bei den kommunalen Gesamtausgaben mit 3.617 Euro pro Einwohner, im Durchschnitt. Es ist allerdings Spitzenreiter bei den Personalausgaben: Mit 1.084 Euro pro Einwohner liegt Brandenburg 30,4 Prozent über dem Ausgabenminimum. Bei den Personalausgaben gäbe es allerdings auch generell keinen Niveauunterschied zwischen den Kommunen in den alten und den neuen Ländern.
Ganz anders als bei den Steuereinnahmen: Hier gäbe es ein ausgeprägtes West-Ost- sowie Süd-Nord-Gefälle. Brandenburg ist das ostdeutschen Land mit den steuerstärksten Kommunen (908 Euro je Einwohner), damit liegt es immer noch hinter dem steuerschwächsten westdeutschen Bundesland Saarland (1.067 Euro je Einwohner).
Gleichzeitig warnt die Studie vor den kommenden Jahren und prognostiziert, von 2021 bis 2024, bundesweite voraussichtliche Defizite im Gesamtumfang von 23 Milliarden Euro. Ohne die massive Unterstützung des Bundes und der Bundesländer mit Hilfsprogrammen hätten die Kommunen auch im vergangenen Jahr das größte Defizit in ihrer Geschichte aufgebaut. Deshalb seien neue Finanzhilfen wichtig.
Sendung: Radioeins, 06.07.2021, 05:35 Uhr
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