Neue Protestaktionen in Berlin - "Letzte Generation" blockiert Autobahnen und löst Feueralarm im Bundestag aus

Mo 10.10.22 | 11:35 Uhr
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Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" sitzen bei einer Blockade auf der Seestraße. (dpa/Paul Zinken)
Audio: rbb24 Inforadio | 10.10.2022 | Bild: dpa/Paul Zinken

Mitglieder der "Letzten Generation" haben am Montag nicht nur zahlreiche Autobahn-Ausfahrten in Berlin blockiert. Eigenen Angaben zufolge wurde zudem im Bundestag und im Verkehrsministerium Feueralarm ausgelöst.

Klima-Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben am Montag in Berlin mit verschiedenen Protestaktionen gegen die Umweltpolitik der Bundesregierung demonstriert.

Neben erneuten Blockaden von Autobahnausfahrten lösten Mitglieder der Gruppe nach eigenen Angaben am Montagvormittag Feueralarm im Bundestag sowie im Bundesverkehrsministerium aus. "Die schallenden Sirenen verkünden das Offensichtliche: Wir befinden uns in einem Klima-Notfall und die Regierung hat die Pflicht, entsprechend zu handeln", heißt es in einer Mitteilung der Klima-Demonstranten. Die Pressestelle des Bundestags bestätigte dem rbb einen Fehlalarm, konnte zu den Urhebern aber nichts sagen.

Zudem hätten zwei Personen auf dem Dach des Reichstagsgebäudes ein Fenster beschädigt, teilte die Berliner Polizei auf Anfrage mit.

Blockaden behindern A100, A103 und A114

Bereits zum morgendlichen Berufsverkehr hatten die Klima-Aktivisten erneut Autobahnausfahrten in Berlin blockiert. Betroffen waren zunächst auf der A100 Richtung Wedding die Ausfahrt Schmargendorf im Bereich Konstanzer Straße. Dort kam es zu einem Stau, wie die Berliner Verkehrsinformationszentrale (VIZ) auf Twitter mitteilte.

Zudem waren die A100-Ausfahrten Spandauer Damm, Tempelhofer Damm, Beusselstraße und Seestraße / Nordufer betroffen, wie eine Polizeisprecherin am Montagmorgen dem rbb sagte.

Außerdem wurde auf der A114 die Ausfahrt Prenzlauer Promenade von Aktivisten blockiert, auch hier hatte sich ein langer Stau gebildet. Laut VIZ mussten Betroffene hier mit Wartezeiten von mehr als einer Stunde rechnen. Außerdem wurden die A103-Ausfahrten Schloßstraße/Wolfensteindamm blockiert, wie die VIZ auf Twitter meldete.

Die Blockaden seien inzwischen beendet, teilte eine Polizeisprecherin dem rbb am Vormittag mit. Insgesamt habe es etwa 55 Teilnehmende gegeben, 21 von ihnen hätten sich an der Fahrbahn festgeklebt.

FDP und GdP fordern Konsequenzen

Kritik an den neuen Protestaktionen der "Letzten Generation" kommt von der Berliner FDP und der Berliner Polizeigewerkschaft GdP. Die Handelnden brächen "weiter vorsätzlich das Versammlungsrecht, um die Stadt zu chaotisieren", teilte der FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo mit. "Dabei beeinträchtigen die Straftäterinnen und Straftäter nicht nur hunderttausende Berlinerinnen und Berliner, sondern nehmen auch das Behindern von Rettungs- und Sicherheitsdiensten mit schweren Folgen in Kauf." Der Senat müsse diesen Taten schnell und konsequent entgegentreten, forderte er.

GdP-Sprecher Benjamin Jendro teilte mit, er erwarte, dass niemand diese "Guerilla-Aktionen" schön redet. "Losgelöst von den politischen Ansichten ist mittlerweile auch juristisch entschieden worden, dass wir hier über Straftaten reden. Da die bisherigen Urteile anscheinend noch nicht genügend abschrecken, hoffen wir, dass die Richter aus den Versäumnissen der letzten Klebewellen gelernt haben und mittels temporärer Ingewahrsamnahme wenigstens Folgeaktionen verhindern."

