Neue Protestaktionen in Berlin
Mitglieder der "Letzten Generation" haben am Montag nicht nur zahlreiche Autobahn-Ausfahrten in Berlin blockiert. Eigenen Angaben zufolge wurde zudem im Bundestag und im Verkehrsministerium Feueralarm ausgelöst.
Klima-Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben am Montag in Berlin mit verschiedenen Protestaktionen gegen die Umweltpolitik der Bundesregierung demonstriert.
Neben erneuten Blockaden von Autobahnausfahrten lösten Mitglieder der Gruppe nach eigenen Angaben am Montagvormittag Feueralarm im Bundestag sowie im Bundesverkehrsministerium aus. "Die schallenden Sirenen verkünden das Offensichtliche: Wir befinden uns in einem Klima-Notfall und die Regierung hat die Pflicht, entsprechend zu handeln", heißt es in einer Mitteilung der Klima-Demonstranten. Die Pressestelle des Bundestags bestätigte dem rbb einen Fehlalarm, konnte zu den Urhebern aber nichts sagen.
Zudem hätten zwei Personen auf dem Dach des Reichstagsgebäudes ein Fenster beschädigt, teilte die Berliner Polizei auf Anfrage mit.
Bereits zum morgendlichen Berufsverkehr hatten die Klima-Aktivisten erneut Autobahnausfahrten in Berlin blockiert. Betroffen waren zunächst auf der A100 Richtung Wedding die Ausfahrt Schmargendorf im Bereich Konstanzer Straße. Dort kam es zu einem Stau, wie die Berliner Verkehrsinformationszentrale (VIZ) auf Twitter mitteilte.
Zudem waren die A100-Ausfahrten Spandauer Damm, Tempelhofer Damm, Beusselstraße und Seestraße / Nordufer betroffen, wie eine Polizeisprecherin am Montagmorgen dem rbb sagte.
Außerdem wurde auf der A114 die Ausfahrt Prenzlauer Promenade von Aktivisten blockiert, auch hier hatte sich ein langer Stau gebildet. Laut VIZ mussten Betroffene hier mit Wartezeiten von mehr als einer Stunde rechnen. Außerdem wurden die A103-Ausfahrten Schloßstraße/Wolfensteindamm blockiert, wie die VIZ auf Twitter meldete.
Die Blockaden seien inzwischen beendet, teilte eine Polizeisprecherin dem rbb am Vormittag mit. Insgesamt habe es etwa 55 Teilnehmende gegeben, 21 von ihnen hätten sich an der Fahrbahn festgeklebt.
Kritik an den neuen Protestaktionen der "Letzten Generation" kommt von der Berliner FDP und der Berliner Polizeigewerkschaft GdP. Die Handelnden brächen "weiter vorsätzlich das Versammlungsrecht, um die Stadt zu chaotisieren", teilte der FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo mit. "Dabei beeinträchtigen die Straftäterinnen und Straftäter nicht nur hunderttausende Berlinerinnen und Berliner, sondern nehmen auch das Behindern von Rettungs- und Sicherheitsdiensten mit schweren Folgen in Kauf." Der Senat müsse diesen Taten schnell und konsequent entgegentreten, forderte er.
GdP-Sprecher Benjamin Jendro teilte mit, er erwarte, dass niemand diese "Guerilla-Aktionen" schön redet. "Losgelöst von den politischen Ansichten ist mittlerweile auch juristisch entschieden worden, dass wir hier über Straftaten reden. Da die bisherigen Urteile anscheinend noch nicht genügend abschrecken, hoffen wir, dass die Richter aus den Versäumnissen der letzten Klebewellen gelernt haben und mittels temporärer Ingewahrsamnahme wenigstens Folgeaktionen verhindern."
In einer am Montagmorgen veröffentlichten Pressemitteilung der Initiative "Letzte Generation" heißt es, ihnen gehe es um ein Tempolimit auf Autobahnen sowie bezahlbaren ÖPNV für alle. In einem Brief an die Bundesregierung habe die "Letzte Generation" angeboten, "die Störungen jederzeit zu unterlassen, sollten zumindest die ersten, einfachsten Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden", heißt es in der Mitteilung weiter. Bis dahin sehe man sich gezwungen, in Berlin den Alltag zu unterbrechen."
Die Klima-Aktivisten hatten die neuen Blockaden bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Sie wollen damit gegen die Umweltpolitik der Bundesregierung demonstrieren. Die Protestaktionen würden so lange andauern, bis die Regierung "zur Vernunft" komme, teilte die Initiative am vergangenen Dienstag in Berlin mit. Immer mehr Menschen litten bereits jetzt unter den Folgen des Klimawandels, hieß es zur Begründung. Dennoch setze die Bundesregierung "einfache Sicherheitsmaßnahmen" wie ein Tempolimit auf Autobahnen nicht um.
Seit Anfang dieses Jahres blockieren Mitglieder der "Letzten Generation" immer wieder Straßen und Autobahnzufahrten in Berlin, indem sie sich auf dem Asphalt festkleben oder Öl-Pipelines abdrehen. Zuletzt klebten sich Aktivisten in mehreren Museen an Kunstwerken fest.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bislang mehr als 130 Strafbefehle erlassen. In einem ersten Prozess Ende August wurde ein 20-Jähriger deshalb zu 60 Stunden Freizeitarbeit verurteilt. Ende September verhängte das Amtsgericht Tiergarten gegen einen 22-Jährigen eine Geldstrafe von 200 Euro.
Sendung: rbb24 Inforadio, 10. Oktober 2022, 9 Uhr
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