Bundesnotbremse
Am Rande von Demonstrationen gegen die bundeseinheitliche Corona-Notbremse ist es in Berlin zu Ausschreitungen gekommen, etwa 200 Personen wurden bis zum Abend festgenommen. Gleichzeitig wurde das neue Gesetz im Bundestag beschlossen.
Am Rande von Demonstrationen gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sind in Berlin am Mittwoch rund 200 Personen festgenommen worden. Diese Zahl nannte eine Polizeisprecherin am Abend.
Zunächst war eine Demonstration mit rund 8.000 Teilnehmern auf der Straße des 17. Juni gegen das Infektionsschutzgesetz aufgelöst worden. "Leider hatten wir flächendeckende Verstöße gegen die Hygieneschutzbestimmungen", sagte eine Polizeisprecherin am Mittag. Die Veranstaltung war ursprünglich mit 500 Teilnehmern angemeldet worden.
Neben Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung kam es im Anschluss auch zu tätlichen Angriffen auf die Einsatzkräfte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Gefangenenbefreiung gekommen, so die Polizei. Bis zum Nachmittag wurden 152 Festnahmen gemeldet.
Später wurde eine weitere Demonstration mit bis zu 3.000 Teilnehmern in der Nähe von Schloss Bellevue wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln aufgelöst, so die Polizei. Auch dort habe es Festnahmen gegeben.
Nach Angaben der Polizei versuchten Demonstranten, eine Absperrung vor dem Brandenburger Tor zu überwinden. Demnach wurden Flaschen auf Beamte geworfen, woraufhin die Polizisten Pfefferspray einsetzten. Einzelne Demonstranten trugen Taucherbrillen und Gasmasken. Im Tiergarten wurden nach Kontrollen Polizisten tätlich angegriffen. Bei Gegenmaßnahmen habe die Polizei auch körperlichen Zwang anwnden müssen.
Die Polizei war nach eigenen Angaben mit einem Großaufgebot von rund 2.200 Beamten im Einsatz, um die Veranstaltung abzusichern und auf die Einhaltung der Corona-Regeln zu achten. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor waren weiträumig abgesperrt. Die Berliner Polizei wurde von der Bundespolizei sowie Beamten aus mehreren Bundesländern unterstützt.
Rund um das Regierungsviertel waren für den Mittwoch mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen angemeldet worden. Vier davon seien verboten worden, sagte ein Polizeisprecher. Darunter war demnach auch ein Aufzug, der ursprünglich in der Nähe des Reichstagufers mit 2.000 Teilnehmern stattfinden sollte.
Auch eine Demonstration der "Querdenken"-Bewegung wurde verboten, woraufhin die Veranstalter das Verbot per Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht zu kippen versucht hatten. Wie ein Sprecher des Gerichts am Mittwoch meldete, hat die 1. Kammer den Eilantrag jedoch aus Gründen des Infektionsschutzes abgelehnt. "Mit der beabsichtigten Durchführung der Versammlung gingen unmittelbare Gefahren für das Grundrecht Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit einher", heißt es in der Begründung. Diese Rechtsgüter seien gefährdet, weil die Versammlungsteilnehmer nach der plausiblen Gefahrenprognose des Antragsgegners die zur Vermeidung von Infektionen zwischen ihnen einzuhaltenden Mindestabstände voraussichtlich nicht beachten würden.
Die bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde am Mittwoch im Bundestag beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht Regeln zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten, Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen.
In der namentlichen Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der großen Koalition. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten die Grünen angekündigt, sich zu enthalten. Die weiteren Oppositionsparteien AfD, Linke und FDP lehnten die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ab. Am Donnerstag soll das Gesetz den Bundesrat passieren, danach könnte es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnen. Damit wäre der Weg frei für das Inkrafttreten der Neuregelung spätestens in der kommenden Woche.
Im November hatte es bereits eine Großdemonstration von Kritkern der Anti-Corona-Maßnahmen wegen einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes gegeben. Viele Teilnehmer hielten sich nicht an die Abstands-Vorgaben so dass die Polizei die Kundgebung für beendet erklärte. Da sich die Demonstration nicht auflöste, setzte die Polizei am Ende Wasserwerfer ein. Es gab zahlreiche Festnahmen.
Die Kommentarfunktion wurde am 21.04.2021 um 10:40 Uhr geschlossen
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