Ziviler Ungehorsam bis Sabotage - Wie militant darf Klimaprotest sein?

Sa 10.09.22 | 12:29 Uhr | Von Jenny Barke
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Kollage: Klima-Aktivismus in Berlin (Quelle: dpa/Deckwerth/Zinken/Kappeler)
Audio: rbb24 Inforadio | 10.09.2022 | J. Barke | Bild: dpa/Deckwerth/Zinken/Kappeler

Während "Extinction Rebellion" die Spree grün färbt, lassen "Tyre Extinguishers" die Luft aus SUV-Reifen. Auch unter Klimaaktivisten besteht kein Konsens, wie radikal ihr Protest sein darf. Doch ein Jugendforscher warnt, sie weiter politisch zu ignorieren. Von Jenny Barke

Langsam breitet sich die neonleuchtende, grüne Farbe im Wasser aus. Das Grün zieht mit dem Strom der Spree, entlang des Ufers vom Berliner Regierungsviertel. Vier vermummte Personen haben die Farbe am Mittwochmorgen in den Fluss geschüttet. Zu der Aktion haben sich die Umweltaktivisten von "Extinction Rebellion" bekannt. Bei der Farbe habe es sich um Uranin gehandelt, sagt deren Sprecherin Manon Gerhardt. Ein Färbemittel, das normalerweise zur Leckortung eingesetzt wird und seine floureszierende Wirkung im Wasser entfaltet.

"Ich verlasse mich auf die wissenschaftlichen Statements im Internet, dass dieser Stoff gänzlich unbedenklich für Natur und Tierwelt ist", sagt Gerhardt dem rbb. Es handle sich um einen bunten, friedlichen Ungehorsam, um Aufmerksamkeit zu schaffen. Grün werde traditionell mit Gift in Verbindung gesetzt. Am Mittwoch kam der Bundestag erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen, da sollte er mit der Aktion aufgerüttelt werden. "Weil Aktivisti und viele Repräsentant:innen aus anderen Umwelt-, Gerechtigkeits-, Klimabewegungen der Meinung sind, dass die Politik viel zu zögerlich ist angesichts dieser alles bedrohenden Krise."

Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Vom dringenden Handlungsbedarf der Politik ist auch die "Letzte Generation" überzeugt. Über Wochen hinweg blockierten die Aktivisten im Sommer immer wieder Straßen in Berlin, klebten sich teils an den Straßen fest und mussten von der Polizei mit Speiseöl vom Asphalt gelöst werden. Auf ihrer Webseite schreiben sie: "Lasst uns handeln, als ob unser Leben davon abhängt. Denn das tut es."

Die Autofahrer, die während der Protestaktionen am Weiterfahren behindert werden, sehen das anders. Viele kritisieren die Blockaden mit der Begründung, dass sie selbst nicht die Verantwortlichen für die Klimakrise seien. Auch Polizei und Staatsanwaltschaft halten die Aktionen nicht mehr nur für zivielen Ungehorsam, sondern eher für Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Allein bis zum Juli dieses Jahres wurden in Berlin 175 Strafverfahren im Zusammenhang mit Blockaden von Klimaschutz-Demonstrationen aufgenommen, in 17 Fällen wurde ein Strafbefehl für Straßenblockaden der "Letzten Generation" erlassen.

Die jungen Menschen erleben: 'Wir müssen das alles ausbaden.' Deshalb wird der stille Protest immer zorniger.

Simon Schnetzer, Jugendforscher

Forscher: Ohnmacht der Jugend entlädt sich durch Wut

Doch Strafanzeigen dürften viele Aktivisten nicht abschrecken, ist Simon Schnetzer überzeugt. Er forscht, was die Jugend heute umtreibt und sieht in dem immer radikaleren Protest eine logische Konsequenz daraus, dass sie noch immer von der Politik ignoriert wird. "Es ist aus meiner Sicht der Frust, den die jungen Menschen haben, dass sie einerseits sehen, dass das Klima immer schlimmer wird und sie gleichzeitig das Gefühl haben, dass die Politik tatenlos zusieht."

Es handle sich um einen Konflikt der Anpassung, so Jugendforscher Schnetzer. Obwohl klar sei, dass das fossile Zeitalter in Wirtschaftssystemen so nicht weitergehe, versuche sich das System zu erhalten. "Die jungen Menschen erleben: 'Wir müssen das alles ausbaden.' Deshalb wird der stille Protest immer zorniger."

Abgelassene SUV-Reifenluft

Auch Manon Gerhardt von "Extinction Rebellion" kann diese Wut verstehen. Offenbar unterscheidet sich unter den Gruppen jedoch stark, wie diese Wut kanalisiert wird. "Extinction Rebellion" möchte ihren Protest nach eigenen Angaben friedlich organisieren und Aktionsformen wählen, die der Bevölkerung nicht schaden. "Wir wollen, dass sich die Bevölkerung positiv mit uns auseinandersetzt, sonst verhärten wir die Fronten", sagt Gerhardt.

