Abstimmung über "Berlin 2030 klimaneutral" am 26. März
Bezirke suchen noch Wahlvorsteher und Schriftführer für Volksentscheid
Für den Berliner Volksentscheid zur Klimaneutralität am 26. März werden noch Wahlvorsteher und Schriftführer für die Wahllokale gesucht. Nach Angaben der Wahlleitung von Samstag fehlen insbesondere in Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Treptow-Köpenick und Lichtenberg noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.
Am 26. März wird abgestimmt: Ein Bündnis will mit einem Volksentscheid erreichen, dass Berlin bereits 2030 und nicht erst wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Abstimmung.
Ziel: Klimaneutralität bis 2030
Insgesamt werden nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler bei der Abstimmung rund 25.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz sein. Sie erhalten ein sogenanntes Erfrischungsgeld von bis zu 120 Euro.
Den Volksentscheid hatte das Bündnis "Klimaneustart" durchgesetzt. Es will erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bisher vorgesehen erst bis 2045 klimaneutral wird.
Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Voraussetzung dafür ist, dass am 26. März eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dafür stimmt, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Nötig sind also rund 608.000 Ja-Stimmen. Insgesamt sind rund 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner stimmberechtigt.
Zuletzt hatte die Initiative "Klimaneustart Berlin" wegen Briefwahl-Problemen mit Klage gedroht.
Sendung: Fritz, 18.03.2023, 9:00 Uhr
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