Nach Forderung der Wasserbetriebe
Steigen die Wasserpreise in Berlin oder nicht? Die Wasserbetriebe fordern: Ja, und zwar um mehr als zehn Prozent. Die Fraktions-Spitzen von CDU und SPD lehnen das vehement ab - zumindest für die nächsten Jahre.
Die Berliner Regierungskoalition will die Wasserpreise stabil halten. Das sagten die beiden Fraktionschefs Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) am Montag dem rbb. Sie reagierten damit auf Forderungen des neuen Chefs der Berliner Wasserbetriebe, Christoph Donner, der im "Tagesspiegel" [Bezahlbeitrag] eine Preissteigerung im zweistelligen Prozentbereich ins Gespräch gebracht hatte.
"Diese Erhöhung wird es nicht geben", so Saleh. Es sei aktuell "der falsche Zeitpunkt" die Berlinerinnen und Berliner mit Preiserhöhungen für Wasser zu konfrontieren. Zwar hätten die Wasserbetriebe hohe Ausgaben für die Instandhaltung ihrer Infrastruktur und Investitionen auch mit Blick auf den Klimawandel. Aber das "darf nicht zu Lasten der Berlinerinnen und Berliner gehen", so Saleh. Stattdessen könne das Land Berlin auf seinen Anteil an den Überschüssen der Wasserbetriebe verzichten, um Preiserhöhungen zu verhindern, schlug Saleh vor.
Nach Abzug aller Steuern belief sich dieser Betrag zuletzt auf durchschnittlich 120 Millionen Euro pro Jahr, erklärte eine Sprecherin der Wasserbetriebe auf rbb-Nachfrage. Insgesamt haben die Wasserbetriebe 2022 einen Überschuss von 266 Millionen Euro erwirtschaftet.
Auch CDU-Fraktionschef Dirk Stettner lehnte es ab, die Wasserpreise in Berlin zu erhöhen. "Wir können nicht einerseits die Wasserbetriebe zurückkaufen, dann Gewinne machen, und dann den Berlinerinnen und Berlinern sagen, sie sollen mehr für ihr Wasser zahlen." Die Politik werde das Gespräch mit den Wasserbetrieben suchen, kündigte Stettner an. Dass das Land Berlin auf Einnahmen des profitablen Unternehmens verzichtet, unterstütze er. Den Fehlbetrag im Haushalt müsse dann die von SPD-Senatorin Franziska Giffey geführte Wirtschaftsverwaltung anderswo einsparen. Der Betrag sei angesichts des Milliardenhaushalts von Berlin aber nicht besonders gravierend. Frühestens in drei bis fünf Jahren, so Stettner, könne man über "moderate Preiserhöhungen" beim Berliner Wasser reden.
Wasserbetriebe-Chef Donner zufolge arbeitet das Unternehmen gerade an einer Kalkulation, die dann mit der Finanzverwaltung besprochen wird. Forderungen der Politik, dass die seit zehn Jahren stabilen Preise unverändert bleiben müssen, seien "komplett verständlich", so Donner. Im Vertrag mit dem Land Berlin sei aber vereinbart worden, dass die Wasserbetriebe 2023 die Gebühren erneut anpassen dürften. "Wir investieren in die größten Zukunftsprojekte von Berlin", erklärte Donner.
Dazu zählen unter anderem die Modernisierung der Abwasseraufbereitung und der Wasserleitungen. Dazu kämen Ausgaben im Zuge des Klimawandels. "Wir investieren bis 2030 über sechs Milliarden Euro. Dass das nicht zum Nulltarif geht, ist allen klar", sagte Donner. Dass CDU und SPD darüber nachdenken, den Anteil des Landes Berlin an den Gewinnen bei den Wasserbetrieben zu belassen, sehe er "total positiv", so lange diese Zusage keine einmalige Lösung sei.
Die Wasserpreise sind seit Jahren stabil und liegen im Bundesvergleich am unteren Ende. Seit 2014 liegt die Trinkwassergebühr bei rund 1,70 Euro pro Kubikmeter.
Sendung: rbb24 Abendschau, 05.06.2023, 19:30 Uhr
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