Debatte im Abgeordnetenhaus
Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus fordert vom Senat entschiedenere Lockerungen der coronabedingten Einschränkungen und einen detaillierteren Zeitplan.
Die Berliner Wirtschaft brauche eine klare Perspektive, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Wenn wir verlässliche Perspektiven schaffen, dann erhalten wir die Bereitschaft zum Durchhalten und zum Infektionsschutz", sagte er in einer Parlamentsdebatte zum Thema.
Dregger forderte zudem, wie auch FDP und AfD, eine Exit-Strategie für Gastronomie und Hotels. Diese sei in Berlin besonders nötig, da hier mehr Existenzen an der Gastronomie und an Hotels hingen, als das in anderen Bundesländern der Fall sei, sagte er.
Nach Einschätzung der FDP hat es der Senat versäumt, die Stadt ausreichend auf Lockerungen vorzubereiten. "Die Ungewissheit in vielen Branchen, nicht zu wissen, wann man wieder Geld verdienen darf und ob man in einem Monat noch seine Miete bezahlen kann, führt zu Ängsten und Depressionen", sagte der FDP-Mann Florian Kluckert.
Die AfD forderte ein baldiges Ende aller Einschränkungen im Alltag, da diese unverhältnismäßig seien. "Die Angst vor einem wirtschaftlichen Einbruch muss genauso ernstgenommen werden wie die Angst vor dem Virus selbst", sagte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Frank-Christian Hansel. Man könne darauf vertrauen, dass mündige Bürger aus eigenem Interesse das täten, was angesichts der Krise notwendig sei. Der Staat müsse nicht alles durch Verbote regeln.
Ähnlich wie Dregger hatte sich allerdings auch schon Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) geäußert. Im rbb forderte er am Mittwoch Perspektiven für die Gastronomie und Hotellerie. Er wolle sich in der Schaltkonferenz mit den anderen Länderchefs und mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) an diesem Donnerstag dafür stark machen, dass im Laufe des Mais Eröffnungsmöglichkeiten für die Gastronomie geschaffen werden.
Sendung: Abendschau, 30.04.2020, 19:30 Uhr
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