Rundschreiben noch nicht wirksam
Nach einem zunächst ausgesprochenen Verbot für Autos der Marke Tesla auf bestimmten Grundstücken der Berliner Polizei ist die Behörde am Donnerstag zurückgerudert.
"Ein generelles Einfahrverbot für Fahrzeuge mit Umfeldüberwachung, wie z.B. @Tesla, auf Polizeigelände, besteht zum jetzigen Zeitpunkt nicht", teilte die Polizei auf Twitter mit. Die Prüfung dazu sei noch nicht abgeschlossen. Das Rundschreiben vom Mittwoch mit der Überschrift "Verbot" sei nur "im Vorgriff" verschickt worden und derzeit noch nicht wirksam, sondern diene "lediglich der Sensibilisierung", teilt Polizeipressesprecher Thilo Cablitz mit.
Es sei gut, dass ein solch fehlerhaftes Schreiben umgehend korrigiert werde, sagte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, laut einer Mitteilung am Donnerstag.
In dem internen Rundschreiben des LKA-Bereichs Sicherheit wurde das Verbot fürs Tesla-Autos für die Bereiche des Polizeipräsidiums und des Landeskriminalamtes (LKA) ausgesprochen. Die Polizei befürchtete ein Sicherheits- und Datenschutzproblem, weil die Fahrzeug-Kameras der Teslas ständig ihre Umgebung filmen. Darüber hatte zunächst die Zeitung "B.Z." berichtet, die Polizei bestätigte das Schreiben.
Lichtbild-, Video- und Tonaufnahmen ohne dienstlichen Grund seien auf dem Polizeigelände grundsätzlich untersagt, erklärte Jendro. "Und das ist mit Blick auf die Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen auch gut so."
In Tesla-Fahrzeugen zeigen acht Kameras eine 360-Grad-Rundumüberwachung der Umgebung. Die Systeme dienen zum einen der Fahrerassistenz und dem halbautonomen Fahren. Sie fungieren aber auch als sogenannte Dashcams, die permanent filmen, um etwa nach Unfällen den Ablauf nachvollziehen zu können. Außerdem bietet Tesla seit 2019 einen "Wächtermodus" an, den die Besitzer bewusst aktivieren müssen. Auch bei einem parkenden Wagen erfassen die Kameras dann ständig die Umgebung und zeichnen Aktivitäten auf, sobald ein Annäherungsalarm ausgelöst wird.
Sendung: Abendschau, 23.06.2022, 19:30 Uhr
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