Krise im rbb
Die für Mittwoch, den 31. August geplante Sitzung des rbb-Rundfunkrats und damit die mögliche Wahl eines neuen Intendanten ist um eine Woche verschoben worden. Sie wird nun am Mittwoch, den 7. September stattfinden, wie der amtierende Rundfunkratsvorsitzende Dieter Pienkny bekanntgab.
Einziger Tagesordnungspunkt ist die Wahl einer Interims-Intendantin oder eines -Intendanten. "Um die Handlungsfähigkeit und Integrität des rbb nicht noch weiter zu beschädigen, müssen wir zwingend an dem vereinbarten Beschluss zum Wahlverfahren festhalten", schreibt Pienkny in der Einladung. Die Rundfunkratsmitglieder sollen in Präsenz über einen oder mehrere Bewerber abstimmen.
Die ursprünglich für den 31. August terminierte Rundfunkratssitzung war kurzfristig abgesagt worden. Als Grund nannte Pienkny am Dienstag, dass die vierköpfige Findungskommission noch "einige Tage" Zeit brauche, um sich "noch einige Kandidaten anzusehen". Das soll nun erfolgen.
Kritik an der Verschiebung der Rundfunkratssitzung kam vom medienpolitischen Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, Christian Goiny. "Wir haben nicht verabredet, dass es eine Auswahl an Kandidaten geben muss", sagte Goiny dem rbb. "Wenn das die Personalvertretungen jetzt fordern, müssen sie am Ende auch die Verantwortung übernehmen, wenn sich unter diesen Umständen niemand für den Posten bereiterklärt."
Es müsse allen klar sein, dass der Zeitdruck hoch sei, hatte Verwaltungsratschefin Dorette König zuletzt klar gemacht. Damit eine Intendanz ohne reguläre Ausschreibungsfristen gewählt werden kann, ist nur ein kurzer Zeitrahmen von wenigen Tagen bis Wochen vorgesehen. Das hat die Rechtsaufsicht des rbb festgelegt, derzeit das Land Brandenburg ausübt.
Der Rundfunkrat soll eine Interims-Nachfolge für die entlassene Intendantin Patricia Schlesinger bestimmen sollen. Eine Findungskommission ist zurzeit auf der Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten.
Gesucht wird eine Person, die durchsetzungsstark und integer ist. Er oder sie soll weder aus der Politik noch aus dem rbb kommen, hatte Pienkny erklärt. Die Interims-Intendanz soll nach dem Beschluss des rbb-Rundfunkrats nicht länger als ein Jahr dauern.
Aktuell steht der bisherige Programmchef Jan Schulte-Kellinghaus an der Spitze des Senders. Er ist das dienstälteste Mitglied der Geschäftsleitung. Schulte-Kellinghaus hatte angekündigt, nur noch so lange Teil der Geschäftsleitung sein zu wollen, bis eine neue Senderspitze eingesetzt worden ist.
30 Mitglieder
entsandte Vertreter:innen diverser gesellschaftlicher Gruppen und Verbände
Acht Posten werden durch Politik besetzt (Wahl durch Fraktionen in Landtag und Abgeordnetenhaus, Kandidat:innen müssen keine Parlamentarier:innen sein)
Sitzungen sind öffentlich, mit Ausnahmen (Entscheidungen zu einzelnen Personen)
Amtsdauer: 4 Jahre
monatliche Aufwandsentschädigung: 400 Euro (Vorsitzende: 700, Stellvertreter 500 Euro)
Sitzungsgeld: 75 Euro
Überwacht Einhaltung des Staatsvertrages, darf aber einzelne Angebote vor der Ausstrahlung weder kontrollieren noch beeinflussen
Prüft Angebote auf Einhaltung des Drei-Stufen-Tests nach dem Medienstaatsvertrag
Erlässt Richtlinien für neue Angebote des rbb
Wählt die Mitglieder des Verwaltungsrates und kann sie auch abberufen
Entscheidet in der Regel mit einfacher Mehrheit, bei Personalentscheidungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit
Segnet Finanzordnung ab und muss bei Geschäften des rbb ab 250.000 Euro zustimmen
Wählt Intendant:in und Direktor:innen (auf Vorschlag Intendanz) - und kann sie auch abberufen
Intendant:in kann Sondersitzung beantragen und muss zu Sitzungen eingeladen werden
Personalrat des rbb darf zwei Vertreter:innen zu Sitzungen schicken
Acht Mitglieder, darunter Vertreter:in des Personalrates
Wird vom Rundfunkrat gewählt
Sitzungen sind nichtöffentlich
Amtszeit: 4 Jahre
Kontrolliert Geschäfte der Intendanz und der rbb-Tochterunternehmen
Schließt Dienstvertrag mit Intendant oder Intendantin ab
Vertritt den rbb juristisch gegenüber Intendanz bei Rechtsstreit
Prüft Wirtschaftsplan, Jahresabschluss und Geschäftsbericht
Erlässt Finanzordnung
Wickelt Grundstücksgeschäfte ab
Schließt Tarifverträge ab
Prüfen die Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie die Rechnungslegung des rbb
leiten Erkenntnisse an Landesregierungen beider Länder weiter
können ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit der Prüfung zu Lasten des Rundfunks Berlin-Brandenburg beauftragen
Müssen vom rbb über wirtschaftliche und finanzielle Lage informiert werden, inklusive Geschäften der Tochter- und Beteiligungsgesellschaften
Müssen alle vier Jahre über Veränderungen und Entwicklungsperspektiven des rbb informiert werden
Wer Kritik am Programm des rbb üben will, kann das in Form einer Programmbeschwerde tun. Damit rügt man die Verletzung von Programmgrundsätzen des rbb [mehr hier].
Über Programmbeschwerden entscheidet der Intendant oder die Intendantin innerhalb eines Monats schriftlich. Ist der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin mit der Antwort nicht einverstanden, kann er oder sie sich an den Rundfunkrat wenden. Der entscheidet schließlich endgültig, ob die Beschwerde begründet ist.
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Sendung: rbb24 Inforadio, 30.08.2022, 20 Uhr
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