Widerstand gegen Eindämmungsmaßnahmen
Nach Einschätzung der Berliner Innenverwaltung wird der Widerstand gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus aggressiver. Ein Sprecher der Innenverwaltung sagte am Freitag, es sei eine immer aufgeheiztere Stimmung bei den Corona-Protesten zu beobachten. Sie richte sich vor allem gegen Polizistinnen und Polizisten, Gegendemonstranten und Medienvertreter.
"Wir sehen eine steigende Wut bei den Demo-Teilnehmern, die sich oft sehr diffus fern der Tatsachen bewegt. Zum Beispiel der permanente Vorwurf, man lebe in einer Diktatur", sagte der Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres, Martin Pallgen. "In Diktaturen wäre ein solcher öffentlicher Vorwurf gar nicht erst möglich." Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelte in Deutschland auch in Zeiten der Pandemie. Das zeige schon die Tatsache, dass in diesem Jahr die Zahl der Versammlungen in Berlin weit über denen in "normalen" Jahren liegen werde.
"Wir müssen die Corona-Leugner-Demos und ihre Entwicklung sehr genau im Blick behalten", so Pallgen. "Statt permanent die wenigen Unbelehrbaren in den medialen Fokus zu nehmen, sollte man aber auch die überwiegende, verantwortungsvolle Mehrheit nicht unerwähnt lassen, die hinter den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie steht."
Inwieweit ein Zusammenhang zwischen Corona-Leugnern und dem Vorfall in der Nacht zum Sonntag bestehe, sei noch Gegenstand der Ermittlungen, sagte Pallgen. Dabei sollen Flaschen mit einer brennbaren Flüssigkeit auf ein Gebäude des Robert Koch-Instituts (RKI) geworfen worden sein. Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe dazu bereits am Montag erklärt, falls sich ein Zusammenhang ergebe, sei die rote Linie überschritten.
Grundsätzlich gelte: "Die Polizei schützt immer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Sie schützt die Demonstration, nie das Thema der Demonstration", sagte Pallgen. "Sie wird aber immer auch konsequent gegen Straftaten, die im Rahmen von Versammlungen verübt werden, vorgehen - ungeachtet der Herkunft oder politischen Einstellung." Dafür hat sie den vollen Rückhalt der Innenverwaltung.
Sendung: Inforadio, 30.10.2020, 19 Uhr
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