Finanzreport der Bertelsmann Stiftung - Brandenburger Kommunen erwirtschaften Überschuss trotz Pandemie

Symbolbild: Wolken ziehen am 24.05.2020 über den Marktplatz der brandenburgischen Kommune Luckenwalde. In der Mitte ist die Kirche St. Johannis zu sehen. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Die Brandenburger Städte, Gemeinden und Landkreise haben 2020 trotz Corona-Krise einen Überschuss erwirtschaftet. Eine Haushaltskrise durch Steuerverluste während der Pandemie wurde durch die Hilfen von Bund und Land verhindert.

Das neunte Mal in Folge sei ein Plus von rund 400 Millionen Euro erzielt worden, ergab der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung, der am Dienstag vorgestellt wurde. Dabei wurde eine drohende Haushaltskrise durch Steuerverluste durch die Hilfen von Bund und Land verhindert.

Die Kassenkredite der Kommunen konnten weiter reduziert werden. Sie gelten als Krisenindikator und gehen der Studie zufolge meist einher mit hohen Sozialausgaben und Steuersätzen, niedrigen Investitionen und allgemein geringen Handlungsspielräumen für die Lokalpolitik.

Bundesweit lag das Kreditvolumen Ende 2020 demnach bei 31 Milliarden Euro, ein Drittel unter dem Höchststand von 2015.

Je nach Bundesland greifen unterschiedliche Hilfen

In der Corona-Krise ist laut dem Report vor allem die Gewerbesteuer eingebrochen - in den Gemeinden waren es fast 17 Prozent in 2020 im Vergleich zum Vorjahr. Deshalb sind vor allem Kommunen in wirtschaftsstarken Regionen betroffen gewesen: In Bayern und Baden-Württemberg sei das kommunale Steueraufkommen jeweils um mehr als anderthalb Milliarden Euro gesunken. Dies sei jeweils deutlich mehr gewesen als in allen fünf ostdeutschen Bundesländern zusammen.

Wirtschaftsstarke Kommunen profitierten deshalb überproportional von der Erstattung der Gewerbesteuermindereinnahmen. Sozial schwächere Kommunen dagegen von Hilfen für die Hartz-IV-Kosten. Die Stadt Brandenburg gewinne hierdurch pro Jahr fast 5 Millionen Euro.

Gleichzeitig wurden in den wirtschaftsstarken Regionen weiterhin hohe Investitionen getätigt, sie wurden durch die Hilfen nahezu wie geplant umgesetzt. So seien die kommunalen Investitionsausgaben innerhalb eines Jahres bundesweit um zwölfeinhalb Prozent auf ein Rekordhoch von 50 Milliarden Euro gestiegen.

Hohe Personalausgaben in Brandenburg

Brandenburg liegt bei den kommunalen Gesamtausgaben mit 3.617 Euro pro Einwohner, im Durchschnitt. Es ist allerdings Spitzenreiter bei den Personalausgaben: Mit 1.084 Euro pro Einwohner liegt Brandenburg 30,4 Prozent über dem Ausgabenminimum. Bei den Personalausgaben gäbe es allerdings auch generell keinen Niveauunterschied zwischen den Kommunen in den alten und den neuen Ländern.

Ganz anders als bei den Steuereinnahmen: Hier gäbe es ein ausgeprägtes West-Ost- sowie Süd-Nord-Gefälle. Brandenburg ist das ostdeutschen Land mit den steuerstärksten Kommunen (908 Euro je Einwohner), damit liegt es immer noch hinter dem steuerschwächsten westdeutschen Bundesland Saarland (1.067 Euro je Einwohner).

Gute Bilanz nur dank Hilfen

Gleichzeitig warnt die Studie vor den kommenden Jahren und prognostiziert, von 2021 bis 2024, bundesweite voraussichtliche Defizite im Gesamtumfang von 23 Milliarden Euro. Ohne die massive Unterstützung des Bundes und der Bundesländer mit Hilfsprogrammen hätten die Kommunen auch im vergangenen Jahr das größte Defizit in ihrer Geschichte aufgebaut. Deshalb seien neue Finanzhilfen wichtig.

Sendung: Radioeins, 06.07.2021, 05:35 Uhr

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9 Kommentare

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  1. 9.

    Das ist nicht nur bei Ihnen so, auf unseren Ortsteil kann man es 1:1 übertragen. Begründung der Gemeindeverwaltung : Kein Geld, kein Personal. Manchmal fährt ein mit 4 Personen besetzter Transporter des Bauhofes durch das Dorf, die schauen dann ob vielleicht ein Anwohner deren Arbeit gemach hat.

  2. 8.