Doch diese Differenzierung der Protestformen kommt bei den Menschen oft nicht an: "Extinction Rebellion" färbt die Spree grün, die "Letzte Generation" klebt sich auf die Straße oder an jahrhundertealte Gemälde, wieder andere lassen die Luft aus SUV-Reifen ab. Zuletzt häuften sich in Facebook-Gruppen die Beschwerden von Autofahrerinnen und Autofahrern, dass Unbekannte mutwillig ihre Wagen beschädigt hätten. In Potsdam klebten an einigen Autos Zettel von "lokalen Klimaaktivist*innen". "Dein Auto nimmt uns Platz zum Leben und die Luft zum Atmen. [...] Es steht für Verschwendung, Ausbeutung und Ungerechtigkeit. Es ist giftig, schmutzig und tot. Wozu brauchst du das?", stand auf den roten Zetteln.

"Nicht die einen gegen die anderen aufhetzen"

Bereits im Februar hatten sich mehr als 100 Autobesitzer bei der Berliner Polizei gemeldet, weil ihnen die Luft aus den Reifen gelassen wurde. Immer wieder würden solche Vorfälle in Berlin auftreten, bestätigt die Polizei dem rbb. Aktuelle Zahlen würden noch ermittelt. Zu den Aktionen im Februar bekannten sich Mitglieder von "Tyre Extinguishers", die sich nicht zu ihren Aktionen äußern wollen. Auf ihrer Webseite jedoch werden sie sehr deutlich: "Wir tun dies mit einer einfachen Taktik: Wir lassen die Luft aus den Reifen dieser riesigen, unnötigen Fahrzeuge ab und machen ihren Besitzern damit Unannehmlichkeiten."

Sie rechtfertigen ihren Protest ebenfalls damit, dass "Politik und Regierung versagt haben" und dass jeder SUVs hasse. Klimaaktivistin Gerhardt kann diese Form des Protests nicht verstehen. "Ich halte das für sehr kontraproduktiv und für Sachbeschädigung." Ihre Gruppe "Extinction Rebellion" distanziere sich von Sabotageaktionen. Sie ärgert sich darüber, dass zwischen friedlichem Protest und Sachbeschädigung medial oft kein Unterschied gemacht werde. "Wir werden diesen Wandel nur umsetzen können, wenn wir nicht die einen gegen die anderen aufhetzen."

Wenn wir auf die letzten beiden Jahre Krisenmodus zurückblicken, dann wurden junge Menschen konsequent aus den Diskussionen, wie wir Probleme bewältigen können, ausgeschlossen.

Simon Schnetzer, Jugendforscher

Radikalisierung könnte sich ausweiten

Auch Jugendforscher Simon Schnetzer sieht hier eine Grenze zwischen zivilem Ungehorsam und Militanz. Vor allem erreichten die Aktivisten das Gegenteil von dem, was sie wollten: "Wenn jetzt ein 'Tyre Extinguisher' die Luft rauslässt, dann heißt es danach, dass ein neuer Reifen wieder produziert werden muss. Das ist also letztlich umweltschädlich." Deren Form des Protests konterkariere deshalb das Ziel von Umwelt- und Klimabewegegungen, die sich für den Erhalt der Umwelt und den Klimaschutz einsetzten, so Schnetzer. Die Form von zivilem Ungehorsam, die "Extinction Rebellion" wähle, sei damit konsequent.

Doch auch wenn sich an diesem Beispiel sowohl für den Jugendforscher als auch eine Klimaaktivistin die Frage beantworten lässt, wie militant Klimaprotest sein darf, fordern beide konstruktive Lösungen, um eine weitere Radikalisierung zu verhindern. "Wenn wir auf die letzten beiden Jahre Krisenmodus zurückblicken, dann wurden junge Menschen konsequent aus den Diskussionen, wie wir Probleme bewältigen können, ausgeschlossen", erklärt Schnetzer.

Auch bei XR wachse Leidensdruck

Aktivistin Gerhardt kündigt indes an, dass Extinction Rebellion am 17. September erneut mit Aktionen zivilem Ungehorsams auf die Straße geht. Damit solle der notwendige Systemwandel erneut eingefordert werden. Und auch wenn Sabotage-Aktionen dabei ausgeschlossen werden würden, auch bei ihnen in der Gruppe wachse der Leidensdruck durch die "Untätigkeit der Regierung" kontinuierlich, so die Sprecherin. "Auch wir suchen nach neuen Aktionsformen, die mehr Effekt haben."

