Berliner Landesparteitag
Berlins Linke hat viele Ideen, wie die Menschen von hohen Kosten entlastet werden könnten. Einen Teil davon will und kann die Partei auf Landesebene umsetzen. Bei vielen anderen Punkten soll aber der endlich Bund handeln.
In der Debatte um Entlastungen angesichts exorbitant hoher Energiepreise hat die Linke in Berlin einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt: Sie fordert einen "Stromschutzschirm" für Kunden der Stadtwerke. Rund 40.000 Menschen bezögen mittlerweile ihren Ökostrom von den Berliner Stadtwerken, sagte die Linke-Fraktionsvorsitzende Anne Helm am Samstag auf einem Landesparteitag. "Normalerweise würden im Oktober wegen der explodierenden Strompreise die Erhöhungsschreiben rausgehen. Der Gewinn der Stadtwerke macht es möglich, dass die Preise nicht erhöht werden müssen."
Wenn die Möglichkeit bestehe, zumindest einen "Stromschutzschirm" für diesen Teil der Berliner Stromkunden zu spannen, müsse dies auch genutzt werden, so Helm. Für alle anderen Stromkunden müsse der Bund einen Strompreisdeckel beschließen, forderte sie.
Die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert und der Bundesvorsitzende Martin Schirdewan forderten von der Bundesregierung mehr Tempo bei den Anstrengungen für eine Entlastung der Menschen. "Wir brauchen einen Strom- und Gaspreisdeckel", sagte Schubert. Nötig sei eine echte Überge winnsteuer, eine Reichensteuer und das Aussetzen der Schuldenbremse.
Damit hätte der Bund dann genügend Mittel, um die Menschen und die soziale Infrastruktur spürbar zu entlasten, glaubt Schubert. Zudem könne dann die "irre Gasumlage" wieder abgeschafft werden, die Verbraucher ab Oktober zahlen müssen, um ins Trudeln gekommene Gasimporteure zu stützen.
Schubert, die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken ist, regte auch einen Mietendeckel in Deutschland an - schließlich seien die Mieten vielerorts ebenfalls Preistreiber. Sie wiederholte außerdem die Forderung ihrer Partei nach einem gesetzlichen Schutz von Mietern vor Kündigungen oder Gas- und Stromsperren, wenn sie ihre Energiekosten nicht mehr stemmen könnten.
Schirdewan äußerte sich ähnlich wie Schubert. "Die Preise explodieren. Immer mehr Leute wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen am Ende des Monats zahlen sollen", sagte er. "Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Ampel gleichen eher einer Arbeitsverweigerung als einer wirklich gelingenden Krisenpolitik", fügte er mit Blick auf die von SPD, Grünen und FDP getragene Bundesregierung hinzu. "Die Menschen brauchen konkrete Entlastungen jetzt." Statt schnell zu handeln, tauche die Bundesregierung ab.
Die Linke erwartet wegen der hohen Energiepreise einen "heißen Herbst" auf Deutschlands Straßen und will sich an den Demonstrationen aktiv beteiligen. Dabei wolle sich die Partei klar vom rechten Rand abgrenzen, der die Sorgen und Nöte vieler Menschen für seine Zwecke nutzen wolle, sagten Schirdewan und Schubert.
"Demonstrationen sind wichtige Bestandteile lebendiger Demokratien", sagte Schubert. "Es ist völlig legitim, gegen die Politik der Bundesregierung und für eine wirksame Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu demonstrieren. Aber die Brandmauer nach rechts muss hoch sein. Da gibt es null Gemeinsamkeiten." Es gelte, demokratische Räume zu schaffen, wo Menschen ihren Frust herauslassen und ihre Wut äußern könnten, "ohne sich mit rechten Rattenfängern gemein zu machen".
Schirdewan schätzte die aktuelle gesellschaftliche Situation als hochexplosiv ein. "Genau daran wollen rechte Kräfte andocken. Rechte Kräfte wollen eine Energiepreis-Pegida auf die Straße bringen und mit ihren Scheinlösungen in Deutschland die Menschen für sich gewinnen." Vor diesem Hintergrund trage die Linke besondere Verantwortung. "Unsere Politik und unser berechtigter Protest muss deshalb immer auch ein demokratisches Angebot an die Menschen unterbreiten."
Soziale Proteste und Regierungsbeteiligung seien kein Gegensatz, sagte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) dazu. "Denn so selbstverständlich, wie wir beim heißen Herbst mitmischen, so selbstverständlich holen wir in der Landesregierung so viel wie möglich an sozialer Gerechtigkeit und Freiheit heraus." In Berlin regieren SPD, Grüne und Linke zusammen.
Der Umgang mit den Folgen der Energiekrise war der Schwerpunkt des Parteitags. Die Delegierten beschlossen zudem, dass der Linke-Landesverband Berlin eine Doppelspitze bekommen soll. Momentan ist Schubert alleinige Parteivorsitzende. Der Parteivorstand wird im nächsten Februar neu gewählt.
Sendung: rbb24 Abendschau, 24.09.2022, 19:30 Uhr
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