Strom- und Heizkosten - Härtefallfonds soll ab Anfang 2023 Berliner Haushalte in Not unterstützen

Di 25.10.22 | 17:02 Uhr
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Symbolbild: Eine Frau dreht am Thermostat einer Heizung (Quelle: dpa/Ole Spata)
Video: rbb24 Abendschau | 25.10.2022 | Bild: dpa/Ole Spata

Der Härtefallfonds, Teil des Berliner Entlastungspakets in der Energiekrise, soll zum Jahresanfang in Kraft treten. Damit solle Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen geholfen werden, kündigte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Dienstag an. Im geplanten Nachtragshaushalt sind demnach dafür 20 Millionen Euro vorgesehen.

Der Härtefallfonds soll dann greifen, wenn eine Energiesperre droht, erklärte Kipping nach einer Senatssitzung. "Niemand soll gezwungen sein, im Kalten oder Dunklen zu sitzen." Kipping wies darauf hin, dass es für Menschen, die fürchten, ihre Gas- oder Stromrechnung nicht bezahlen zu können, bereits soziale Hilfen gebe.

Fast elf Millionen Euro für "Netzwerk der Wärme

Auch bei drohenden Stromsperren will der Senat helfen. Diese Hilfen sollen digital beantragt werden können. Die Auszahlung erfolge dann aber an den Energieversorger, um Missbrauch zu vermeiden, so Kipping.

Außerdem beschloss der Senat auch das "Netzwerk der Wärme". An verschiedenen Orten in Berlin soll es künftig Begegnungstätten und sozialen Austausch geben. Als Beispiel nannte Sozialsenatorin Katja Kipping Bibliotheken, Stadtteil- und auch Familienzentren. An den sogenannten "Wärmepunkten" soll es zum Beispiel Beratungsangebote geben zum Energiesparen oder zu sozialen Hilfen. Geplant sei eine digitale Stadtkarte zu den Angeboten, kündigte Kipping an. Außerdem soll es ein gemeinsames Logo geben, sodass die Orte leicht erkennbar sind. Für das "Netzwerk der Wärme" möchte der Senat fast elf Millionen Euro bereitstellen.

Das "Netzwerk der Wärme" und der Härtefallfonds sind Teil des Berliner Entlastungspaketes, das die Maßnahmen des Bundes ergänzen soll. Dazu gehören auch das zum 1. Oktober gestartete 29-Euro-Ticket oder Programme für die Wirtschaft. Finanziert werden die Berliner Maßnahmen über einen Nachtragshaushalt

Nachtragshaushalt soll vor Entscheidung über Wahlwiederholung stehen

Senat und Koalition haben für den Nachtragshaushalt bislang ein Volumen zwischen 800 Millionen und 1,5 Milliarden Euro verabredet. Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hält angesichts von Energiekrise und Inflation allerdings eine deutliche Aufstockung für erforderlich. Sie forderte kürzlich einen Nachtragshaushalt von mindestens zwei Milliarden Euro.

Nach dem bisherigen Zeitplan soll der Entwurf des Nachtragshaushalts am 1. November vom Senat beschlossen werden. Im Anschluss wird das Abgeordnetenhaus beraten. Dafür sind zwei Sondersitzungen des Parlaments eingeplant. Die rot-grün-rote Koalition will den Etat vor dem 16. November beschließen. An diesem Tag entscheidet der Verfassungsgerichtshof über eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. Dabei ist unklar, ob und in welchem Umfang das Abgeordnetenhaus bis zu einem möglichen Wahltermin weiter rechtssichere Beschlüsse fassen kann. An dieser Stelle gibt es unterschiedliche Auffassungen unter Verfassungsjuristen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 25.10.2022, 19:30 Uhr

13 Kommentare

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  1. 13.
    Antwort auf [Bernd ] vom 26.10.2022 um 15:28

    Hier geht es nicht um Grundsicherungsempfänger, sondern um Arbeitnehmer mit niedringen um mittleren Einkommen, die eine einmalige Hilfe bekommen sollen.

  2. 12.
    Antwort auf [Dagmar] vom 26.10.2022 um 11:52

    Die Gewährung von Darlehen im SGB II oder XII ist rechtlich nicht ganz einfach.

    Da die Behörde zur Tilgung einen Betrag vom Regelsatz einbehält, wird das Existenzminimum unterschritten. Das ist nicht zulässig.

    Wenn ein Hilfefond aufgesetzt wird, dann als einmaliger Zuschuss. Ein Darlehen verschärft die wirtschaftliche Lage dieser Bürger nur noch

  3. 11.

