Nach Forderung der Wasserbetriebe - Schwarz-rote Koalition in Berlin will Wasserpreise nicht erhöhen

Mo 05.06.23 | 20:09 Uhr
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Symbolbild: Wasserzaehler in einem Privathaushalt. (Quelle: dpa/W. Rothermel)
Video: rbb24 Abendschau | 05.06.2023 | J. Kubowics | Bild: dpa/W. Rothermel

Steigen die Wasserpreise in Berlin oder nicht? Die Wasserbetriebe fordern: Ja, und zwar um mehr als zehn Prozent. Die Fraktions-Spitzen von CDU und SPD lehnen das vehement ab - zumindest für die nächsten Jahre.

Die Berliner Regierungskoalition will die Wasserpreise stabil halten. Das sagten die beiden Fraktionschefs Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) am Montag dem rbb. Sie reagierten damit auf Forderungen des neuen Chefs der Berliner Wasserbetriebe, Christoph Donner, der im "Tagesspiegel" [Bezahlbeitrag] eine Preissteigerung im zweistelligen Prozentbereich ins Gespräch gebracht hatte.

Saleh will auf Überschüsse verzichten

"Diese Erhöhung wird es nicht geben", so Saleh. Es sei aktuell "der falsche Zeitpunkt" die Berlinerinnen und Berliner mit Preiserhöhungen für Wasser zu konfrontieren. Zwar hätten die Wasserbetriebe hohe Ausgaben für die Instandhaltung ihrer Infrastruktur und Investitionen auch mit Blick auf den Klimawandel. Aber das "darf nicht zu Lasten der Berlinerinnen und Berliner gehen", so Saleh. Stattdessen könne das Land Berlin auf seinen Anteil an den Überschüssen der Wasserbetriebe verzichten, um Preiserhöhungen zu verhindern, schlug Saleh vor.

Nach Abzug aller Steuern belief sich dieser Betrag zuletzt auf durchschnittlich 120 Millionen Euro pro Jahr, erklärte eine Sprecherin der Wasserbetriebe auf rbb-Nachfrage. Insgesamt haben die Wasserbetriebe 2022 einen Überschuss von 266 Millionen Euro erwirtschaftet.

Stettner will Preiserhöhungen frühestens in drei Jahren

Auch CDU-Fraktionschef Dirk Stettner lehnte es ab, die Wasserpreise in Berlin zu erhöhen. "Wir können nicht einerseits die Wasserbetriebe zurückkaufen, dann Gewinne machen, und dann den Berlinerinnen und Berlinern sagen, sie sollen mehr für ihr Wasser zahlen." Die Politik werde das Gespräch mit den Wasserbetrieben suchen, kündigte Stettner an. Dass das Land Berlin auf Einnahmen des profitablen Unternehmens verzichtet, unterstütze er. Den Fehlbetrag im Haushalt müsse dann die von SPD-Senatorin Franziska Giffey geführte Wirtschaftsverwaltung anderswo einsparen. Der Betrag sei angesichts des Milliardenhaushalts von Berlin aber nicht besonders gravierend. Frühestens in drei bis fünf Jahren, so Stettner, könne man über "moderate Preiserhöhungen" beim Berliner Wasser reden.

Wasserbetriebe-Chef Donner zufolge arbeitet das Unternehmen gerade an einer Kalkulation, die dann mit der Finanzverwaltung besprochen wird. Forderungen der Politik, dass die seit zehn Jahren stabilen Preise unverändert bleiben müssen, seien "komplett verständlich", so Donner. Im Vertrag mit dem Land Berlin sei aber vereinbart worden, dass die Wasserbetriebe 2023 die Gebühren erneut anpassen dürften. "Wir investieren in die größten Zukunftsprojekte von Berlin", erklärte Donner.

Dazu zählen unter anderem die Modernisierung der Abwasseraufbereitung und der Wasserleitungen. Dazu kämen Ausgaben im Zuge des Klimawandels. "Wir investieren bis 2030 über sechs Milliarden Euro. Dass das nicht zum Nulltarif geht, ist allen klar", sagte Donner. Dass CDU und SPD darüber nachdenken, den Anteil des Landes Berlin an den Gewinnen bei den Wasserbetrieben zu belassen, sehe er "total positiv", so lange diese Zusage keine einmalige Lösung sei.

Die Wasserpreise sind seit Jahren stabil und liegen im Bundesvergleich am unteren Ende. Seit 2014 liegt die Trinkwassergebühr bei rund 1,70 Euro pro Kubikmeter.

Sendung: rbb24 Abendschau, 05.06.2023, 19:30 Uhr

29 Kommentare

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  1. 29.

    Der Unterschied ist das in Kleingärten das meiste Wasser nicht gesammelt und aufbereitet werden muss. Das Wasser womit man den Garten gießt wird dem Grundwasser zugeführt.

  2. 28.

