820.000 Euro von Immobilieninvestor
Hat die Berliner CDU eine Großspende angenommen, obwohl damit Erwartungen verbunden waren? Aussagen des Immobilieninvestors Christoph Gröner sorgen bei den Linken für Verstimmungen. Der Bundestag soll den Fall prüfen, fordern sie.
Der Berliner Landesverband der Partei Die Linke will die Rechtmäßigkeit der Parteispende an die CDU vom Bundestag prüfen lassen. Das geht aus einem Schreiben des Linken-Landesgeschäftsführers Sebastian Koch an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, das rbb|24 vorliegt. "Ich bitte Sie [...] zu prüfen, ob die CDU Berlin, vertreten durch ihren damaligen Vorsitzenden Herrn Wegner, befugt gewesen ist, diese Spende anzunehmen", heißt es darin.
Koch bezieht sich damit auf eine Großspende des Immobilieninvestors Christoph Gröner. Er hatte im Jahr 2020 insgesamt 820.000 Euro an die Berliner CDU gespendet - seitdem hat Gröner in mehreren Interviews gesagt, seine Spende sei an Bedingungen gebunden gewesen.
Im Mai 2021 sagte Gröner gegenüber Deutschlandfunk Kultur: "Ich habe gesagt: Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nicht abschafft, dann möchte ich auch, dass die CDU den nicht abschafft, aber modifiziert." Darüber hinaus äußerte Gröner die Erwartung, dass behinderte Kinder in Kinderheimen genauso viel Geld für ihre Kleidung erhalten wie nicht-behinderte Kinder. Diese Äußerung wiederholte der Immobilienunternehmer vor wenigen Tagen im "Tagesspiegel" mit dem Zusatz, das sei "sozusagen schriftlich fixiert".
Linken-Geschäftsführer Koch verweist in seinem Brief drauf, dass es gegen das Parteiengesetz verstoßen hätte, sollte die Spende an Bedingungen geknüpft worden sein. Bundestagspräsidentin Bas wird aufgefordert zu prüfen, ob es sich "um eine verbotene Einflussspende handelt". Koch fordert auch Aufklärung darüber, in welcher Form Grönder Bedingungen schriftlich fixiert worden seien.
Koch unterstreicht, dass eine Spendensumme dieser Größe Wahlen entscheiden könne. Die Linke habe bei der Abgeordnetenhauswahl im Februar 2021 einen Gesamtetat für den Wahlkampf von 1,4 Millionen Euro gehabt, so der Landesgeschäftsführer. Sollte diese Spende illegal gewesen sein, "hätte hier eine erhebliche und nicht hinnehmbare Vereitelung der Chancengleichheit der Parteien stattgefunden."
Kai Wegner, mittlerweile Regierende Bürgermeister, erklärte gegenüber dem "Tagesspiegel"-Newsletter Checkpoint, er sei nicht beeinflussbar. Entscheidend sei, dass er politische Entscheidungen von einer solchen Spende nicht abhängig mache. Dies werde er nie tun, so Wegner.
Nach den Rechenschaftsberichten des Bundestags hat Gröner der CDU im Jahr 2020 als Privatperson 320.000 Euro und über seine Gröner Family Office GmbH weitere 500.000 Euro gespendet. Im Jahr 2021 flossen weitere Spenden in Höhe von 60.000 Euro von Gröner an die CDU.
Mit Christoph Gröner ist in Berlin vor allem der Umbau des Steglitzer Kreisels zu einem Hochhaus mit Eigentumswohnungen verbunden. Seine CG-Gruppe ist mittlerweile in der Consus Real Estate aufgegangen, die mehrheitlich der Adler Group gehört. Das Bauprojekt Steglitzer Kreisel stockt seit Jahren. Ursprünglich sollte der Bau 2021 abgeschlossen werden, aktuell rechnet die Adler-Group mit einer Fertigstellung im Jahr 2025.
Sendung: rbb24 Abendschau, 18.05.2023, 19.30 Uhr
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