Vorübergehende Maßnahme
Der Brandenburger Landtag bereitet sich darauf vor, wegen der Corona-Pandemie in verkleinerter Runde zu tagen und abzustimmen.
Der Hauptausschuss des Parlaments hat am Mittwoch mit einer einstimmigen Beschlussempfehlung den Weg dazu freigemacht. Nur die Linke enthielt sich der Stimme.
Eine Entscheidung des Plenums ist für kommenden Mittwoch vorgesehen. Der Landtag wäre dann wegen der außergewöhnlichen Notlage statt mit 45 Abgeordneten auch mit 23 Mitgliedern beschlussfähig, wenn diese die Mehrheitsverhältnisse abbilden.
Die Verkleinerung des Brandenburger Landtages ist für alle Abgeordneten freiwillig und auf drei Monate begrenzt.
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