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"Wir müssen reden"
Die Berliner Grünen-Politikerin Antje Kapek befürchtet zunehmende Gewalt gegen die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" und warnt vor einer weiteren Eskalation durch politische Äußerungen.
Es sei zwar gerechtfertigt, dass man sich über politischen Protest aufrege. "Trotz alledem ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht. Und dann hört man immer: Bei Nötigung hört's auf", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Berliner Grünen-Fraktion am Dienstag im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden". Politiker, die in den Raum stellen, es würde sich bei den Aktionen der "Letzten Generation" pauschal um Nötigung handeln, seien ihres "Erachtens nach Brandstifter".
Damit reagierte Kapek auf Äußerungen des CDU-Fraktionschefs im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, der den Klimaschützern mit ihren Straßenblockaden Nötigung vorwarf. Der CDU-Politiker sagte in der gleichen Sendung: "Ich glaube, die übergroße Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner empfindet es auch so, dass wir es hier mit einer Nötigung zu tun haben, die dem Klimaschutz in keiner Art und Weise hilft und einen Bärendienst erweist."
Unterdessen kündigte der Klima-Aktivist Raphael Thelen weitere Proteste der "Letzten Generation" an: "Wir weiten unsere Proteste aus. Es wird sowohl Sitzblockaden geben als auch Protestmärsche." Die Klimaschützer hatten ursprünglich angekündigt, erst einmal eine Blockadepause einzulegen.
Sendung: "Wir müssen reden", 30.05.2023, 20:15 Uhr
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