Damit es nicht so weit kommt, sollte die Politik die Protestler und ihre Forderungen ernst nehmen: "Vorschläge, wie die Zukunft anders gestaltet werden könnte, gebe es unter jungen Menschen genug: "Ich finde es wichtig, dass Alternativen zu unserer jetzigen Politik und Wirtschaftsform benannt werden. Sonst bleiben wir immer in dieser Protesthaltung gefangen", sagt Manon Gerhardt.

Jugendforscher fordert Beteiligung der Jugend

Auch Jugendforscher Schnetzer sieht es als großes Ziel an, dass die Jugend beteiligt wird und mit der Beteiligung auch wieder Hoffnung schöpfen kann auf eine lebenswerte Zukunft. "Der erste Schritt ist, jungen Menschen zuzuhören, was ihre Bedürfnisse sind und was sie brauchen. Und am Ende Beteiligung, bei der sie Selbstwirksamkeit erfahren." Deshalb brauche es auch keine Polizei, die immer wieder die Proteste niederschlage, sondern Politikerinnen und Politiker, die die jungen Menschen ernst nehme und beteilige.

Selbstwirksamkeit in der Politik statt auf der Straße: Wird das nicht umgesetzt, werden einige Protestler wohl weiterhin zu radikaleren Aktionen aufrufen, um ihre Zukunftssorgen zu vermitteln. Die "Letzte Generation" will im Herbst wieder nach Berlin kommen. Sie kündigten neue Blockaden an, sollte die Bundesregierung nicht "von ihrem zerstörerischen Kurs abrücken". Sie nennen ihn "totbringend".

Sendung: rbb24 Inforadio, 10.09.2022, 7 Uhr

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Beitrag von Jenny Barke

54 Kommentare

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  1. 54.

    Die Frage, die ich mir in dem Zusammenhang jedes Mal stelle ist diese: Kann man jedem und jeder die Wahl der Mittel, mit denen er oder sie ihren Protest ausdrücken möchte, selbst überlassen? Wenn ja, vor dem Hintergrund, dass man aus ganz unterschiedlichen Beweggründen gegen alles Mögliche protestieren kann, wohin würde das führen?

  2. 53.

    Jo, hat die Polizei als Supervorbild in Gorleben auch gemacht, sogar die Ventile rausgedreht und teilweise weggeworfen und das bei Traktorenreifen. Da siehste mit 'ner Luftpumpe alt aus. Fraglich ist nach wie vor, wer von wem gelernt hat.

  3. 52.

    Das tut richtig weh, sich nach 50 Jahren Klimawandel, bei deutlichem Eintritt sämtlicher Prognosen, in Zeiten der sattelitengestützen Klimaparametervermessung hier immer noch so ein ignoranten Schwachsinn zu posten.
    Bei einem „Weiterso“ wird es weder eine funktionierende Wirtschaft noch genug zu essen geben, aber das ist dann für die Menschheit nur noch ein untergeordnetes Problem.

  4. 51.

    Die Nachkriegsgeneration, die in Armut und Verzicht aufwachsen musste, hätte auch viel Wut und Frust auf die Straße tragen können.
    Man hat damals auf Abitur und Studium verzichten und statt dessen mit 15 Jahren eine (bezahlte) Ausbildung beginnen müssen.
    Heute zeigt die "Aktivisten-Generation" auf diese frühere Generation und bezeichnet diese als "Umweltschweine"

    Die "Nach-Aktivisten-Generation" wird die heutigen Klimakämpfer eventuell als die Generation bezeichnen, die durch ihre Aktionen und ein immer mehr fordern, die Wirtschaft und den Reichtum ruiniert hat.
    Vielleicht müssen dann diese bisher in Reichtum aufgewachsenen Kinder auch wieder mit 15 Jahren, zum Beisteuern von Einkommen--eine Ausbildung --anstatt eines Studiums beginnen.....weil mittlerweile nicht nur die Wirtschaft..sondern auch das Sozialsystem ruiniert ist.

    Frust darf niemals zu Gewalt führen.

  5. 50.

    Die Tatsache, dass (zu) viele junge Leute es nicht mal schaffen, ihre Outdoor-Party-Locations nicht jedesmal wie eine Müllkippe aussehen zu lassen, macht sie aus meiner Sicht unglaubwürdig.

  6. 49.

    "SUV ist nicht gleich SUV. Letztendlich betrifft es am ehesten die Oberklasse. (groß und schwer). "

    Das ist falsch. Im Gegensatz zu einem normalen Auto verbraucht jeder SUV mehr Ressourcen und ist gefährlicher für Leib und Leben.

  7. 48.

    "Sie terrorisieren ihre Mitmenschen, nichts weiter und wollen sich nur wichtig machen, auf Grund ihrer Unwichtigkeit."

