Dienstwagennutzung des Berliner Senats
Wegen Corona fahren die Berliner Senatorinnen und Senatoren mehr selbst. Das zeigt eine Bilanz der Senatsinnenverwaltung auf Anfrage von rbb|24. Außerdem reduzierte sich die Zahl der gefahrenen Dienstkilometer deutlich. Von Stefan Ruwoldt
Neue Kommunikationswege wie Videokonferenzen in der Berliner Landespolitik, verursacht durch die Corona-Einschränkungen, haben offenbar zu einer deutlich reduzierteren Nutzung der Dienstfahrzeuge der Berliner Landesregierung geführt.
Einer Bilanz der Senatsinnenverwaltung zufolge fuhren Berliner Senatorinnen und Senatoren im Corona-Jahr 2021 rund 20 Prozent weniger als in den Jahren zuvor. "Nach der bisher vorliegenden ersten Einschätzung durch die Lagezentrale des Fahrdienstes ist die Nutzung unter den durch Corona bedingten Einschränkungen zurückgegangen", heißt es in der Mitteilung von Sabine Beikler, Sprecherin der Innenverwaltung.
Während laut Verwaltung im ersten Corona-Jahr 2020 noch kaum eine Reduzierung der Dienstkilometer zu erkennen war, fuhren die Berliner Senatorinnen und Senatoren 2021 rund 70.000 Kilometer weniger als im Vorjahr mit ihren Dienstwagen: knapp 310.000 Kilometer statt knapp 380.000 Kilometer.
Und Corona hat offenbar zudem für eine weitere Mobilitätsentwicklung im Senat gesorgt. "Vermehrt wurde auch - sowohl dienstlich als auch privat - der Dienstwagen selbst gesteuert", so Sabine Beikler. Die Einzelheiten dieser neuen Nutzungspraxis bei den einzelnen Senatorinnen und Senatoren allerdings gab die Innenverwaltung nicht bekannt.
Zur Erklärung dieser Entwicklung hieß es: Die Politiker hätten die Fahrzeuge selbst steuern müssen, um Kontakte zu vermeiden. Teilweise aber sei dies auch passiert, weil Fahrkräfte infiziert waren und darum nicht zur Verfügung standen.
Die Treibstoffkosten reduzierten sich 2021 gegenüber 2020 ähnlich wie auch der Umfang der gefahrenen Kilometer, wie es von der Innenverwaltung hieß. Allerdings stieg gleichzeitig sehr deutlich der Stromverbrauch. Eine Begründung dafür könnte sein, dass sich zuletzt der Anteil von Strom- oder Hybridfahrzeugen im Fuhrpark nach Mitteilung des Senats stark erhöht hatte.
Vor wenigen Tagen hatte die Senatsinnenverwaltung mitgeteilt, dass die Nutzungsbedingungen der Dienstwagen für die Senatorinnen und Senatoren geändert worden seien. So könnten sie die Fahrzeuge jetzt auch im europäischen Ausland privat nutzen - nicht nur in Deutschland. Zudem dürfen sie mit den Fahrzeugen nun auch in den Urlaub fahren.
Abgerechnet werde dies über eine Nutzerpauschale. Hierzu erklärte die Sprecherin der Innenverwaltung, Sabine Beikler, gegenüber dem rbb, dass ein "zu versteuernder geldwerter Vorteil" ermittelt werde, der dann als "zusätzlicher Lohnsteuerabzug von den Bezügen der nutzungsberechtigten Person" erfolge. Auch hätten die Senatorinnen und Senatoren "die Möglichkeit, für ihre privaten Fahrten ein Fahrtenbuch zu führen und dieses bei ihrer Einkommensteuererklärung zur individuellen Ermittlung des geldwerten Vorteils vorzulegen".
Die Abrechnung der Nutzung erfolge halbjährlich je Fahrzeug und Fahrgast. Dabei würden "die privaten Nutzungsanteile inklusive Treibstoff ermittelt", so Beikler. "Die Treibstoffkosten für die private Nutzung müssen von den Nutzungsberechtigten ebenfalls getragen werden."
Die Verwaltung betont in ihrer Mitteilung, dass auch die Fahrten "zwischen Wohnung und Arbeitsstätte" für die Berechnung des geldwerten Vorteils abgerechnet würden. Welcher Senator oder welche Senatorin hier was und wie abrechnet, obliege dem Steuergeheimnis, so die Sprecherin.
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Beitrag von Stefan Ruwoldt
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