Stellte Immobilien-Investor Gröner Bedingungen? - Transparency erwartet Aufklärung von Berliner CDU über Großspende

Mo 15.05.23 | 18:35 Uhr
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Kai Wegner (CDU) (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Bild: dpa/Christophe Gateau

Im Zusammenhang mit einer Großspende des Immobilieninvestors Christoph Gröner erwartet Transparency Deutschland Aufklärung von der Berliner CDU und vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner.

"Es besteht der Anschein, dass Christoph Gröner konkrete Erwartungen oder Gegenleistungen an seine Parteispende geknüpft haben könnte", sagten Knut Deimer und Sarina Korte von der Transparency-Regionalgruppe Berlin-Brandenburg dem rbb. "Daher sollte geprüft werden, inwiefern Herr Gröner mit den an seine Parteispende geknüpften Bedingungen versucht haben könnte, zu seinem Vorteil sachwidrige Einflussnahme auf die Parteiarbeit der Berliner CDU auszuüben."

Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner hatte der CDU 2020 insgesamt 820.000 Euro gespendet. In einem Deutschlandfunk-Kultur-Interview vom Mai 2021 nannte Gröner "drei Bedingungen", die er der CDU gesetzt habe. "Ich habe gesagt: Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nicht abschafft, dann möchte ich auch, dass die CDU den nicht abschafft, aber modifiziert." Darüber hinaus äußerte Gröner die Erwartung, dass behinderte Kinder in Kinderheimen genauso viel Geld für ihre Kleidung erhalten wie nicht-behinderte Kinder. Diese Äußerung wiederholte der Immobilienunternehmer vor wenigen Tagen im "Tagesspiegel" [Bezahlinhalt] mit dem Zusatz, das sei "sozusagen schriftlich fixiert."

Gröner: Habe niemals Bedingungen gestellt

Nach dem Parteiengesetz dürfen Parteien keine Spenden annehmen, die "erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden."

Christoph Gröner erklärte am Montag gegenüber dem rbb, er werde eidesstattlich erklären, dass er der CDU niemals eine Bedingung gestellt habe. Seine Äußerungen seien als "spaßige Geschichte, als flapsige Bemerkung" gemeint gewesen. Es sei ihm nie darum gegangen, sich mit der Spende persönliche Vorteile zu verschaffen.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner erklärte gegenüber dem "Tagesspiegel"-Newsletter Checkpoint, er sei nicht beeinflussbar. Entscheidend sei, dass er politische Entscheidungen von einer solchen Spende nicht abhängig mache. Das werde er nie tun.

Investor in Berlin bei Steglitzer-Kreisel-Umbau beteiligt

Nach den Rechenschaftsberichten des Bundestags hat Gröner der CDU im Jahr 2020 als Privatperson 320.000 Euro und über seine Gröner Family Office GmbH weitere 500.000 Euro gespendet. Im Jahr 2021 flossen weitere Spenden in Höhe von 60.000 Euro von Gröner an die CDU.

Mit Christoph Gröner ist in Berlin vor allem der Umbau des Steglitzer Kreisels zu einem Hochhaus mit Eigentumswohnungen verbunden. Seine CG-Gruppe ist mittlerweile in der Consus Real Estate aufgegangen, die mehrheitlich der Adler Group gehört. Das Bauprojekt Steglitzer Kreisel stockt seit Jahren. Ursprünglich sollte der Bau 2021 abgeschlossen werden, aktuell rechnet die Adler-Group mit einer Fertigstellung im Jahr 2025.

Sendung: rbb24 Abendschau, 15.05.2023, 19:30 Uhr

26 Kommentare

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  1. 26.

    1. die Verwendung des Begriffs "Klimaaktivisten" in Anführungszeichen lässt vermuten, dass ihre Motive oder ihre Legitimität fragwürdig sind. Das ist eine Technik, die darauf abzielt, die Glaubwürdigkeit der Akteure zu untergraben, anstatt sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen.

