Neuköllner Bezirksbürgermeister
Nach den Angriffen gegen Israel kam es zu anti-israelischen Aktionen in Neukölln; an mindestens einer Schule kam es zu einem Konflikt. Bezirksbürgermeister Hikel sieht auch arabischen Medienkonsum als Ursache, die Justizsenatorin das soziale Umfeld.
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) bekräftigt, man dürfe anti-israelische und anti-jüdische Hetze als demokratische Gesellschaft nicht akzeptieren. Er beobachte, dass der Nahost-Konflikt etwa an Schulen in seinem Bezirk ausgetragen werde.
"Es ist nicht verwunderlich, dass an einzelnen Schulen, wo zu Hause viel arabisches Fernsehen konsumiert wird, wo entsprechende Social-Media-Kanäle konsumiert werden, die Geschichten genauso stattfinden, wie sie leider auf der Straße stattgefunden haben", sagte Hikel am Dienstagmorgen bei Radioeins vom rbb.
Nach dem Angriff der islamischen Hamas auf Israel am Wochenende gab es am Montag an einem Neuköllner Gymnasium eine Auseinandersetzung zwischen einem Lehrer und zwei Schülern, nachdem ein Schüler eine Palästina-Flagge geschwenkt hatte.
Es könne nicht sein, dass ein Konflikt, der tausende Kilometer von Berlin stattfinde, in Berlin dafür sorge, dass unter Umständen Lehrer nicht vernünftig unterrichten könnten. Er sei in Kontakt mit den Schulen, um Kollegen zu unterstützen und wolle auch die Senatsverwaltung für Bildung einbeziehen, so Hikel.
Auch der Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus, Samuel Salzborn, schaltete sich am Dienstag in die Diskussion ein. Er hält nach eigener Aussage ein stärkeres Vorgehen gegen Hass auf Juden und auf den Staat Israel an Schulen für nötig.
"Antisemitismus muss in den Schulunterricht als festes Themenfeld verankert werden", sagte Salzborn am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir kommen nicht umhin, hier nachzusteuern."
Nach seinen Erfahrungen hätten Antisemitismus und Hass auf Israel bei Berliner Schülern in den letzten 10 bis 15 Jahren deutlich zugenommen. Auch Kinder und Jugendliche aus Familien mit muslimischen und arabischen Wurzeln hätten diese Einstellungen. "Das Problem ist virulent, in der Vergangenheit gab es auch immer wieder Gewaltvorfälle in dem Zusammenhang", sagte Salzborn.
Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt, so auch aktuell nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel mit vielen Toten, eskaliere die Situation an den Schulen immer wieder mal, sagte Salzborn. "Aber die Ressentiments gegen Juden und Israel sind auch an den anderen Tagen da." Kinder und Jugendliche brächten sie aus ihrem sozialen und familiären Umfeld mit.
Auch die parteilose Justizsenatorin Felor Badenberg sieht Antisemitismus und Israelfeindlichkeit bei arabischstämmigen Menschen in Berlin "oft durch Erziehung und soziales Umfeld" geprägt. In einem Gastbeitrag im "Tagesspiegel" [Bezahlinhalt] am Montag zu dem Terrorangriff auf Israel schrieb Badenberg: "In Berlin leben sehr viele Familien, deren Vorfahren aus dem Nahen Osten stammen und die seit Generationen für dort vermeintlich oder tatsächlich erlebtes Leid 'die Juden' verantwortlich machen."
Besonders geschürt werde Antisemitismus von manchen kriminellen Mitgliedern arabischstämmiger Großfamilien, schrieb Badenberg - etwa einem bekannten Clan-Oberhaupt, das sich kürzlich im Internet positiv zu dem Angriff auf Israel geäußert hätte.
Badenberg räumte ein, viele Menschen in Berlin hätten das Gefühl, "dass die bisherigen politischen Spitzen den Antisemitismus insbesondere arabischstämmiger Personen zwar durchaus hart verurteilten, diese Härte sich aber nicht immer auch in den darauffolgenden Maßnahmen zeigte". Der neue Senat dürfe daher keine Zweifel an der Bekämpfung von antijüdischem Hass und Gewalt lassen.
Badenberg habe die Staatsanwaltschaft darin bestärkt, solche Taten "prioritär zu verfolgen". "Justiziable Hassreden und Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund müssen, wenn immer möglich, zeitnah ausermittelt und dann öffentlich verhandelt werden. Es muss gelten: Keine Toleranz den Intoleranten."
Im Blick habe sie auch "die einschlägigen sozialen Strukturen, die vielfach einen Raum vermeintlicher Sicherheit für das Ausleben von Antisemitismus bieten". Badenberg kündigte an: "Wir werden an ihnen rütteln, und zwar mit konzertierten Aktionen von Staatsanwaltschaft
und Polizei, aber auch von Zoll, Steuerfahndung sowie Ordnungsbehörden."
Sendung: rbb24 Inforadio, 10.10.2023, 06:40 Uhr
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