Gemeinsame Kabinettssitzung
Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie tagten die brandenburgische und sächsische Landesregierung wieder gemeinsam. Bei ihrer Kabinettssitzung auf dem Lausitzring ging es vor allem um die Entwicklung der Region nach dem Braunkohleausstieg. Von Christoph Hölscher
Der Lausitzring scheint ideal für das Treffen der beiden Landesregierungen: Er liegt nicht nur verkehrstechnisch günstig zwischen Potsdam und Dresden, sondern verkörpert offenbar beispielhaft den Erfolg des Strukturwandels – vom Braunkohlerevier zur Hightech-Region.
Auf der ehemaligen Autorennstrecke erforscht und testet die Dekra seit fünf Jahren das autonome Fahren. Seitdem hat sich die Zahl der Beschäftigten dort von 80 auf 230 erhöht. Auch ein Verdienst seiner Politik, so scheint Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) demonstrieren zu wollen: Am Rande des Kabinettstreffens überreicht er öffentlichkeitswirksam einen Förderbescheid an die Dekra: über mehr als zwei Millionen Euro für neue Forschungen auf der Teststrecke für das autonome Fahren.
Mit über 17 Milliarden Euro fördert der Staat den Strukturwandel in der Lausitz – davon gut 10 Milliarden für Brandenburg. Geld, mit dem die schwindenden Kohlearbeitsplätze durch neue Jobs ersetzt werden sollen. Leuchtturmprojekte sind dabei etwa das geplante ICE-Instandhaltungswerk und die Medizinerausbildung in Cottbus sowie neue Industrieansiedlungen in Schwarzheide, Guben und Schwarze Pumpe.
Mit dem Kohlausstieg bis 2038 ist auch der Zeithorizont für den Umbau der Wirtschaft vorgegeben. Eine "Generationenaufgabe", die nur "zusammen und mit Unterstützung des Bundes" gelingen könne, wie Woidke und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einer gemeinsamen Stellungnahme am Dienstag betonen.
Gemeinsam ist ihnen offenbar auch die Sorge, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der damit verbundene Ausstieg aus Gas und Öl die Strukturentwicklung in der Lausitz bremsen könnte: "Wir brauchen klare Perspektiven für die Menschen in der Region", so die Ministerpräsidenten: "Die Bundesregierung ist in der Pflicht, Klarheit zum Thema Versorgungssicherheit angesichts der angestrebten Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen zu schaffen."
Uneinig sind sich die Regierungschefs allerdings in der Frage, wie genau das umzusetzen ist. So fordert CDU-Politiker Kretschmer in der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung, angesichts der Energiekrise die planmäßige Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland zu überdenken. SPD-Mann Woidke entgegnet kühl, dass er diese Position nicht teile.
In der Frage, ob der Kohleausstieg womöglich schon 2030 möglich sei, sind Woidke und Kretschmer dann wieder näher beieinander: "2038 ist Schluss. Das ist die Vereinbarung und die gilt", stellt Kretschmer klar. Woidke will zwar einen Ausstieg "vor 2035" nicht kategorisch ausschließen, nennt aber klare Bedingungen: Versorgungssicherheit, eine "vernünftige Preisentwicklung" und die Umsetzung der beschlossenen Projekte zur Strukturentwicklung.
In diesem Zusammenhang kritisiert er die laufende Prüfung eines früheren Kohleausstiegs durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne): Dieser fehle es an "Transparenz und Beteiligung". Doch nur wenn die Betroffenen vor Ort frühzeitig informiert und eingebunden würden, werde es auch die Akzeptanz der Menschen in der Lausitz für einen Kohleausstieg vor 2038 geben.
Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 21.06.2022, 19:30 Uhr
Beitrag von Christoph Hölscher
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