Debatte um Rechte für Geimpfte
Vollständig gegen Corona Geimpfte sollen künftig mehr Rechte bekommen, aber wie das konkret aussehen soll, steht noch nicht fest. Der Brandenburger Ministerpräsident Woidke fordert einen einheitlichen Impfnachweis. Und die Opposition will mehr Tempo.
In der Diskussion um mehr Rechte für Menschen, die vollständig gegen Corona geimpft sind, hat der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einen einheitlichen Impfnachweis gefordert. Wichtig sei das etwa für Polizisten und Mitarbeiter vom Ordnungsamt für Kontrollen, sagte Woidke am Dienstagmorgen im rbb. Denkbar sei ein digitaler Impfausweis oder eine vergleichbare Lösung.
Die Diskussion um mehr Rechte sei noch ein Stück weit theoretisch, so Woidke weiter, da im Moment in Deutschland erst etwa acht Prozent der Menschen eine zweite Impfung erhalten hätten. "Aber es ist eine Diskussion, die jetzt geführt werden muss, weil das Impfen – Gott sei Dank – Fahrt aufnimmt."
Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hatte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) konkrete Erleichterungen für Geimpfte in Aussicht gestellt. Justiz-, Gesundheits- und Innenministerium bereiteten eine entsprechende Verordnung vor, sagte der CDU-Politiker am Morgen in der ARD. Konkret nannte Braun Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, die für vollständig Geimpfte und Genesene nicht mehr gelten sollten.
Beim Impfgipfel selbst wurden dazu noch keine Beschlüsse gefasst. Die Bundesregierung will aber laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der kommenden Woche einen Vorschlag machen. Die Verordnung dazu könne am 28. Mai vom Bundesrat beschlossen werden.
Woidke kündigte am Dienstag im rbb an, dass es in Brandenburg bezüglich der Quarantäne eine Sonderregelung für Geimpfte und Genesene geben soll. Zwar werde aktuell darüber noch diskutiert, "aber ich gehe davon aus, dass wir diese Regelung so umsetzen werden, dass es eine Quarantäne nicht nötig macht, wenn es Menschen sind, die mit in Europa zugelassenem Impfstoff geimpft sind."
Der Ministerpräsident betonte, es mache keinen Sinn, Dinge einzuschränken, wenn es nicht nötig sei. Er verwies darauf, dass Brandenburg bereits "unterm Radar" Regelungen beschlossen habe. Etwa für Senioren- und Pflegeheime, "wo die Besucherregeln anders sind, wo die Gruppen wieder zusammenkommen können, wo Gruppenarbeit gemacht werden kann, wo gemeinsam gesungen werden kann und Spiele gespielt werden können."
In Brandenburg habe man zuletzt den Fokus auf die Zweitimpfung gelegt, "weil die Zeiten einfach abgelaufen waren." Was die Logistik angeht, sei man "super aufgestellt", so der SPD-Politiker. "Wir könnten mittlerweile pro Woche 200.000 Menschen impfen", so Woidke. Man hatte zuletzt aber wöchentlich Impfstoff für 80.000 bis 100.000. "Da ist noch Luft nach oben, wir könnten noch ein bisschen mehr Impfstoff vertragen." Je schneller geimpft werde, desto schneller könnten alle wieder zur Normalität zurückkehren. "Und das muss unser Ziel sein", so Woidke.
Im Hinblick auf die Sommerferien äußerte Woidke sich optimistisch, dass dann Urlaub in Brandenburg wieder möglich sein werde. Himmelfahrt und Pfingsten seien auch denkbar, aber möglicherweise zu früh, als dass sich die Inzidenzwerte bis dahin gebessert haben könnten.
Auch die Oppositionsfraktionen der Linken und der Freien Wähler dringen derweil auf mehr Freiheiten für geimpfte Menschen. Linksfraktionschef Sebastian Walter forderte am Dienstag klare Aussagen über die Gleichstellung geimpfter, genesener und getesteter Menschen. "Wenn man sich weiter so Zeit lässt, wird die Gleichstellung am Ende von Gerichten entschieden werden und nicht von der Politik", sagte er. Walter warnte vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft und sprach von Impfen im "Schneckentempo".
Der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler im Landtag, Péter Vida, hält eine konkrete Perspektive für die Öffnung von Wirtschaft und Kultur für nötig. "Die Methode des Testens und Öffnens funktioniert." Sie müsse fortgesetzt werden mit der Änderung, dass ein negativer Test durch den Nachweis der Impfung ersetzt wird. Die Menschen wollten keine Durchhalteparolen mehr hören, so Vida.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte am Dienstag, es gehe um Grundrechte, die man nicht mehr aussetzen dürfe, wenn ein Geimpfter gar nicht ansteckend sei. SPD-Fraktionschef Erik Stohn sprach von großen juristischen, medizinischen und gesellschaftspolitischen Spannungen, die sich hoffentlich durch schnelles Impfen abmildern ließen.
Sendung: Inforadio, 27.04.2021, 07:45 Uhr
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