Geplante Vertreibung aus Deutschland
Die AfD-Fraktion in Brandenburg hält weiter an ihrem Sprecher Tim Krause fest, der an dem rechten Treffen in Potsdam teilgenommen hatte. Auch inhaltlich steht die Fraktion dahinter. Das Treffen ist am Mittwoch Thema im Hauptausschuss in Potsdam.
Inhaltlich distanziert sich die AfD-Fraktion in Brandenburg nicht zu den Positionen, die auf dem rechtsextremen Geheimtreffen in Potsdam besprochen wurden. Unter dem Begriff "Remigration" wurde dort geplant, Millionen Menschen aus Deutschland zu deportieren.
"Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen. Das sagte der Bundestagsabgeordnete René Springer, und besser kann man es nicht ausdrücken", so Hans-Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD im Brandenburger Landtag. Er verglich die Correctiv-Recherche mit der Bespitzelung in einem totalitären Staat. "Das was jetzt hier als versuchter Skandal aufgebaut wird, das ist ja ganz erkennbar der propagandistische und geheimdienstliche Versuch, die AfD zu zerquetschen". Das werde nicht funktionieren, so Berndt auf einer Pressekonferenz im Landtag.
Der Fraktionssprecher der AfD, Tim Krause, der an dem Treffen teilgenommen hatte, werde im Amt bleiben, gab Berndt auf einer Pressekonferenz bekannt. Tim Krause selbst war am Dienstag nicht anwesend. Krause nehme nicht selber an der Konferenz teil, um ihn vor Fragen der Journalisten zu schützen.
AfD-Parteichefin Alice Weidel hatte sich von ihrem Referenten Roland Hartwig getrennt, nachdem bekannt geworden war, dass er an dem Treffen teilgenommen hatte.
Das Treffen von AfD-Politikern, Rechtsextremen und Neonazis in einem Hotel in Potsdam soll am Mittwoch Thema im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung von Potsdam sein. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat dazu den Verfassungschutz eingeladen. Dieser soll die Bedeutung des Treffens in strafrechtlicher Hinsicht einordnen.
Schubert betonte seit dem Bekanntwerden des Treffens mehrfach, dass für rassistisches Gedankengut in Potsdam kein Platz sei. Für den Fall, dass sich die vom Rechercheverbund Correctiv erhobenen Vorwürfe bestätigen, kündigte Schubert strafrechtliche Schritte an. Potsdam dürfe nicht in Verbindung mit menschenverachtenden Gewaltfantasien stehen, so Schubert.
Der Bundestag befasst sich am Donnerstagnachmittag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema. Die einstündige Debatte wurde von den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP beantragt, wie der Bundestag am Mittwoch mitteilte.
Am Mittwochvormittag wurde das Treffen bereits im Innenausschuss des Bundestags besprochen. SPD, Grüne und FDP wollen dabei über "Erkenntnisse der Bundesregierung und des Bundesverfassungsschutzes über Treffen der Rechtsfront in Potsdam zur Erstellung von Plänen für eine 'Remigration'" sprechen, hieß es.
Der Fraktionschef der Brandenburger Linken spricht sich indes für ein Verbotsverfahren der AfD aus. "Ich weiß nicht, wie viele Empörungswellen wir jetzt noch wollen, bis wir einsehen, dass diese Partei keine normale Partei ist, auch wenn sie vielleicht demokratisch gewählt ist", sagte Sebastian Walter am Dienstag.
Dass sich die AfD von dem rechtsextremen Geheimtreffen nicht distanziere, mache den Sachverhalt noch deutlicher, so SPD Fraktionschef Daniel Keller. "Es kann niemand mehr sagen, der sein Kreuz bei der AfD macht, dass er nicht weiß, wofür sie steht und was sie eigentlich will", so Keller.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete, Dietmar Bartsch, sieht in einem Verbotsverfahren allein nicht die Lösung. Er sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Da ist die Auseinandersetzung in der Gesellschaft, wo Parteien eine Rolle spielen, aber wo genauso
Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbände, letztlich jeder und jede einzelne gefordert sind, das darf nicht die juristische Auseinandersetzung ersetzen. Deswegen ja, Prüfung, ja Unterstützung, bitte weniger darüber reden, sondern mehr konkretes Handeln."
Bartsch nannte dabei Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung als diejenigen, die aktiv werden müssen. Mit Blick auf die Prüfungen für einen Verbotsantrag sagte der Linken-Politiker, was nicht passieren dürfe, sei, dass so ein Verfahren scheitert.
"Drei Bundesländer haben die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das ist ja nicht irgendwie mal eine Wortformulierung, sondern da gibt es handfeste Begründungen. Wenn man das liest, kriegt man doch einigermaßen Angst, und genau das, diese Dimension, müssen wir sehen", so Bartsch.
Nach den Informationen von der Rechercheplattform Correctiv sprachen die Teilnehmer bei dem Treffen in Potsdam im vergangenen November über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland.
Sendung: rbb24 Inforadio, 17.01.2024, 10:40 Uhr
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