Wegner und Woidke fordern dauerhafte Hilfen zur Versorgung von Flüchtlingen
Die Bundesländer sollen vom Bund eine Milliarde Euro zusätzlich für die Unterbringung Geflüchteter erhalten. Die Regierungschefs in Berlin und Brandenburg sehen ihren Bedarf damit aber noch nicht umfassend gedeckt.
Die Regierungschefs in Berlin und Brandenburg haben den Beschluss des Flüchtlingsgipfels, eine Milliarde Euro Bundesmittel für die Unterbringung Geflüchteter bereitzustellen, nur teilweise begrüßt.
Bund und Länder haben sich bei einem Spitzentreffen auf eine neue Lastenverteilung bei den Flüchtlingskosten geeinigt. Danach zahlt der Bund für Länder und Kommunen für 2023 wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen eine Milliarde Euro mehr.
"Ich hätte mir mehr gewünscht", sagte Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Nötig sei eine dauerhafte Finanzierung auch des Bundes zur Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen. Auch in Berlin gebe es eine "angespannte Situation", weil viele Flüchtlinge ankämen.
Zugleich sagte Wegner: "Das Gute ist, es ist ein erster Schritt gemacht worden." Positiv sei, dass das Sonderbaurecht für Flüchtlingsunterkünfte verlängert worden sei und dass Erleichterungen erreicht worden seien beim Bau von Schulen und Kitas. Er sei optimistisch, dass es künftig zu einem "Paradigmenwechsel" kommen werde und der Bund nicht nur Pauschalsummen zahle, sondern Bund und Länder langfristig gemeinsam Verantwortung übernehmen würden, sagte Wegner.
Bereits am Mittwoch forderte Wegner eine "faire Verteilung geflüchteter Menschen im ganzen Bundesgebiet".
Auch der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht die Forderungen der Länder bei der Finanzierung noch nicht erfüllt. Nach dem Treffen im Kanzleramt bezeichnete er die Bund-Länder-Beschlüsse als "weiteren Zwischenschritt zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik in Deutschland". Brandenburg werde die auf das Land entfallenden etwa 30 Millionen Euro nutzen, um die Kommunen weiter zu entlasten, so Woidke weiter.
Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Treffen hingegen unzureichende Anstrengungen zur Entlastung der Kommunen vor. "Die Probleme vor Ort bestehen seit Monaten und vom Bundeskanzler kamen auch gestern nicht viel mehr als Absichtserklärungen", teilte Stübgen am Donnerstag mit.
Er forderte, Grenzkontrollen einzuführen, die Zurückweisungen ermöglichen. Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern müssten erzwungen werden, notfalls durch eine Kürzung von Entwicklungshilfe, damit Abschiebungen möglich werden. Finanzmittel müssten verstetigt werden, um Kommunen Sicherheit bei der Planung zu geben. Nötig sei auch, Asylverfahren zu beschleunigen.
Die Aufnahme von Asylbewerbern überfordert offenbar die Kommunen in Barnim, die um Hilfe von Bund und Land bitten. Vor Ort sind die Hilfsmöglichkeiten fast aufgebraucht, die Wohnungssituation ist angespannt.
Entscheidung über dauerhafte Hilfen vertagt
Aus dem Beschluss des Treffens ging hervor, dass Bund und Länder ihre Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten vertagen. Diese soll demnach bei einer Sitzung im November fallen. Der Bund wird aber für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen. Damit sollen die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.
Scholz schließt intensivere Grenzkontrollen nicht aus
Angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen schloss Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch intensivere Grenzkontrollen zu weiteren Nachbarstaaten Deutschlands, wie Polen und Tschechien, nicht aus. Er verwies dabei auf die bestehenden Maßnahmen an der Grenze zu Österreich, wo seit 2015 wieder stationäre Kontrollen durchgeführt werden. "Wir werden lageabhängig auch bei weiteren Anrainerstaaten ähnliche Schritte ergreifen beziehungsweise die Intensivierung von Schleierfahndung vornehmen", so Scholz.
In der polnischen Grenzregion könnte das zu Problemen führen, sagte der Bürgermeister von Frankfurts Nachbarstadt Slubice, Mariusz Olejniczak, dem rbb am Donnerstag: "Für uns hier im grenznahen Raum wird das sicherlich zur Folge haben, dass Staus an der Grenze entstehen", erläuterte Olejniczak: "Darunter werden sicher die Arbeitnehmer, die auf der anderen Seite arbeiten, zu leiden haben, aber ebenso auch alle anderen Personen, die die Grenze aus anderen Gründen überschreiten." Sollte es zu stationären Kontrollen kommen, würde der Unmut in der Bevölkerung laut Olejniczak wachsen.
Olejniczak verwies in diesem Zusammenhang auf die Situation im Jahr 2020 als die Grenze aufgrund von Corona-Maßnahmen für drei Monate geschlossen wurde: "Obwohl die Entscheidungen damals in Warschau und Berlin getroffen wurden, waren wir hier auf kommunaler Ebene den Vorwürfen der Bevölkerung ausgesetzt." Dieses Szenario drohe nun erneut.