Immer wieder Blockaden seit Anfang 2022

In einer am Montagmorgen veröffentlichten Pressemitteilung der Initiative "Letzte Generation" heißt es, ihnen gehe es um ein Tempolimit auf Autobahnen sowie bezahlbaren ÖPNV für alle. In einem Brief an die Bundesregierung habe die "Letzte Generation" angeboten, "die Störungen jederzeit zu unterlassen, sollten zumindest die ersten, einfachsten Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden", heißt es in der Mitteilung weiter. Bis dahin sehe man sich gezwungen, in Berlin den Alltag zu unterbrechen."

Die Klima-Aktivisten hatten die neuen Blockaden bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Sie wollen damit gegen die Umweltpolitik der Bundesregierung demonstrieren. Die Protestaktionen würden so lange andauern, bis die Regierung "zur Vernunft" komme, teilte die Initiative am vergangenen Dienstag in Berlin mit. Immer mehr Menschen litten bereits jetzt unter den Folgen des Klimawandels, hieß es zur Begründung. Dennoch setze die Bundesregierung "einfache Sicherheitsmaßnahmen" wie ein Tempolimit auf Autobahnen nicht um.

Bislang mehr als 130 Strafbefehle

Seit Anfang dieses Jahres blockieren Mitglieder der "Letzten Generation" immer wieder Straßen und Autobahnzufahrten in Berlin, indem sie sich auf dem Asphalt festkleben oder Öl-Pipelines abdrehen. Zuletzt klebten sich Aktivisten in mehreren Museen an Kunstwerken fest.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bislang mehr als 130 Strafbefehle erlassen. In einem ersten Prozess Ende August wurde ein 20-Jähriger deshalb zu 60 Stunden Freizeitarbeit verurteilt. Ende September verhängte das Amtsgericht Tiergarten gegen einen 22-Jährigen eine Geldstrafe von 200 Euro.

Sendung: rbb24 Inforadio, 10. Oktober 2022, 9 Uhr

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190 Kommentare

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  1. 190.

    Diese letzte Generation ist das Letzte. Gehirnamputierte Leute, die Aufmerksamkeit verlangen. Wir älteren haben ja alles kaputt gemacht in deren Augen. Dabei kann ich mich an genug Auflagen erinnern, an die wir uns zu halten hatten. Aber das kann die letzte Generation ja alles gar nicht wissen.

  2. 189.

    Die sollen sich mal an Gleise festkleben.wodurch nimmt der staat mehr steuern ein ,durch Fahrräder oder Autos(Kfz Steuer,Mineralölsteuer,Mehrwertsteuer). Aus denen wird vieles finanziert,nicht nur für den Strassenverkehr.

  3. 188.

    Leider ist es die von Ihnen genannte Blase, die viele unnötigerweise (aus Bequemlichkeit, Gewohnheit .. aber nicht aus Notwendigkeit wie bei Ihnen)weiter Autofahren und auch die Zukunft Ihrer Kinder vor die Hunde gehen lässt.

  4. 187.

    Schade, dass hier der Blick auf die Bedarfe von Menschen derart eingeschränkt ist! Ich bin als Mutter von zwei Kindern extrem ausgelastet mit zwingender Arbeitstätigkeit. Eines meiner Kinder ist Autist mit extremen Schwierigkeiten, BVG-Fahren auszuhalten. Meine Zeit ist durchgetaktet und bereits zehn Minuten Zeitverzug bringen mich - und meine Kinder in erhebliche Schwierigkeiten. Es gibt viele Menschen, für die Verzicht aufs Auto nicht ohne Weiteres geht... Auch mal bedenken aus der Luxus-ichbinnurfürmichselbstverantwortlich-Blase heraus!

  5. 186.

    Es ging mir nicht um dunkel oder verschwörerisch dabei. Aber es wäre sicher sinnvoller, wenn die Polizei mal auf die organisierenden Strukturen zugehen würde als auf Endlosschleife nur immer wieder die Aktionen der Frontleute zu bearbeiten.

  6. 185.

