Regierungserklärung zur Corona-Krise
Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller hat in seiner Regierungserklärung angedeutet, dass demnächst auch Jüngere geimpft werden könnten. Zudem entschuldigte er sich - wie Kanzlerin Merkel zuvor - für das Hin und Her um Ostern.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat schnellere Impfungen für Jüngere in Aussicht gestellt. Über kurz oder lang werde der Punkt kommen, an dem darüber geredet werden müsse, die bisherige Impfpriorisierung aufzugeben und neue Schwerpunkte zu setzen, sagte Müller in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
Von den Wissenschaftlern, mit denen der Senat im Gespräch sei, gebe es die Empfehlung, die Infektionsketten bei besonders mobilen Bevölkerungsgruppen zu durchbrechen. Man müsse nun darüber diskutieren, "ob wir als nächstes die Studierenden oder die Auszubildenden oder andere Jüngere mit reinnehmen in unsere Impfstrategie und entsprechend schneller impfen", so der SPD-Politiker.
"Und ich weiß, was dann passiert: Es wird wieder eine Diskussion geben über Privilegien und Ungerechtigkeiten", sagte Müller, der gleichzeitig darauf hinwies, dass aktuell noch ausreichend Impfstoff fehle: "Wir verwalten hier im Moment einen Mangel. Und das machen wir, so gut es geht." Es könnten pro Tag 20.000 Impfungen vorgenommen werden, derzeit sind es aber nur 10.000.
Zu Beginn der Regierungserklärung zur Corona-Krise hatte Müller Fehler im Zusammenhang mit dem verschärften Lockdown über Ostern eingeräumt. In der Bevölkerung sei deshalb "ein großer Vertrauensbruch" in die Politik entstanden, erklärte Müller. Auch er habe zu dieser Verunsicherung beigetragen. Das tue ihm leid.
Es sei nicht hinreichend bedacht worden, welche Folgen diese Oster-Regelung haben würde, erklärte Müller vor dem Parlament. Zudem habe man die emotionale Situation der Bürgerinnen und Bürger nicht im Blick gehabt. Sie seien "nicht bereit, diese Beschlüsse mitzutragen".
Müller sagte, trotz des Hin und Her auf der Ebene der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten halte er an seinem Kurs für Berlin fest. Die Situation sei weiterhin ernst: Wer sich die Situation auf den Intensivstationen anschaue, schlafe sogar nachts mit Maske.
Nach Beratungen von Bund und Ländern mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der Senat den Lockdown zur Eindämmung der Pandemie am Dienstag bis 24. April verlängert. In der Wirtschaft und in der Opposition stieß das auf Kritik.
Bisher hat der Senat allerdings noch keine endgültige Entscheidung getroffen, welche Regeln künftig gelten. "Es bleibt eine Abwägung zwischen Nötigem, Machbarem und Wünschenswertem", so Müller. Dabei müsse man ganz unterschiedliche Erwartungen im Blick haben. Es sei nicht möglich, abschließend alle zufrieden zu stellen.
Müller betonte, dass Berliner Betriebe nun in die Pflicht genommen werden und ihren Beschäftigten Tests anbieten müssen. Auch am Arbeitsplatz müssten die Infektionsketten durchbrochen werden. Der Regierende Bürgermeister formulierte darüber hinaus den Wunsch, dass mehr Menschen im Homeoffice arbeiten sollten.
Zudem wehrte sich der SPD-Politiker gegen die Forderung, dass nun die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten abgeschafft werden müsse. Die Länder könnten in vielen Situationen nicht allein reagieren, viele Themen - beispielsweise die Impfstoffbeschaffung - seien auf Bundesebene zu bewältigen. Müller gab aber auch zu, dass die Verhandlungen nicht immer leicht sind: "Oft werden wir über Nacht von einzelnen Wünschen überrascht." Daher gäbe es oft lange Diskussionen.
Müller verwies im Rahmen seiner Regierungserklärung auch auf die Tatsache, dass inzwischen viele jüngere Menschen intensivmedizinisch behandelt werden müssen - vor allem 50- bis 60-Jährige erkranken schwer. "Es geht nicht um Angstmacherei, es geht aber auch nicht, dass solche Situationen negiert werden", so Müller.
Über das mögliche Vorgehen nach der Rücknahme der sogenannten Osterruhe-Regelung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der Berliner Senat am Mittwochabend beraten. Beschlüsse über neue Corona-Maßnahmen wurden dabei aber nicht gefasst. Man habe bewusst auf Entscheidungen verzichtet, sagte Müller am Donnerstag. Es sollten erst die Folgen möglicher Beschlüsse skizziert werden.
Fast drei Stunden lang berieten die Senatsmitglieder unter Leitung des Regierenden, welche nächsten Schritte in Berlin nun eingeleitet werden sollten angesichts wieder steigender Inzidenzwerte. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, dass unter anderem darüber beraten wurde, ob eine Testpflicht für bestimmte Lebensbereiche, etwa bei der Nutzung körpernaher Dienstleistungen sinnvoll sein könnte. Auch über mögliche Verschärfungen von Homeoffice-Vorgaben für Unternehmen wurde dem Vernehmen nach diskutiert.
Die Sitzung sei bewusst als reines Aussprache-Treffen angelegt gewesen, hieß es. Man habe nicht durch voreilige Beschlüsse den gleichen Fehler wie die Ministerpräsidentenkonferenz in der Nacht zu Dienstag machen wollen. Geplant ist nun eine weitere Senatssitzung am Samstag.
Bund und Länder hatten jüngst noch einmal bekräftigt, angesichts der Infektionsdynamik die schon Anfang März vereinbarten Regeln für eine Notbremse konsequent umzusetzen.
Demnach müssten Lockerungen der vergangenen Wochen bei einer stabilen Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen zurückgenommen werden. In Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 100 sollen Beschränkungen laut Bund-Länder-Beschluss sogar verschärft werden.
In Berlin lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch bei 118,2 nach 102,3 am Vortag. Es ist aber unklar, ob der Senat Lockerungen wie die Öffnung von Schulen, Museen oder Geschäften zurücknimmt oder vielmehr andere Maßnahmen etwa in Verbindung mit mehr Corona-Tests beschließt. Müller sagte dazu am Dienstag, hier gebe es "größeren Handlungsspielraum".
Der von Bund und Ländern erst am frühen Dienstagmorgen verkündete Plan, über die Ostertage das öffentliche, wirtschaftliche und private Lebens bereits ab Donnerstag nächster Woche stark herunterzufahren, ist vom Tisch. Merkel kippte die Regelung am Mittwoch. Die Idee sei mit bester Absicht entworfen worden, zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben hätten aber in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre, sagte die Kanzlerin.
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