    Sie sprechen von Autofahrern oder? Ich wäre mit solchen maßlosen Übertreibungen vorsichtig.

  8. 47.

    Es gibt kein Recht auf Straftaten.
    Was diese Sogenannten Klimaretter mach ist ,Nötigung,Sachbeschädigung.

  9. 46.

    "bildungsferner westdeutscher Millionärstöchter" Nachtrag dazu: Luisa Neubauer hat vor einiger Zeit in einem Tagesschau-Interview über "Bauern hunderttausend Kilometer weiter" gesprochen. Sie hat angeblich Geographie studiert und weiß nicht, dass auf der Erdoberfläche keine zwei Punkte weiter als 20.000 km voneinander entfernt sein können.

  10. 45.

    "Außerdem ist das Ziel unerreichbar und lohnt ohnehin den Aufwand nicht."

    Also erstens leugne ich nicht, dass das Wetter jedes Jahr anders verläuft als im vorigen Jahr.

    Zweitens weiß jeder rational denkende Mensch, dass die Wirkung der "Energiewende" auf das Weltklima zwar nicht Null, aber mit Sicherheit infinitesimal winzig ist, und was-auch-immer ihr euch davon versprecht, nicht erreicht werden kann. Genauso sicher ist aber, dass er eine enorme soziale Belastung darstellt.

    => lohnt nicht

  11. 44.

    SUV ist nicht gleich SUV. Letztendlich betrifft es am ehesten die Oberklasse. (groß und schwer). Aber fahren davon tatsächlich so viele durch die Gegend, dass ein Verbot signifikanten Einfluss auf das Klima hätte? Machen wir uns nichts vor: Es ist die Masse der PKW (48,5 Mio), die unsere Luft mit Abgasen und Feinstaub belasten und die Flächen vor unseren Türen belegen. Eine deutliche Reduzierung dieses Bestandes würde uns und dem Klima helfen und nicht diese Schein- und Neiddebatte um SUVs.

  12. 43.

    „ Ohnmacht der Jugend entlädt sich durch Wut“
    Vielleicht sollte es die Jugend mal mit intelligenten Protesten versuchen, falls die Ressourcen dafür vorhanden sind!

  13. 42.

    Hier stimme ich Ihnen zu.

    Alleine in BRD kann man aber rechtlich relativ locker „über die Strenge“ schlagen, ohne wohl wirkliche Strafen erteilt zu bekommen.

    Das ist ein deutscher Standortvorteil für die Querulanten.

  14. 41.

    Solange noch soooo viel kriminelle Energie und Gedankengut vorhanden ist, haben diesen Menschen es noch immer nicht verstanden, worum es geht. Über die wirklichen „Helden“, die gegen den Klimawandel forschen und arbeiten, wird kaum berichtet, bringt ja auch keine Schlagzeilen …

  15. 40.

    Hört endlich auf die Aktivisten zu nennen, das sind Terroristen. Sie terrorisieren ihre Mitmenschen, nichts weiter und wollen sich nur wichtig machen, auf Grund ihrer Unwichtigkeit.

  16. 39.

    Hier sitzen Grüne und Rote Zensoren an der Deletetaste. Der RBB hat scheinbar nichts dazugelernt.

  17. 38.

    "Oh doch, Stichwort Straßenzustand. In Schlaglochhausen zählt jeder Zentimeter höher. "

    Witzig. Erst mit den überschweren Fahrzeugen die Sztaßen kaputt fahren um dann nachher behaupten man bräuchte einen SUV weil die Straßen kaputt sind.

    "Neben den hochmotorisierten Geräten gibt es die große Gruppe der von "normalen" Serienfahrzeugen abgeleiteten Modelle, die die gleichen Durchschnittsmotoren haben und nur minimal mehr verbrauchen als ihre Plattformkollegen. "

    Und bleiben eine Gefahr für Fußgänger, Fahrradfahrende und andere Autofahrer ohne sinnloses Imponiergehabe.

  18. 37.

    "Kommentare die ihnen Paroli bieten scheinen dem RBB nicht zu gefallen." Interessante Bemerkung. Von meinen Postings kommt auch nur eine Teilmenge durch. Das hatte ich mir bisher damit erklärt, dass der RBB eher grün ist.

  19. 36.

    Freie Meinungsäußerung ja. Protest auch ok. Aber nicht so!
    Da werden hoffentlich ordentliche Strafen verhängt

  20. 35.

    In anbetracht der Größe der auf uns, besonders auf junge Menschen, zukommenden Katastrophe, durch die es zu gravierenden Gefährdungen aller Lebenden kommen wird und die nicht nach 50 Jahren vorbeigeht, hat JEDER Mensch das Recht, entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sofern er andere Gesundheit und Leben nicht gefährdet.

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