Reaktion auf Innensenatorin
Die beiden Koalitionspartner Grüne und Linke in Berlin stellen sich gegen die Forderung aus der SPD, Klima-Aktivisten länger in Polizeigewahrsam nehmen zu können. Dies hatte Innensenatorin Spranger am Dienstag gefordert.
Trotz anhaltender Kritik an den Aktionen der Klima-Demonstranten der Gruppe "Letzten Generation" lehnt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, schärfere Maßnahmen ab.
Im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden!" sagte sie am Dienstagabend, wer den Weg des zivilen Ungehorsam gehe, wisse, dass das zu Strafen führe. Das bedeute aber nicht, dass die Strafen nachgeschärft werden müssten.
Scharfe Kritik übte Kapek an den bayerischen Regeln zur Präventivhaft. Seit Anfang November befinden sich dort 13 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Klima-Demonstrationen für 30 Tage in "Vorbeugegewahrsam". Auch für sie müsse eine Unschuldsvermutung gelten, so Kapek.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), hatte vor der Sendung am Dienstag eine Ausweitung der Berliner 48-Stunden-Regel ins Gespräch gebracht und sieht jetzt das Berliner Abgeordnetenhaus am Zug.
Auch die Berliner Linke erteilte den Überlegungen von Innensenatorin Spranger am Dienstag eine klare Absage. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schrader, kritisierte solche Gedankenspiele als "Wahlkampfpropaganda" und sagte dem rbb, er gehe nicht davon aus, dass das Thema in der rot-grün-roten Koalition ernsthaft diskutiert wird.
Der Deutsche Richterbund wehrte sich zudem gegen den Vorwurf, dass die Justiz in Berlin beim Thema der Klima-Demonstranten unangemessen vorgehe. Der Vorsitzende des Landesverbands, Stefan Schifferdecker, sagte ebenfalls am Dienstag im rbb24 Inforadio, viele der Klima-Demonstranten seien noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Auch wenn Nötigung oder Hausfriedensbruch Straftaten darstellten, seien dafür bei Ersttätern keine Gefängnisstrafen vorgesehen. Entsprechende Forderungen entsprächen nicht dem Rechtssystem.
Ob es künftig möglich sein sollte, nur Klima-Demonstranten länger in Gewahrsam zu nehmen, sei eine politische Entscheidung, betonte der Richter. "Man muss bedenken, dass sie [Anm. d. Red.: die Klima-Demonstranten] ein verfassungsrechtlich geschütztes Demonstrations- und Versammlungsrecht ausüben", so Schifferdecker.
Die Teilnehmerin der "Letzten Generation", Carla Rochel, verteidigte indes ihre Form des Protests. Keine Widerstandsbewegung der Geschichte sei jemals am Anfang beliebt gewesen, so Rochel. Sie forderte die Politik auf, endlich zu handeln.
Sendung: rbb24, 15.11.2022, 20:15 Uhr
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