200 Milliarden Euro für Entlastungspaket - Giffey begrüßt die vom Bund geplante Strom- und Gaspreisbremse

Sa 01.10.22 | 09:05 Uhr
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Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, äußert sich bei einer Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der NRW-Landesvertretung. (Quelle: dpa/B. Jutrczenka)
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 29.09.2022 | S. Teistler/F. Herkt | Bild: dpadpa/B. Jutrczenka

Die Gasumlage kommt nicht: Der Bund hat stattdessen Entlastungen der Bürger wegen der steigenden Energiepreise beschlossen und ist bereit, bis zu 200 Milliarden Euro dafür auszugeben. Berlins Regierende Bürgermeisterin steht hinter dem Paket.

Der Bund möchte die Bevölkerung mit einem neuen "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro vor den stark steigenden Energiepreisen schützen. Die bis zuletzt umstrittene Gasumlage wird nicht kommen, stattdessen soll es eine Strom- und Gaspreisbremse geben, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin mitteilte.

Mehrwertsteuersenkung bleibt

Die Gasumlage, die eigentlich vom 1. Oktober an erhoben werden sollte, werde nun per Verordnung zurückgezogen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Sollten Verbraucher sie schon gezahlt haben, müsse sie zurückgezahlt werden.

Die Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Gas soll wie geplant vom 1. Oktober an von 19 auf sieben Prozent reduziert werden. Gleiches solle auch für Fernwärme gelten, sagte Habeck. Die Maßnahme soll bis zum 31. März 2024 gelten. Die Finanzmittel dafür sind nicht in dem bis zu 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm enthalten, sondern werden zusätzlich aus dem normalen Haushalt gestemmt.

Künftig kein Gas mehr aus Russland

"Die Preise müssen runter", sagte er. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. Dies solle dazu beitragen, dass Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie die Preise bezahlen könnten. Scholz bezeichnete die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen als "Doppelwumms".

Der Kanzler stellte klar, dass Russland seine Energielieferungen als Waffe einsetze. Spätestens seit den Beschädigungen an den Pipelines in der Ostsee könne man daher sagen: "Auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland nicht mehr geliefert werden."

Giffey begrüßt Entlastungspaket

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bewertete die neuen Pläne der Bundesregierung zur Begrenzung der Energiepreise noch am Donnerstag positiv. "Unser Einsatz hat sich gelohnt: Der Energiepreisdeckel kommt. Das wird den Menschen und den Unternehmen in unserem Land enorm helfen", sagte die SPD-Politikerin. "Es wird die Menschen wieder ruhiger schlafen lassen und ihnen Sorgen und Ängste nehmen. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Energiekrise in den Griff zu bekommen."

Dass der Bund 200 Milliarden Euro dafür investiere, zeige: "Der Ernst der Lage wurde erkannt und das Problem wird jetzt an der Wurzel angegangen", so Giffey. "So sichern wir unsere Arbeitsplätze, die Wirtschaftskraft und den Wohlstand, der in den letzten über 30 Jahren seit dem Fall der Mauer in Deutschland erarbeitet wurde."

Preisdeckelung möglicherweise ab November

Brandenburgs Wirtschaftminister Jörg Steinbach (SPD) begrüßte die Ankündigung ebenfalls. rbb|24 Brandenburg Aktuell sagte er, dass dieses Vorhaben richtig sei, es gebe den Unternehmen Sicherheit. Wann und in welcher Form der Preisdeckel wirksam werde, stünde aber noch nicht endgültig fest. Steinbach geht davon aus, dass die Deckelung des Strompreises bereits Anfang November in Kraft trete. Beim Gaspreisdeckel werde es vermutlich etwas länger dauern, dies sei "deutlich komplizierter".

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat von der Bundesregierung derweil verbindliche Details für das Rettungspaket in der Energiekrise verlangt. "Es ist gut, dass sich jetzt in der Bundesregierung etwas zu bewegen scheint. Wir müssen aber konkret wissen, was geplant ist, damit wir uns zwischen Bund und Ländern gut abstimmen können", sagte der SPD-Politiker der dpa. Er erwarte, dass man dabei bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag gemeinsam einen Schritt vorwärts komme.

Sendung: rbb24 Inforadio, 29.09.2022, 19:20 Uhr

58 Kommentare

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  1. 58.

    Die mit Öl heizen gehen sowieso leer aus. Diese Verbraucher sind nicht "auf dem Schirm" der Ampelregierung. Wenn es nur das Doppelte zum Vorjahr wäre, das wäre ja prima. Zur Zeit liegt der Ölpreis bei 1,65 €/Liter. Vor einem Jahr stand er bei 0.40 €/Liter. Paßt gut ins Grüne Konzept. Die wollten ohnehin Heizöl deutlich verteuern.
    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klimaschutz-gruene-wollen-benzin-und-heizoel-deutlich-verteuern-16419998.html

  2. 57.