    Was soll denn bitte die schräge Diskussion um die TODESSTRAFE?? Sie haben vollständig Maß und Mitte verloren.
    Sagt Ihnen irgendetwas das vor 20 Jahren inkraft getretene Protokoll Nr. 13 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)? Nein?
    Die Europarat fordert nun ZURECHT verbindlich seit 2002 die vollständige (weltweite) Abschaffung der Todesstrafe.
    Westdeutschland hat sich bereits aus gutem Grund und der vergangenen Praxis mit Gründung im Artikel 102 GG : "Die Todesstrafe ist abgeschafft." gegen die Verhängung der Todesstrafe ausgesprochen und Versuche diese im Nachgang durch eine Änderung des GG wieder einzuführen erfolgreich widerstanden.

  7. 184.

    Nach 30 Jahren Stillstand ist ein Wandel schneller nötig, als es am Anfang dieser 30 Jahre der Fall gewesen wäre. Die Situation die wir heute haben ist die Folge leerer Ankündigungen und der Strategie des Aussitzens. Wer weiter von der "Brechstange" schwadroniert (und anders kann man das nicht nennen), verkennt die Notwendigkeit gravierender und schneller Umwälzungen heute - die wir noch selbst gestalten können. Bis dann im absehbaren Morgen der natürliche Zwang uns die Veränderungen aufdiktiert.

    Ich habe aber dann auch nichts davon, Ihnen sagen zu können, dass Sie falsch lagen. Ich kann nur um Einsicht im Heute werben.

  8. 183.

    Nein, Ihr Kommentar ist juristischer Nonsens. Es gibt keine Rechtsgrundlage für eine EU-weite Todesstrafe. Das Strafrecht regelt jedes Land für sich. Selbstverständlich darf es nicht gegen höherrangiges europäisches Recht verstoßen. Insoweit sind die Strafrahmen allerdings allein in den nationalen Strafgesetzen geregelt. In Deutschland also in erster Linie im StGB, welches keine Todesstrafe vorsieht. Zudem schließt Art. 102 GG dies aus.

    Sie dagegen beziehen sich allein auf einen aus dem Internet kopierten Text, der im Übrigen auch nur besagt, dass europäisches Recht die Todesstrafe nicht absolut verbietet. Dass das keine gesetzliche Grundlage ist, ist Ihnen schon klar oder?

    Zu Ihrer Auffassung, dass europäisches Recht nationalem Recht immer vorgeht, empfehle ich Ihnen mal eine Recherche unter dem Begriff "Solange". Danach wäre die Einführung einer Todesstrafe in Deutschland, die gegen Art. 102 GG verstößt, auch nicht möglich.

  9. 182.

    Ich glaube auch nicht dass diese Maßnahmen irgendjemanden zum Handeln veranlassen. Aber die nächsten Generationen sind ganz sicher nicht bedroht, weil sich Aktivisten irgendwo festkleben oder im Reichstag den Alarm auslösen, sondern aufgrund der weltweiten Untätigkeit der Regierungen, ihren langjährigen Versprechungen auch Taten folgen zu lassen.
    Wie weit die Menschheit bereits in den Abgrund schaut, darauf weisen sehr viele bekannte Journalisten und Wissenschaftler immer wieder hin und es ist ja nicht so, als würden wir in Deutschland nicht merken, was los ist:
    https://www.rnd.de/medien/terra-x-moderator-harald-lesch-die-leute-haben-nicht-verstanden-wie-dramatisch-der-klimawandel-ist-ZCB3HEWQ4VHH5LAXWK6753NA24.html

  10. 181.

    "Man sollte euch kleben lassen, bis die
    Bedürfnisse nicht mehr auf zu halten sind und in die Hose gehen."
    Tja genau das ist eins der Probleme. Die Kleblinge wissen ganz genau dass die Polizei anrückt, sie beschützt/sichert und dann von der Straße löst. Und die Medien stehen schon bereit für "schöne" Bilder und Storys.
    Ganz schön feige tausende von Menschen zu behindern/nötigen und sich dabei hinter der Polizei zu verstecken. :-(

  11. 180.

    So drastisch würde ich nicht vorgehen, aber die Polizei sollte eine Spur freimachen und die anderen kleben lassen, die können sich dann ohne fremde Hilfe sich wieder vom Asphalt lösen und anschließend ab in Untersuchungshaft.

  12. 179.

