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Nach Wahldebakel
Berlin hat eine neue Landeswahlleitung: Der Senat hat am Dienstag den Verwaltungswissenschaftler Stephan Bröchler berufen. Er muss nun - nach dem Wahldebakel 2021 - die Organisation der künftigen Wahlen neu aufstellen.
Der Verwaltungswissenschaftler Stephan Bröchler übernimmt zum 1. Oktober das Amt des Landeswahlleiters in Berlin. Das hat der Senat bei seiner Sitzung am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beschlossen.
Bröchler lehrt seit fast genau zwei Jahren an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Zuvor arbeitete Bröchler unter anderem an der Humboldt-Uni, der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und der Uni Würzburg.
Seine Hauptaufgabe wird sein, die Organisation von Wahlen in Berlin komplett neu aufzustellen - so, wie es eine Expertenkommission des Senats nach dem Debakel der letzten Wahl Ende 2021 empfohlen hatte.
Bröchler selbst hatte der Kommission angehört und sitzt auch in der Task Force, die die Empfehlungen der Kommission umsetzen soll. Dazu zählt, dass ein neues Landeswahlamt geschaffen werden müsse, mit mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechten. Dieses Amt wird nun wohl Bröchler führen.
Er löst die bisherige amtierende Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann ab. Die musste nach dem Abgang der eigentlichen Landeswahlleiterin, Petra Michaelis, zuletzt die Folgen des Wahlchaos weitgehend alleine schultern - und wollte eigentlich schon Anfang des Jahres abgelöst werden.
Bei den Wahlen am 26. September 2021 waren viele Wahllokale mit zu wenigen Wahlkabinen und teilweise falschen Stimmzetteln ausgestattet. Das hatte zu stundenlangen Warteschlangen, kurzzeitig sogar geschlossenen Wahllokalen und Abstimmungen weit nach 18 Uhr geführt.
Ende September will der Verfassungsgerichtshof über die zahlreichen Einsprüche gegen die Wahlen verhandeln. Spätestens drei Monate später wollen die Richterinnen und Richter entscheiden, ob die Abgeordnetenhauswahl in Teilen oder komplett wiederholt werden muss. Eine Wiederholungswahl müsste laut Landeswahlgesetz spätestens 90 Tage nach dem Urteil stattfinden.
Sendung: rbb24 Abendschau, 06.09.2022, 19:30 Uhr
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