    Wir haben keine eigenen anderen ausreichenden Energiequellen, weil Deutschland sie in heller Panik verschrottet. Die "guten" Deutschen beziehen ihre grundlastfähige Energie aus Frankreichs Atomstrom und polnischer Kohle. Wind und Sonne sind die Energiewende ins Nichts wie das schon vor 5 Jahren Professor Sinn befand. Und Vera Lengsfeld schreibt, warum eine Energiewende mit Wind- und Sonnenflatterstrom nicht möglich ist.

  3. 56.

    "So sichern wir unsere Arbeitsplätze, die Wirtschaftskraft und den Wohlstand, der in den letzten über 30 Jahren seit dem Fall der Mauer in Deutschland erarbeitet wurde." - etwas entrückt unsere Schummel-Franzi. Vielleicht sollte sie mal ihren Elfenbeinturm verlassen und sich die Realität ansehen.

  4. 55.

    Sie verdrehen hier in unerhörter Weise die Tatsachen. Das immer gleiche Lied der Putinversteher. Als hätte der arme Putin überhaupt keine Wahl gehabt. Putin ist ein Diktator und Aggressor. Sie können ja mal beim Putin Freund Dugin nachlesen was Putin und seine Verbrecherclique wirklich vorhaben.

    Der Überfall auf die Ukraine ist erst der Anfang, wenn auch reichlich misslungen.

  5. 54.

    Sie verdrehen hier in unerhörter Weise die Tatsachen. Das immer gleiche Lied der Putinversteher. Als hätte der arme Putin überhaupt keine Wahl gehabt. Putin ist ein Diktator und Aggressor. Sie können ja mal beim Putin Freund Dugin nachlesen was Putin und seine Verbrecherclique wirklich vorhaben.

    Der Überfall auf die Ukraine ist erst der Anfang, wenn auch reichlich misslungen.

  6. 53.

    Das Gespräche stattgefunden haben, ja. Ob diese wirklich diplomatisch waren, da habe ich meine Zweifel. Unsere jetzigen Politiker scheinen geradezu von ihrer erlangten Macht berauscht und treten ziemlich arrogant und überheblich auf. Täglich werden mehr Waffen und Kriegsgerät gefordert, weil angeblich unsere Demokratie in der Ukraine verteidigt wird, wie zuletzt am Hindukusch (Afghanistan). Auch das G7 Treffen, wo sich sämtliche Regierungseliten vor aller Welt über Putin lustig gemacht haben, erscheint mir kein gutes Beispiel für den Wunsch nach Frieden und diplomatischen Gesprächen.

  7. 52.

    Zitat: "Wenn unsere Regierung Krieg bejubelt, fördert und führt, anstatt auf diplomatischen Wege Lösungen zu suchen . . ."

    Kann man wirklich so dermaßen neben der Realität liegen? Unsere Regierung bejubelt nicht den von Russland angezettelten Krieg und hat sich bereits mehrmals mit dem Kreml in Verbindung gesetzt, um eine diplomatische Lösung herbeizuführen. Das stieß bisher allerdings auf taube Ohren seitens der Invasoren. Und nur weil Sie davon nichts mitbekommen, sind die Leitungen nach Russland nicht gekappt, sondern es wird weiterhin versucht, diplomatisch einzuwirken, Anna.

  8. 51.

    Zitat: "Kennen Sie eine Begründung für diese Summe? Warum sind es nicht 100 Mrd wie für die Bundeswehr oder warum werden nicht in Wirklichkeit 300 Mrd gebraucht, warum sind es 200 Mrd?"

    Diese Fragen kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Da müssen Sie schon selbst drüber nachgrübeln oder eben bei der damit befassten Behörde nachfragen, Björn.

  9. 50.

    Die Energiewende ist der bislang einzig bekannte Ausweg aus der Misere, da es die einzige Chance ist sich von Abhängigkeiten zu lösen. Wir haben keine eigenen anderen ausreichenden Energiequellen als Sonne, Wind, Wasser, Biogas.
    Der Sonnen und Windschirm über Deutschland muss erst noch erfunden werden.

  10. 49.

    Kann mir jemand die Frage beantworten, wie die Millionen Haushalte, die eine Ölheizung haben, die um über das Doppelte gestiegenen Preise bezahlen sollen? Ich kann nirgendwo dazu eine Aussage finden.

  11. 48.

    Ich verstehe die Diskussion nicht. Die deutschen Speicher seien fast gefüllt, man könne dem Winter getrost entgegensehen. Sagte unser Wirtschaftsminister Habeck. Ich denke allerdings, so lange an der „Energiewende“ festgehalten wird, ist keine Besserung der Lage möglich. Die drei deutschen Atomkraftwerke dürfen jetzt nach vielem hin und her im "Streckbetrieb" weiter laufen, ist jetzt zu lesen. Begründung von Habeck: Wir bekommen sonst nicht die notwendige Grundlastversorgung, weil der französischen Atomstrom im Augenblick nicht im erforderlichen Umfang fließt.