    In unmittelbarer Nähe zum Klinkum DRK-Westend heute Dienstag beide Ausfahrten am Spandauer Damm wieder blockiert. Eure Aktionen bitte überdenken.
    Man sollte euch kleben lassen, bis die
    Bedürfnisse nicht mehr auf zu halten sind und in die Hose gehen.
    Dann könnt ihr vielleicht mal nach vollziehen, wie es anmutet so wichtige Ausfahrten zu sperren und Patienten die dringend Hilfe benötigen im Stau stehen zu lassen.
    Mein Vorschlag:
    Klebt Euch bei den Türen der Ministerien an!!


  13. 178.

    Nein, ganz im Gegenteil. Dass ein Wandel passieren muss, dürfte ja wohl unstrittig sein. Wer das Wie dahin aber mit der Brechstange durchsetzen will, schützt keineswegs das Leben seiner Kinder sondern beraubt sie erst recht ihrer Zukunft.

  14. 177.

    Die "Letzte Generation" besitzt eine eigene Website und sie finanzieren sich von Spenden und dem Climate Emergency Fund. Da ist nichts dunkles oder verschwörerisches. LG schließt sich nur der Meinung der Wissenschaftler an, die denken, dass die wesentlichen Tipping Points durch den Klimawandel bereuts überschritten sind und eine Rückkehr in den Ausgangszustand unmöglich ist, dementsprechend leitet LG daraus unmittelbaren Handlungsbedarf für ihre und die folgenden Generationen ab.
    Ob sie Recht haben, kann ihnen kein Wissenschaftler eindeutig beantworten. Einig sind sich aber alle Klimaforscher; wenn die nächsten Klimaziele auch gerissen werden, dann kippt das Klimasystem Erde in jedem Fall.

  15. 175.

    Warum sind diese Demonstrationen illegal und sind nicht durch das Demonstrationsrecht geschützt? Wenn die AfD oder die Nazis demonstrieren, können auch keine Autos fahren. Ich finde gut, daß die Aktivisten für eine bessere Verkehrs+Klimapolitik kämpfen. Schlimm ist, daß sie kriminalisiert werden. Warum sind Alkohol und Nikotin legal und warum wird die Legalisierung von Haschisch diskutiert, aber diese der Gemeinschaft und dem Klima dienenden Aktionen sind illegal und werden bestraft? Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ist es nicht. Denn wenn die Autos stehen, können sie auch keine Unfälle machen. Damit ist die Gefahr gebannt. Anstatt sich um die letzte Generation zu kümmern, soll die Polizei lieber auf ihre Verbrecher aufpassen. Wenn sich die letzte Generation selbst festklebt, kann sie sich auch wieder selbst loslösen. Und wenn das lange dauert, mir ist es egal. Mich stören die Klebis nicht. Ich wähle meine Ziele so, daß sie mit Bahn+Bus+Fuß erreichbar sind.

  16. 174.

    Man kann sicher auch auf andere Art demonstrieren.
    Danke das ich zu spät zu meinen Patienten gekommen bin, danke für die Abgaserhöhung bei Stau. Bitte nächste Mal keine Plastikrucksäcke oder Polyesterhosen anziehen oder Plastikwarnwesten anziehen, denn darum geht es doch den Demonstranten...man sieht jedoch genau das auf Pressefotos.
    Es wird ständig gegen die Polizei gemeckert aber für so ein Blödsinn werden leider Polizisten von wichtigen Kriminellen abgehalten. Probiert doch vorher mal das Denken aus bevor ihr so einen Quatsch macht.

  17. 173.

    Ich bin Radfahrer und nutze Öffis. Ich stand auch nicht im Stau. Aber gleichwohl ärgere ich mich darüber, dass die öffentliche Verwaltung, zu denen auch die Polizei gehört, hier anrücken muss, um Aktivisten von der Straße zu entfernen. Das verursacht Kosten, die man anderweitig verwenden könnte. Letztlich sind es auch meine Steuerzahlungen die hier unnütz verschwendet werden. Protest ja, aber warum bitte auf der Autobahn festkleben??? Davon wird kein bisschen weniger CO2 ausgestoßen.

  18. 171.

    Ist denn in der Zwischenzeit schon klar, wer diese "Klimaaktivisten" koordiniert und bezahlt? Es wäre wohl sinnvoller dort im Hintergrund anzusetzen - z.Bsp. irgendeine NGO oder wer auch immer - als immer sich auf Endlosschleife um die "Aktivisten" an der "Front" zu kümmern.

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