    Über Sozialismus sollten sie sich erst noch mal belesen.
    Klar ist, dass in der Privativierungswelle auch darüber diskutiert wurde Wasser in D "kapitalistisch" also zu privatisieren.
    Zum Glück für die Bürger ist es dazu nicht gekommen. Das Wasser wäre unbezahlbar geworden. Man kann die Parallelen mit den Energiekosten sehen. Deutschland hat z.Zt. die höchsten Energiekosten in Europa.
    Das sind die Folgen privatwirtschaftlicher ungeregelten Spekulation. Vor der Privatisierung gab es das nicht!

  3. 27.

    Die Preise sollten nach verbrauchter Menge gestaffelt werden.
    So subventionieren alle den hohen Verbrauch der wenigen Kleingärten und Hausbesitzer mit Pool.
    Was ist daran fair oder gerecht? Abgesehen vom Wert des immer knapper werdenden Trinkwassers.

  4. 26.

    "Profi-Tipp: Investitionen sind nur durch Gewinne möglich." mein Profi-Tipp: alles lesen, ggf. auch den ursprümglichen Kommentar UND die GESAMTE Amtwort

  5. 25.

    Ein anderer Vorschlag: es wird ein Grundbedarf pro Person an Trinkwasser ermittelt, der zu einem niedrigen Tarif bezogen wird. Jeder Liter der über diesen Grundbedarf hinausgeht könnte etwa 25% teurer sein. Gleiches gilt für die Abwassergebühren.

  6. 24.

    Die Gebühren der BWB werden, keinen zusätzlichen "Sprengwasserzähler" vorausgesetzt, 1:1 abgerechnet. Für jeden Kubikmeter Frischwasser wird ein Kubikmeter Abwasser berechnet. Die letzte Gebührenanpassung war am 1.1.2022 auf 2,155 Euro/Kubikmeter - von 2,464 Euro im angegebenen Vergleichsjahr 2014. Also eine Senkung und kein Aufschrei erfolgte. Die Idee des Herrn Saleh findet ich bei der aktuellen wirtschaftlichen Lage vieler vertretbar und richtig. Zur Gegenfinanzierung wäre z.B. die deutliche Erhöhung der Einleitungsgebühr für Niederschlagswasser machbar. Diese liegt derzeit bei 1,809 Euro/Kubikmeter von ursprünglich 1,897 Euro im Jahre 2010.

  7. 22.

    Nö, soziale Marktwirtschaft.

    In den nächsten Jahren kommt dann die Erhöhung.

    Ohne Erhöhung wäre es Sozialismus.

  8. 20.

    "wenn nur noch braune Brühe aus dem Hahn kommt, weil keine Investitionen möglich waren"

    Profi-Tipp: Investitionen sind nur durch Gewinne möglich.

  9. 19.

    Läuft unter CDU/SPD

  10. 18.

    Endlich mal eine gute Entscheidung im Sinne des Verbrauchers. Glückwunsch zur dieser Entscheidung.

  11. 17.

    "Und wenn Gewinnen eingefahren werden, gibt es kein Grund zur Preiserhöhung." Ah ja, und wenn nur noch braune Brühe aus dem Hahn kommt, weil keine Investitionen möglich waren, können Sie sich Ihr "Grundrecht" an den Spiegel stecken. NIEMAND spart Wasser, in jedem Garten laufen die Rasensprenger, die Pools sind voll - ist ja nicht so wichtig, wir haben's ja.

  12. 16.

    "Und wenn Gewinnen eingefahren werden, gibt es kein Grund zur Preiserhöhung." Ah ja, und wenn nur noch braune Brühe aus dem Hahn kommt, weil keine Investitionen möglich waren, können Sie sich Ihr "Grundrecht" an den Spiegel stecken. NIEMAND spart Wasser, in jedem Garten laufen die Rasensprenger, die Pools sind voll - ist ja nicht so wichtig, wir haben's ja.

  13. 15.

    Diese Entscheidung ist richtig. Betriebswirtschaftlich sagt ein Überschuss doch nur aus, dass dem geringere Ausgaben gegenüber stehen. Darunter fallen auch Investitionen wie z.B. in Reparaturvorsorgen. Der Kaiserdamm ist ein Beispiel dafür.

  14. 14.

    Wenn man endlich den unnützen Zählertausch nach 5/6 Jahren abschafft könnte auch so mancher Euro gespart werden. Die Handwerker dafür werden wahrlich woanders gebraucht.

  15. 13.

    Und die reinen Marktwirtschaftler erzählen uns jahrein, jahraus, die Preise würden die Knappheit eines Gutes widerspiegeln.

  16. 12.

    Ich freue mich das nach über 33 Wende, die cdu eingesehen hat, das es anders nicht geht!

  17. 11.

    Und die Grünen verkaufen uns teuer Atemluft

  18. 10.

    Betriebswirtschaftlich betrachtet, ist das doch Sozialismus!

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