    Ich habe weder einen Sparkurs propagiert und demnach auch nichts skandiert, was empirisch widerlegt sei. Zudem wären Links zu Ihren Behauptungen/Hinweisen hilfreich. Ich will da nicht zu sehr drauf eingehen, weil das gar nicht der Punkt ist, aber Griechenland hat auch nicht gespart ... da gibt es auch viel zu lesen.
    Auf die von mir avisierten Punkte sind Sie leider nicht eingegangen. Wollen Sie abstreiten, dass eine nicht tilgbare Schuld eine Überschuldung darstellt? Wenn eine Wirtschaft nur durch Förderungen am Laufen gehalten wird, handelt es sich also um eine gut laufende Wirtschaft (DDR)? Das ist doch nicht wahr. Es handelt sich um einen Finanzausgleich den Steuerzahler tragen müssen und der nicht von Produktionsfaktoren wie auch Sachwerten gedeckt ist. Und wie erklären Sie den sinkende Leitzinsen seit 2008, Inflation usw.? Inwiefern sind das für Sie Anzeichen einer gesunden Wirtschaftsleistung? Nach dem Motto: Unter den Blinden ist der Einäugige der König? ;-)

  3. 7.

    Habe ich doch schon zum Ausdruck gebracht. Was mag der tiefere Sinn deR Ausführungen der Bertelsmannstiftung sein ? Uns etwas vorgaukeln oder uns gar für blöd halten ? Das ist Bürgerbeleidigung. Euch glaubt man bald nix mehr. Geht ihr dann stiften ? Arbeiten meine ich.

  4. 6.

    Leider haben die Kommunen dies nicht "erwirtschaftet", wie es in der Überschrift unzutreffend heißt. Nur die "Rettungsschirme" von Bund und Ländern haben die massiven EInbrüche in 2020 etwa bei der Gewerbesteuer aufgefangen. Entscheidend ist der vorletzte Satz im Text: "Ohne die massive Unterstützung des Bundes und der Bundesländer mit Hilfsprogrammen hätten die Kommunen auch im vergangenen Jahr das größte Defizit in ihrer Geschichte aufgebaut." Die großen Schwierigkeiten kommen noch. Auch in 2021 ist mit ähnlichen Steuermindereinnahmen zu rechnen. Die größten Defizite werden für 2022 erwartet, wenn Bund und Länder kaum noch Maßnahmen ergreifen, obwohl dies die kommunalen Spitzenverbände dringend fordern.

  5. 5.

    Unser Ordnungsamt läuft nicht. Die haben einen 3L Diesel-Amarok mit Hardtop. Damit gehts auf Knöllchenjagd. Die Gemeinde kaufte auch mal 2 Elektroräder. Wohl zu popelig. Wenn der vom Hof fährt sieht der Fahrer sogar das hochstehende Gras um die Jungbäume. Mal Bauhof informieren ? Ist doch nicht seine Aufgabe. :=(

  6. 4.

    Das mag man glauben, denn in vielen Ortschaften gehen am Wochenende Leute vom Ordnungsamt, die von unseren Steuergeldern bezahlt werden, durch die Straßen und geben Knöllchen aus, wenn man in der eigenen Einfahrt vor seinem Einfamilienhaus steht, wo kein Trottoir, sondern Rasen ist. Als Begründung: ,,es kann kein Rettungsfahrzeug zu eventuell verletzte Personen auf dem Grundstück gelangen"! So etwas kann man auch Umschichtung von privatem Vermögen, in öffentliches Vermögen nennen und damit werden die Kommunen reich, auf Kosten der Anwohner!

  7. 3.

    Bund und Länder haben auch nur Kredite aufgenommen, die letztlich der Steuerzahler irgendwann zu begleichen hat. Wenn ich mir hier unsere Gemeindeverwaltung ansehe komme ich zu der Forderung einfach 2 Stellen zu streichen, da ja die Digitalisierung sich in höherer Leistungsfähigkeit niederschlagen müßte. Die 2 Mitarbeiter dann zu Bauhofmitarbeiter qualifizieren. Das täte auch hier dem Zentrum gut. Das Gras steht um die jungen Linden fast so dicht und hoch wie das Getreide auf dem Feld am Berghof. Bäume wachsen von Grundstücken in junge Straßenbäume. Optik furchtbar. Die Bürgermeisterin sieht das nicht ?

  8. 2.

    Sparen schadet der Wirtschaft. Der Irrglaube, den Sie hier aufführen, ist empirisch längst widerlegt. Der Sparkurs führt zu Krisen und bestes Beispiel ist da 1930, da haben sich Wirtschaft und Unternehmen in den Ruin gespart. Können Sie alles erlesen, sehr interessant.

  9. 1.

    Wir verschieben die Probleme in der globalen Wirtschaft nun schon seit über einem Jahrzehnt und häufen immer größere Schuldenberge an. Wer zahlt die irgendwann eigentlich und wie funktioniert ein System, in dem niemand ohne Schulden ist und ohne weitere Schuldenaufnahme das System kollabiert, während das Vermögen nicht reicht, um alle Schulden zu decken? Nach InSo nennt man das "Überschuldung" und das ist einen Insolvenztatbestand.
    Und auch der "positive Aspekt", dass wir eine eh nicht so starke Wirtschaft haben, die demnach auch nicht so stark einbricht, ist keine echte positive Nachricht. Wer arm ist, kann nicht viel verlieren; also gibt es gar keine Armut auf der Welt, nur Menschen, die nicht viel zu verlieren haben?
    Das ist kein Erfolg der Kommunen, das ist ein Zusammenbruch der Wirtschaft, den man so nicht nennen mag.

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