  12. 47.

    Noch heute glauben genug Menschen in Deutschland das die 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr vorhandenes Geld ist,
    statt neue Schulden. Jetzt nennt man 200 Mrd. Rettungsschirm der Regierung, statt Schulden. Das sind keine versteckten Geldquellen oder Wohltaten der Regierung sondern Schulden die von den arbeitenden Bürgern in Deutschland zurück gezahlt werden sollen/müssen. Und das Gas was jetzt in deutschen Gasspeichern eingelagert ist, wird auch ins Ausland weitergeleitet und bleibt nicht für Deutschland reserviert, also wissen wir gar nicht welche Menge Gas uns wirklich, trotz Rettung, zur Verfügung steht, aber für die Option zahlen wir viel Geld.

  13. 46.

    Oh, entschuldigen Sie bitte das ich Ihre Ironie nicht erkannt habe. Und glauben Sie mir ich kann lesen und sogar schreiben. Oder glauben Sie wirklich alleine zur Schule gegangen zu sein?

  14. 45.

    Lesen hilft. Spätestens am Fragezeichen erkennt man die Frage. Mit ein wenig Intelligenz sogar die Ironie dahinter. Lorenzo hatte GB mit der CH gleichgestellt.

  15. 43.

    Na gut dann stelle ich Ihnen mal eine konstruktive Frage. Wenn ich als kleiner privater eine PV Anlage betreibe, bekomme ich max. 13,5 Cent/kWh als Einspeisevergütung. Ich bezahle im Moment 35,6 Cent/kWh. Nun erklären Sie mir mal den Anreiz zur Einspeisung. Also kommt ein Batteriespeicher für die Eigenversorgung. Wer streicht wohl die Differenz von 22 Cent ein? Auch der Staat, also was soll das? Nein, ich werde nicht eine kWh einspeisen, obwohl die errechnete Leistung der PV Anlage über 16000 kWh beträgt. Die Politiker wollen die Energiewende, aber nur solange der Staat richtig gut mitverdient. Darüber sollten Sie mal nachdenken. Komplexe Themen sind manchmal auch einfach zu lösen. Und Herr Lindner bekommt trotz der Absenkung der MWST auf 7% auf Grund der diesjährigen Preiserhöhungen fast die gleichen Einnahmen. Wo ist da das "Geschenk" für die Verbraucher? Wo sind die richtigen Entlastungen? Die werden beschlossen und gelten ab wann? Wenn die Verbraucher in Vorkasse gegangen sind?

  16. 42.

    Warum diskutiert man nicht mal Lösungen anhand der Ursache. Wenn unsere Regierung Krieg bejubelt, fördert und führt, anstatt auf diplomatischen Wege Lösungen zu suchen und jetzt auf Grund der Folgen in blanken Aktionismus verfällt, frage ich mich wohin das noch führen wird. Wir waren ursprünglich kein Kriegsgegner- wir hätten die Position wählen können und sollten meiner Meinung nach auch mal langsam wieder in diese Richtung gehen.... In einer stark verknüpften Welt sind gute Beziehungen zu anderen Ländern wichtiger als Irgendwelche Kriegsspiele... Wenn man mit den Menschen nicht redet und sich bockig stellt, findet man keine Lösungen.

  17. 41.

    "Mal ernsthaft: Wer auf komplizierte Probleme einfache Antworten erwartet, der hat die Komplexität der Probleme nicht erkannt!" - warum eigentlich nicht?
    Oder können Sie es belegen?
    Und sorry mal - Michael hat das Wort "Probleme" in seinem Beitrag nicht erwähnt,
    SIE versuchen abermals n Beitrag sinnfrei zu kommentieren.
    SIE kennen bzw. haben sicher keinen Spiegel in den sie schauen können.

  18. 40.

    "Volumen von 200 Milliarden €" Kennen Sie eine Begründung für diese Summe? Warum sind es nicht 100 Mrd wie für die Bundeswehr oder warum werden nicht in Wirklichkeit 300 Mrd gebraucht, warum sind es 200 Mrd?

  19. 39.

    Zitat: "Ohh, Frau Giffey begrüßt das. Na dann, weiter mit Gewalt an die Wand in Berlin. Als erstes bitte, "Weihnachten" abschalten - lässt sich in den nächsten Monaten am einfachsten machen!!! Ich habe so fertig, mit dieser Regierung!!!"

    Was genau ist Ihr Punkt, momo? Hier gehts um die Strom- und Gaspreisbremse, die mit einem Volumen von 200 Milliarden € Bürger und Industrie entlasten soll. Und Sie meckern und jammern in einer Tour weiter, als ob hier die Vollverdunklung Berlins verkündet wird.

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