Ermittlungen nach Silvester-Randale
145 Personen hat die Polizei in der Silvesternacht im Zusammenhang mit Ausschreitungen in Berlin festgenommen. Jeder fünfte von ihnen war nach Polizeiangaben minderjährig. Mehr als 300 Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet.
Viele der Personen, die nach Ausschreitungen zu Silvester in Berlin vorläufig festgenommen wurden, sind noch minderjährig. Das bestätigte die Berliner Polizei am Mittwoch dem rbb. Den Angaben nach wurden 145 Menschen festgenommen - davon seien 27 unter 18 Jahre alt.
67 weitere Tatverdächtige seien zwischen 18 und 25 Jahren alt, 21 weitere zwischen 26 und 30 Jahren. Bei den Verdächtigen handelt es sich um fünf Frauen und 139 Männer - bei einer Person konnte keine Angabe gemacht werden, wie ein Sprecher sagte. Die Beschuldigten sind inzwischen wieder auf freiem Fuß.
Insgesamt wurden 355 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. In 89 Fällen wird wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt, in 47 Fällen wegen gefährlicher Körperverletzung. Zudem gibt es 41 Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pyrotechnik.
In der rbb24 Abendschau sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Mittwoch, die Polizei ermittle mit Hochdruck. Es werde Video- und Bildmaterial ausgewertet, um so schnell wie möglich die Täter zu identifizieren. Sie sprach sich dafür aus, die Täter im Anschluss schnell zu verurteilen. Außerdem müsse es gegebenenfalls auch Folgemaßnahmen wie zum Beispiel Waffenverbote geben.
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat sich in der rbb Abendschau dafür ausgesprochen, jugendliche Randalierer schneller zu bestrafen.
Er sagte, es sei enorm wichtig, auf diese Art die Handlungsfähigkeit des Staates gegenüber den Delinquenten deutlich zu machen - das sei der Sinn des sogenannten "Neuköllner Modells" gewesen. Dieses war 2007 entwickelt worden, damit Jugendliche nach Straftaten möglichst schnell verurteilt werden - und so die rechtlichen Folgen ihrer Taten auch schnell spüren. Dabei arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendrichter und Jugendamt eng zusammen.
Hikel sagte, das "Neuköllner Modell" sei früher häufiger angewendet worden. Die Justiz und die Verwaltung seien jedoch personell stark belastet, andernfalls würden die Verfahren nicht so lange dauern.
Der Politiker sagte, es sei nötig, die Verwaltung zu stärken, um konsequent und schnell sein zu können, doch diese sei an vielen Stellen unterfinanziert. Hikel erklärte, man müsse gegen diejenigen, die den Staat konsequent ablehnten, selbst konsequent vorgehen. Wenn das jetzt nicht geschehe, werde dieselbe Debatte in 20 Jahren erneut geführt.
In der Silvesternacht war es in Berlin zu Übergriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr gekommen. Beamte wurden mit Pyrotechnik und Steinen angegriffen. Polizeibeamte wurden "sprichwörtlich unter Beschuss genommen", hatte die Polizei getwittert.
Zunächst war nach der Silvesternacht über die teils exzessive Feuerwerksnutzung und den Missbrauch von Raketen und Böllern diskutiert worden, dann wechselte der Fokus auf die Attacken gegen Feuerwehr und Polizei. Zahlreiche Politiker sehen in der Sozialstruktur der Täter eine der Ursachen für die Gewalt und fordern bessere Integrationsbemühungen für Migranten in Deutschland.
Sendung: rbb24 Inforadio, 04.01.2023, 14:40 Uhr
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