    2. indem du fragst, woher das Geld für die Klimaaktivisten kommt, insinuierst du, dass sie finanzielle Unterstützung von dubiosen Quellen erhalten könnten. Das ist eine Taktik der Diffamierung, die darauf abzielt, Zweifel zu säen, ohne jeglichen Beweis oder konkrete Fakten anzuführen.

    In der Welt der Debatten gibt es keinen Raum für Täuschung oder irreführende Rhetorik.

  2. 25.
    Antwort auf [Tom] vom 16.05.2023 um 13:41

    Die Grünen haben eine "US-Lobby"? Mal von dem üblichen whataboutism abgesehen, der immer dann kommt wenn man keine (Gegen-) Argumente hat.

  3. 24.

    "Aber wehe, man hinterfragt, woher das Geld für die "Klimaaktivisten" kommt. "

    Wieso "wehe"? Es ist bekannt.

  4. 23.

    Das wird unter den Tisch gekehrt. Genau wie Vorbild Kohl es gemacht hat.

  5. 21.

    "Transparency Deutschland" ist wie ein Arzt für die kranke Gesellschaft. Sie diagnostizieren die Schwachstellen und setzen alles daran, die Heilung zu fördern. Durch Forschung, Lobbyarbeit und die Förderung von Best Practices versuchen sie, die Strukturen zu schaffen, die uns vor dem Krebs der Korruption bewahren.

  6. 20.

    Schon mal davon gehört das Herr Landowsky damals von allen Vorwürfen freigesprochen wurde?
    Seltsam, dass die damaligen Aufsichtsratsmitglieder der Landesbank aus Reihen der SPD und der Grünen kurz vor Bekanntwerden von eventuellen Unregelmäßigkeiten von ihren Posten zurückgetreten sind.

  7. 19.

    Ach, sorry. Nicht das man mir noch falsche Bescheidenheit unterstellt:
    Es sollte natürlich 750.000,- lauten.
    Ein kleiner Schreibfehler...

  8. 18.

    Parteispenden gehöre generell abgeschafft und verboten.

  9. 17.

    Fällt mir keine ein. Aber welche den größten objektiven, nicht gefühlten, finanziellen Schaden angerichtet hat, sollte klar sein.

  10. 16.

    Über 800.000 € ohne Bedingungen?
    Hallo Herr Gröner: Ich wäre mit 750.00,- zufrieden!
    Wir können auch ein paar Zoten reissen.
    Nachfolgend meine KontoNR: 0815 XXXX 42 42 42

  11. 15.

    Cdu und Spenden von Immobilienunternehmen? Jetzt bin ich ja überrascht. Nicht.

  12. 13.

    Die Suchmaschine Ihres Vertrauens gibt Ihnen gerne Auskunft.

  13. 12.

    Da wir gerade bei Sumpf sind. Bitte eine Partei in aktueller oder vergangener Regierungsverantwortung in den letzen Dekaden ohne Matsch am Paddel - nur eine.

  14. 10.

    Also wirklich rbb, ihr seit eindeutig links gestrickt.

  15. 9.

    Ich habe mit meinem Kreuz auf dem Stimmzettel auch eine Erwartung an die CDU geknüpft, ist die Wahl jetzt ungültig und muß wiederholt werden?

  16. 8.

    Hier noch eine schöne Doku in der ARD Mediathek über die Adler Group.
    "Immobilienpoker - Die dubiosen Geschäfte eines Wohnungskonzerns"
    https://www.ardmediathek.de/video/dokus-im-ersten/immobilienpoker-die-dubiosen-geschaefte-eines-wohnungskonzerns/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzA2NzYwNTQ0LWFkNDYtNDcyZC1hMTk1LTRhODJmNzliMDFlZg

    Bei etwa Minute 21 wird über den Steglitzer Kreisels berichtet.

  17. 7.

    820k letztlich von einer einzigen Person innerhalb eines Jahres und nur an die Berliner CDU. Es ist ein Unding, dass sowas überhaupt erlaubt ist.

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