Strom- und Heizkosten
Der Härtefallfonds, Teil des Berliner Entlastungspakets in der Energiekrise, soll zum Jahresanfang in Kraft treten. Damit solle Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen geholfen werden, kündigte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Dienstag an. Im geplanten Nachtragshaushalt sind demnach dafür 20 Millionen Euro vorgesehen.
Der Härtefallfonds soll dann greifen, wenn eine Energiesperre droht, erklärte Kipping nach einer Senatssitzung. "Niemand soll gezwungen sein, im Kalten oder Dunklen zu sitzen." Kipping wies darauf hin, dass es für Menschen, die fürchten, ihre Gas- oder Stromrechnung nicht bezahlen zu können, bereits soziale Hilfen gebe.
Auch bei drohenden Stromsperren will der Senat helfen. Diese Hilfen sollen digital beantragt werden können. Die Auszahlung erfolge dann aber an den Energieversorger, um Missbrauch zu vermeiden, so Kipping.
Außerdem beschloss der Senat auch das "Netzwerk der Wärme". An verschiedenen Orten in Berlin soll es künftig Begegnungstätten und sozialen Austausch geben. Als Beispiel nannte Sozialsenatorin Katja Kipping Bibliotheken, Stadtteil- und auch Familienzentren. An den sogenannten "Wärmepunkten" soll es zum Beispiel Beratungsangebote geben zum Energiesparen oder zu sozialen Hilfen. Geplant sei eine digitale Stadtkarte zu den Angeboten, kündigte Kipping an. Außerdem soll es ein gemeinsames Logo geben, sodass die Orte leicht erkennbar sind. Für das "Netzwerk der Wärme" möchte der Senat fast elf Millionen Euro bereitstellen.
Das "Netzwerk der Wärme" und der Härtefallfonds sind Teil des Berliner Entlastungspaketes, das die Maßnahmen des Bundes ergänzen soll. Dazu gehören auch das zum 1. Oktober gestartete 29-Euro-Ticket oder Programme für die Wirtschaft. Finanziert werden die Berliner Maßnahmen über einen Nachtragshaushalt
Senat und Koalition haben für den Nachtragshaushalt bislang ein Volumen zwischen 800 Millionen und 1,5 Milliarden Euro verabredet. Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hält angesichts von Energiekrise und Inflation allerdings eine deutliche Aufstockung für erforderlich. Sie forderte kürzlich einen Nachtragshaushalt von mindestens zwei Milliarden Euro.
Nach dem bisherigen Zeitplan soll der Entwurf des Nachtragshaushalts am 1. November vom Senat beschlossen werden. Im Anschluss wird das Abgeordnetenhaus beraten. Dafür sind zwei Sondersitzungen des Parlaments eingeplant. Die rot-grün-rote Koalition will den Etat vor dem 16. November beschließen. An diesem Tag entscheidet der Verfassungsgerichtshof über eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. Dabei ist unklar, ob und in welchem Umfang das Abgeordnetenhaus bis zu einem möglichen Wahltermin weiter rechtssichere Beschlüsse fassen kann. An dieser Stelle gibt es unterschiedliche Auffassungen unter Verfassungsjuristen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 25.10.2022, 19:30 Uhr
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