    Ich erwarte von der Regierung keine "Wärmestuben" oder Ratschläge zum Sparen, dass mache ich seit Jahren. Von der Regierung erwarte ich, dass sie Strom und Gas für alle zur Verfügung stellen lässt, zu bezahlbaren Preisen. Das gehört zu den Aufgaben der Regierung im Zuge der Fürsorge.

  4. 10.

    Nichts gegen Härtefonds, die in einer einmaliger Notlage helfen sollen, aber bitte auf Darlehnenbasis.
    Das Sozialgesetbuch sah und sieht solche einmaligen Hilfen vor, aber eben auf Darlehnenbasis, und nicht als Geschenk auf Kosten der Steuerzahler.

    Die Linke betreibt immer Wahlkampf mit Versprechen von Geldgeschenken.

  5. 9.
    Antwort auf [Eni] vom 25.10.2022 um 17:51

    Seit wann sind Nettoeinkommen von 33600 Euro / Jahr ( mtl. 2800 Euro) gering um nicht seinen sparsamen Verpflichtungen nachzukommen. Wahrscheinlich sind hier wieder die Begriffe Brutto und Netto verwechselt worden.
    Die Rechnung im Beitrag von mtl. Einkommen von 1800 x 12 ergibt m.E. 21600 .Ist hier wieder nur von aktiven Arbeitenden die Rede, da ansonsten wohl jeder Rentner/in unter diese Härtefallbestimmung fallen könnte und fortan nicht mehr Energie einsparen muss.
    Was sollen solche haltlosen Versprechungen ?????

  6. 8.
    Antwort auf [Jens] vom 25.10.2022 um 21:44

    Das Problem liegt tiefer. Zuerst müsste vom Bruttoeinkommen der Einkommensteuerfreibetrag abgezogen werden. Der Grund liegt in der Rechtsprechung des BVerfG, danach muss zwingend dieser Betrag alle Grundbedürfnisse des Steuerzahlers wie Essen, Miete, Strom etc. abdecken. Betrachtet man das neue Bürgergeld zzgl. Nebenleistungen so liegt der Freibetrag deutlich unter dem Bürgergeld inclusive Nebenleistungen. Folglich bedarf eines Erhöhung des Freibetrages. Der Rest sollte betrachtet werden!

  7. 7.

    Warum will die RGR-KOALITION dies VOR der Entscheidung einer möglichen/tatsächlichen Wahlwiederholung beschließen?
    Sie sollte damit gefälligst warten ob sie dann überhaupt noch die Mehrheit im Berliner Senat hat und weiterhin die Regierungsgeschäfte führen darf.

  8. 6.
    Antwort auf [Erge58 ] vom 25.10.2022 um 19:04

    "Nö - mit denen kann man auch keinen Krieg gewinnen, fürchte ich." Mit Ihnen und Ihren unüberlegten Kommentaren aber auch nicht: die Nachzahlungen kommen erst Anfang nâchsten Jahres und dann stellt sich heraus, wer wie viel nicht selbst bezahlen kann.

  9. 5.
    Antwort auf [Eni] vom 25.10.2022 um 17:51

    Jährliches Netto eines Singlehaushalts von 33600 Euro?

    Meine Frau und ich haben 12 Euro Mindestlohn. Ich komme dabei auf ~ 1475 Euro und meine Frau (30 h) auf Netto 1250.
    Macht im Jahr zusammen 32700 Euro Netto.

  10. 4.

    Hoffentlich wird vor einer Auszahlung richtig geprüft ob ein Antragsteller auch wirklich bedürftig ist.
    Für WIRKLICH BEDÜRFTIGE ist diese Ankündigung von Frau Kipping eine gute Sache.

  11. 3.

    Wie weit sich die regierenden Politiker vom Leben entfernt haben, erkennt man an den Terminen für verschiedene „Hilfe“:

    Offenbar beginnt bei denen die Heizperiode im März - Strom? Wozu? Ach für die Wärmepumpe?

    Nö - mit denen kann man auch keinen Krieg gewinnen, fürchte ich.

  12. 2.

    Frau Kipping hat in der Pressekonferenz den WBS 180 als Grundlage für den Härtefallfonds in Aussicht gestellt. Sie hat diesen mit einem jährlichen Nettoeinkommen von 33600 Euro in Verbindung gebracht und das als Niedrigeinkommen für einen 1Personenhaushalt deklariert. Diese Aussage ist klar falsch. Der WBS 180 ist mit einem Einkommen von 1800 Euro mtl netto / 23600 jährlich verbunden.

  13. 1.

    Wird eigentlich geprüft, ob die Leute die Kosten wirklich nicht selbst tragen können?

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