200 Milliarden Euro für Entlastungspaket
Die Gasumlage kommt nicht: Der Bund hat stattdessen Entlastungen der Bürger wegen der steigenden Energiepreise beschlossen und ist bereit, bis zu 200 Milliarden Euro dafür auszugeben. Berlins Regierende Bürgermeisterin steht hinter dem Paket.
Der Bund möchte die Bevölkerung mit einem neuen "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro vor den stark steigenden Energiepreisen schützen. Die bis zuletzt umstrittene Gasumlage wird nicht kommen, stattdessen soll es eine Strom- und Gaspreisbremse geben, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin mitteilte.
Die Gasumlage, die eigentlich vom 1. Oktober an erhoben werden sollte, werde nun per Verordnung zurückgezogen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Sollten Verbraucher sie schon gezahlt haben, müsse sie zurückgezahlt werden.
Die Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Gas soll wie geplant vom 1. Oktober an von 19 auf sieben Prozent reduziert werden. Gleiches solle auch für Fernwärme gelten, sagte Habeck. Die Maßnahme soll bis zum 31. März 2024 gelten. Die Finanzmittel dafür sind nicht in dem bis zu 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm enthalten, sondern werden zusätzlich aus dem normalen Haushalt gestemmt.
"Die Preise müssen runter", sagte er. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. Dies solle dazu beitragen, dass Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie die Preise bezahlen könnten. Scholz bezeichnete die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen als "Doppelwumms".
Der Kanzler stellte klar, dass Russland seine Energielieferungen als Waffe einsetze. Spätestens seit den Beschädigungen an den Pipelines in der Ostsee könne man daher sagen: "Auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland nicht mehr geliefert werden."
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bewertete die neuen Pläne der Bundesregierung zur Begrenzung der Energiepreise noch am Donnerstag positiv. "Unser Einsatz hat sich gelohnt: Der Energiepreisdeckel kommt. Das wird den Menschen und den Unternehmen in unserem Land enorm helfen", sagte die SPD-Politikerin. "Es wird die Menschen wieder ruhiger schlafen lassen und ihnen Sorgen und Ängste nehmen. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Energiekrise in den Griff zu bekommen."
Dass der Bund 200 Milliarden Euro dafür investiere, zeige: "Der Ernst der Lage wurde erkannt und das Problem wird jetzt an der Wurzel angegangen", so Giffey. "So sichern wir unsere Arbeitsplätze, die Wirtschaftskraft und den Wohlstand, der in den letzten über 30 Jahren seit dem Fall der Mauer in Deutschland erarbeitet wurde."
Brandenburgs Wirtschaftminister Jörg Steinbach (SPD) begrüßte die Ankündigung ebenfalls. rbb|24 Brandenburg Aktuell sagte er, dass dieses Vorhaben richtig sei, es gebe den Unternehmen Sicherheit. Wann und in welcher Form der Preisdeckel wirksam werde, stünde aber noch nicht endgültig fest. Steinbach geht davon aus, dass die Deckelung des Strompreises bereits Anfang November in Kraft trete. Beim Gaspreisdeckel werde es vermutlich etwas länger dauern, dies sei "deutlich komplizierter".
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat von der Bundesregierung derweil verbindliche Details für das Rettungspaket in der Energiekrise verlangt. "Es ist gut, dass sich jetzt in der Bundesregierung etwas zu bewegen scheint. Wir müssen aber konkret wissen, was geplant ist, damit wir uns zwischen Bund und Ländern gut abstimmen können", sagte der SPD-Politiker der dpa. Er erwarte, dass man dabei bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag gemeinsam einen Schritt vorwärts komme.
Sendung: rbb24 Inforadio, 29.09.2022, 19:20 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen