18.11.2020, Berlin: Die Polizei setzt bei einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung am Brandenburger Tor ein (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: rbb|24 | 18.11.2020 | Video: rbb, TNN, ARD-Aktuell | Bild: dpa/Paul Zinken

Corona-Proteste in Berlin - Polizei beendet Demo mit Wasserwerfern - 365 Festnahmen

Erstmals seit Jahren sind am Mittwoch bei einer Demo in Berlin Wasserwerfer eingesetzt worden. Gegner der Corona-Maßnahmen verharrten am Brandenburger Tor, obwohl die Polizei die Kundgebung für aufgelöst erklärt hatte. Es gab Festnahmen und Verletzte.

  • Mehrere Tausend Menschen haben am Mittwoch in Berlin-Mitte gegen die deutsche Corona-Politik demonstriert. Anlass waren Beratungen im Bundestag zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
  • Am Brandenburger Tor versammelten sich laut Berliner Polizei rund 7.000 Menschen. Wegen Nichtbeachtung von Corona-Auflagen erklärte die Polizei um Mittag diese Demonstration für aufgelöst.
  • Weil viele Menschen vor Ort verharrten, setzte die Polizei Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Es gab Rangeleien. Erst am Nachmittag löste sich die Demonstration auf.
  • Laut Polizei wurden 365 Personen vorübergehend festgenommen; zehn Beamte wurden verletzt.
  • Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Abend noch vor dem Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten.

Die Berliner Polizei ist am Mittwoch im Regierungsviertel mit Wasserwerfern gegen Demonstrierende vorgegangen. Mehrere Tausend Menschen hatten sich rund ums Brandenburger Tor versammelt, um gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes zu protestieren. Wegen zahlreicher Verstöße gegen die Corona-Auflagen hatte die Polizei die Kundgebung zwar für beendet erklärt - viele Demonstranten waren jedoch vor Ort geblieben.

Im Bereich der Berliner Marschallbrücke waren am Vormittag zunächst etwa 1.000 Demonstranten zusammengekommen. Am Brandenburger Tor versammelten sich laut Polizeischätzung vom Abend rund 7.000 Menschen. Bereits am Vormittag twitterte die Polizei, es werde Corona-Auflagen verstoßen, Mahnungen würden ignoriert. "Unsere Aufforderungen zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zeigen leider keine Wirkung." Gegen 12 Uhr hieß es dann, die Versammlung auf der Straße des 17. Juni sei "für beendet erklärt".

Da jedoch viele Versammlungsteilnehmer weiter blieben, setzte die Polizei Wasserwerfer ein - nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur insgesamt fünf.

Kein direkter Strahl

Die Polizei setzte die Wasserwerfer ein, um die Menschen - so wörtlich - zu beregnen; die Polizei nannte auf Twitter auch den Begriff "Sprühnebel". Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde kein direkter Strahl eingesetzt, weil auch Kinder und Jugendliche unter den Protestierenden waren.

Der Einsatz der Wasserwerfer sorgte zunächst zwar für Zerstreuung der Menschen in verschiedene Richtungen, trotzdem stellten sich den Polizeikräften nach wie vor teils sehr aggressive Menschen in den Weg und weigerten sich, den Platz am Brandenburger Tor zu verlassen.

18.11.2020, Berlin: Die Polizei setzt bei einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung am Brandenburger Tor unweit des Reichstagsgebäudes (hinten) Wasserwerfer ein (Quelle: dpa/Christoph Soeder)

Zehn Polizeikräfte verletzt

Am Rande der Proteste kam es zu Rangeleien zwischen Einsatzkräften und Demonstranten. Beamte versuchten auch, die Menge auseinander zu drängen. Einsatzkräfte wurden laut Polizei mit Flaschen, Böllern und Steinen beworfen und mit Pfefferspray attackiert. Auch die Beamten hätten daraufhin Pfefferspray eingesetzt.

Die Polizei twitterte am Mittwochabend, es habe 365 "Freiheitsentziehungen bzw. Freiheitsbeschränkungen" gegeben, meist wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Bei zwei Verdächtigen werde richterlich geprüft, ob sie in Untersuchungshaft kommen. Zehn Beamte seien verletzt worden.

Laut Polizei ergingen auch mehrere Dutzend Anzeigen "wegen nicht angelegter Mund-Nase-Bedeckung und/oder Verdacht einer Attest-Fälschung". Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse wurde wegen Streitigkeiten um ein Attest vorübergehend von der Polizei in Gewahrsam genommen, wie er auf Twitter berichtete.

Hartnäckiger Protest trotz Wasserwerfer und Pfefferspray

Demo am Brandenburger Tor endet am Nachmittag

Gegen 16 Uhr war nach Beobachtungen von rbb-Reportern der Platz des 18. März am Brandenburger Tor geräumt. Anschließend begann sich der Protest langsam aufzulösen. Nach und nach verließen Menschen, teils durchnässt, die Versammlung in Richtung Potsdamer Platz. Gegen 16:40 Uhr twitterte die Berliner Polizei schließlich, fast alle Versammlungen des Tages seien inzwischen beendet. "Viele ehemalige Teilnehmende sind noch in kleinen und mittelgroßen Gruppen in der Innenstadt unterwegs. Wir begleiten diese und passen auf, dass niemand Unfug macht."

Demonstranten vor dem Schloss Bellevue

Am frühen Abend zogen dann nach Beobachtungen eines rbb-Reporters mehrere Hundert Menschen zum Amtssitz des Bundespräsidenten. Im Schloss Bellevue in Berlin-Tiergarten war für den Abend die Unterzeichnung des Infektionsschutzgesetzes durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant.

In der Parkanlage am Schloss Bellevue versammelten sich nach Schätzungen bis zu 500 Personen. Die Polizei forderte die Menschen auf, wegen der unerlaubten Versammlung das Gebiet zu verlassen. Einige Demonstranten wurden weggetragen. Gegen 19 Uhr waren die Protestierenden wieder verschwunden, berichtete ein rbb-Reporter.

Müller und Geisel verteidigen Einsatz von Wasserwerfern

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) verurteilte die Eskalationen bei den Demonstrationen scharf und sagte am Mittwoch in der Abendschau des rbb, er sei "nicht bereit, so etwas in Berlin nochmal zu akzeptieren". Einerseits würden Tausende ohne Rücksicht auf jeglichen Schutz demonstrieren, andererseits gehe es in der Pandemie um das Offenhalten von Schulen und die Existenz von vielen Unternehmerinnen und Unternehmern.

Den Polizeieinsatz lobte Müller und dankte dem Innensenator sowie der zum Einsatz gekommenen Kräfte. Man habe "entschieden, aber besonnen" agiert. Den Einsatz der Wasserwerfer verteidigte Müller: "Es sollte ungemütlich auf dem Patz werden, und das ist es auch geworden." Nach Angaben der Polizei kam zuletzt am 1. Mai 2013 in Berlin ein Wasserwerfer zum Einsatz.

Auch der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte den Einsatz. "Erkennbar war das deutliche Ziel der Demonstrierenden, die Regeln zu brechen und zum Reichstag zu kommen", sagte Geisel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei habe sich korrekt verhalten und alle Aktionen angekündigt. Er habe eigentlich den Einsatz von Wasserwerfern vermeiden wollen, um zu deeskalieren, sagte Geisel. "Heute hatten wir aber keine andere Wahl als mit diesen technischen Mitteln den Platz vor dem Brandenburger Tor zu räumen." Die Polizei habe die Wasserwerfer mit Augenmaß eingesetzt, sagte Geisel. Es habe keinen harten Wasserstrahl gegeben, sondern "ein Sprühen, um es ungemütlich zu machen".

Trommelgruppen - und auch Rechtsextreme

Zu den Teilnehmern der Proteste sagte ein Polizeisprecher dem rbb, unter den Demonstranten seien auch Personen aus dem rechtsextremen Spektrum und aus der Hooliganszene sowie "Reichsbürger" gewesen - die Mehrheit hätten sie allerdings nicht gestellt. Wie schon bei anderen Demos gegen die Corona-Maßnahmen kam demnach eine Mischung an Menschen aus allen Altersgruppen zusammen. Auch Tanz- und Trommelgruppen waren vor Ort, etwa 100 Menschen beteten mit Kerzen im Tiergarten. Eine junge Demonstrantin reckte behelmten Polizisten an einer Absperrung ein hölzernes Kruzifix entgegen, andere hatten Luftballons, Trillerpfeifen und Regenbogenfahnen dabei.

18.11.2020, Berlin: Wasserwerfer der Polizei stehen bei einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung am Brandenburger Tor (Quelle: dpa/Michael Kappeler)
Bild: dpa/Michael Kappeler

Demonstranten in den Bundestag gelangt?

Am Nachmittag wurde bekannt, dass möglicherweise Unterstützer der Proteste in den Bundestag gelangten. Politiker verschiedener Fraktionen beschuldigen AfD-Abgeordnete, Personen als Gäste in das Parlament gebracht zu haben. "In den Bundestag eingeschleuste Personen haben u.a. versucht in Büros einzelner Abgeordneter einzudringen", twitterte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast am Mittwoch. "Ich bin fassungslos. Freigewählte Abgeordnete an Abstimmungen zu hindern u. zu bedrängen ist das Allerletzte. Das Ziel: Die Demokratie zersetzen."

Die normalerweise gültige Regelung, wonach Abgeordnete sechs unangemeldete Besucher mit in den Bundestag nehmen können, wurde für den Mittwoch aus Sicherheitsgründen ausgesetzt. Ein Sprecher des Bundestags erklärte, Besucher müssten aber weiterhin die Sicherheitsschleuse passieren und ihre Personalien würden auf Auffälligkeiten in Polizeidatenbanken geprüft.

Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk hatte das Bundesinnenministerium verboten. Die Polizei sperrte diesen Bereich weiträumig ab. Insgesamt waren 2.000 Polizisten im Einsatz mit Unterstützung aus neun weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei.

Sendung: Abendschau, 18.11.2020, 19.30 Uhr

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272 Kommentare

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  1. 272.

    wie die spinner jetzt alle rumheulen weil der wasserwerfer eingesetzt wurde..LOL! fast wie, ui ui ui, auf einer richtigen demo!! ich hoffe es war euch weicheiern eine lehre, und nächstes mal bleibt ihr zuhause und hackt euren stumpfen müll lieber ins facebook, ist ja auch sicherer - nicht dass ihr euch noch was wegholt.

  2. 271.

    Grundgesetz und Verfassung sind zwei grundsätzlich verschiedene Dinge.
    Als der Herr Vosskuhle einmal in einer TV-Sendung daraufhin angesprochen wurde mochte er sich nicht recht erklären !

  3. 270.

    Wo war denn die Polizei mit den Wasserwerfern bei den Schulverweigerern FFF oder bei der Berliner Innenstadtbelagerung?Welche ganz klar gegen geltende Gesetze verstießen und das noch mit Merkelscher Befürwortung. Alles nicht mehr Normal.

  4. 269.

    Mal ganz offen gesagt: Was ist mit der Gefährdung der Demonstranten durch die Polizei?
    Bei den Temperaturen Leute mit kaltem Wasser zu übergießen ist doch eine Gesundheitsgefährdung.

    Zumal die Polizei bei weitaus agressiveren Demos immer Greifkommandos hatte die Leute herausgezogen haben. So hätte man das auch ohne Wasser lösen können.

    So riskiert man also die Gesundheit der Demonstranten. Egal wie man über diese Menschen denkt aber auch sie haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und wenn diese Menschen nun krank werden sehe ich das massiv durch die Polizei beeinträchtigt.

  5. 268.

    Ja genau, demonstrieren ändert nix... nicht mal wählen ändert was... wär' ja sonst auch schon längst verboten worden... aber so ausgesprochen, geht's mir schon viel besser :)))

  6. 267.

    Wasserwerfer vergeblich aber immerhin waren sie da.
    Der Schuss kommt aus einer ganz anderen Ecke.

  7. 266.

    Wo Rechtsextremisten sind, sind sie nicht weit. Und debattieren? Sie haben ja nicht einmal Argumente! Und Rechtsextremisten, Covidioten, Reichbürger und andere Verfassungsfeinde muß man nicht "einsortieren", die haben sich von ganz allein ins Aus gestellt, indem sie sich gegen die Mehrheit der Bürger dieses Landes und unsere Verfassung stellen.

  8. 265.

    Nun, es kann sein, dass Linke klüger sind als Rechtsextreme und um diese Zeit noch bei der Arbeit sind und etwas für das Bruttosozialprodukt tun.

  9. 264.

    ...weil Linke im Gegensatz zu Nazis i.d.R. nicht den strunzdummen Covidioten angehören!

  10. 263.

    "Dafür sind dann alle demnächst 14 Tage arbeitsunfähig da erkältet oder Lungenentzündung."

    Ooooch, ich spiele für diese Flaschen- und Steinewerfer, Reizgasversprüher und Rakentenabschießer gerne die kleinste Violine der Welt. Das hätten sie sich vorher überlegen sollen!

    Die Auflagen waren von Anfang an klar. Gegen jene wurde massiv verstoßen. Die Polizei wollte die Versammlung auflösen, traf dabei auf Widerstand und hat angemessen reagiert. Es ist ganz einfach: Wer nicht hören will, muss fühlen!

  11. 262.

    "Verstehe ich das richtig: Die Demonstrierenden hatten keinen Mund-Nase-Schutz und dafür gabs was mit dem Wasserwerfer auf die Mütze???"

    Im November trägt man eine Mütze umd sich gegen eine Erkältung zu schützen. Ein MNS trägt man um andere zu schützen.

    Und mit dem Wasserwerfer hat man die Verbreitung von Aerosolen wirksam verhindert. Eigentlich ganz einfach oder?

  12. 261.

    In der Schule hätten die Kinder und Jugendlichen einen prospektiv größeren Beitrag für die Gesellschft geleistet als auf dieser Demonstration.

  13. 260.

    "Menschen, die auf unsere zukünftige Entmündigung aufmerksam machen wollen zu Nazis und Dummköpfen gemacht. "

    Bei "zukünftige Entmündigung" weiß man ja schon wie sie ticken, ich versuche dennoch eine Erklärung. Wer bewußt mit Nazis demonstriert ist für mich ein Dummkopf. Entweder weil man nichts dagegen unternimmt oder weil man sich von Nazis instrumentalisieren lässt.

  14. 259.

    Da sagen die Bilder aber etwas ganz anderes, Putzi.
    Mir scheint es ist an der Zeit, dass das Land zu Helmut Schmidts "wehrhafter Demokratie" zurückkehrt. Die Polizei hat richtig gehandelt und die Veranstaltung aufgelöst. Erst mit Worten und als diese bei den Teilnehmern an einem Ohr hinein- und am anderen herausgingen (vermutlich, weil nichts dazwischen ist, was sie hätte aufhalten können), wurden andere Mittel eingesetzt. Es kann schließlich nicht sein, das der Klügere (unsere Demokratie) solange nachgibt, bis er am Ende der Dumme ist.

  15. 258.

    Um mit meiner Auffassung nicht hinter dem Berg zu halten: Eine tatsächliche Vereinigung 1990 wäre gewesen, Art. 146 anzuwenden und nicht den Beitritts-Artikel 23. Das aber bedeutet nicht, dass das Grundgesetz keine Verfassung wäre. Mit dem EU-Hinweis haben Sie gewiss recht.

  16. 257.

    Der Unterschied freilich liegt im vehement bekundeten öffentlichen Willen.
    Ich habe zwar etwas von einschlägigen Stellungnahmen der Interessenverbände der Tabak- und alkoholverwendenden Industrie gelesen, von einem breitestmöglichen Bündnis der Rauchenden, Alkoholtrinkenden, die auf die Straße gehen, bislang (noch) nichts.

    Vielleicht helfen Sie ja weiter.

  17. 256.

    Ich verstehe die Aufregung nicht. Das Wasser ist doch nur reine Einbildung. Ausserdem sollten Aluhüte dagegen helfen.

  18. 255.

    Schön das Du am Brandenburger Tor warst. Ich sitze mit FFP2-Maske im Pflegeheim. Mir fällt nichts ein zu den Leuten die da rumjammern über ihre Dusche durch den Wasserwerfer.
    Diese maskienlosen Anti-Corona-Demonstranten sind sowas von empathiefrei...

  19. 254.

    Was in Deutschland Grundgesetz ist, ist in allen anderen EU - Ländern die Verfassung. Ergo, nur der Name ist anders.
    Glauben Sie etwa, ohne Verfassung könnte man EU - Mitglied sein?

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