Ein Zettel mit der Aufschrift "Corona-Schutzimpfung: jetzt ganz praktisch in Ihrer Praxis" hängt an einer Scheibe zum Eingang einer Hausarztpraxis; © dpa/Patrick Pleul
Bild: dpa/Patrick Pleul

Impfgipfel von Bund und Ländern - Zurück zu den Grundrechten

Mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene und eine Aufhebung der Impf-Priorisierung spätestens im Juni. Darauf verständigten sich Bund und Länder bei ihrem Impfgipfel. Bis zur Umsetzung wird es allerdings noch einige Wochen dauern. Von Sabrina Wendling

Geimpfte und Genesene sollen wieder mehr Freiheiten zurückbekommen. Denn laut Robert-Koch-Institut sind sie weniger ansteckend. Dabei geht es allerdings nicht darum, mal wieder ins Restaurant oder ins Hallenbad zu gehen. Vielmehr sollen besonders einschneidende Einschränkungen der Grundrechte wieder zurückgenommen werden.

Merkel verwies darauf, dass derzeit "noch ein relativ kleiner Teil" der Bevölkerung vollständig geimpft sei. Das Tempo der Impfungen beschleunige sich aber erheblich. "Wir werden in eine Übergangsphase kommen, die auch nicht einfach ist", sagte Merkel. Selbst wenn 50 Prozent der Bevölkerung geimpft seien, bestehe "immer noch ein erhebliches Risiko für unser Gesundheitssystem".

 

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums haben bis Sonntag knapp sechs Millionen Menschen in Deutschland zwei Impfdosen erhalten, sie gelten damit als vollständig geimpft. Insgesamt 19,5 Millionen Menschen haben mindestens eine Impfung erhalten. Die Zahl der Genesenen liegt laut Robert-Koch-Institut bei 2,9 Millionen.

Merkel verwies darauf, dass derzeit "noch ein relativ kleiner Teil" der Bevölkerung vollständig geimpft sei. Das Tempo der Impfungen beschleunige sich aber erheblich. "Wir werden in eine Übergangsphase kommen, die auch nicht einfach ist", sagte Merkel. Selbst wenn 50 Prozent der Bevölkerung geimpft seien, bestehe "immer noch ein erhebliches Risiko für unser Gesundheitssystem".

 

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums haben bis Sonntag knapp sechs Millionen Menschen in Deutschland zwei Impfdosen erhalten, sie gelten damit als vollständig geimpft. Insgesamt 19,5 Millionen Menschen haben mindestens eine Impfung erhalten. Die Zahl der Genesenen liegt laut Robert-Koch-Institut bei 2,9 Millionen.

Keine Beschlüsse, aber ein grober Fahrplan

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die Ministerpräsidentenkonferenz am Abend als "MPK der Hoffnung". Weil es dieses Mal nicht um Einschränkungen, sondern um Freiheiten gegangen sei. Allerdings, und das räumte Söder gleich mit ein, war es auch keine Ministerpräsidentenkonferenz der Beschlüsse. Es wurden lediglich eine gemeinsame Linie und ein grober Fahrplan festgezurrt, wie man mit Geimpften und Genesenen umgehen will und wann die Priorisierung der Impfgruppen aufgegeben werden kann.

Freiheiten für Geimpfte

Was in Berlin bereits gilt, soll zeitnah auch bundesweit gelten: Nämlich, dass vollständig Geimpfte nach 14 Tagen kein negatives Testergebnis mehr brauchen, um etwa einkaufen oder zum Friseur zu gehen. Außerdem haben sich Bund und Länder für Erleichterungen bei der Einreise ausgesprochen: Geimpfte und Genesene müssten sich demnach nicht mehr in Quarantäne begeben – zumindest, solange sie nicht aus einem sogenannten "Virusvarianten-Gebiet" (u.a. Brasilien, Indien, Südafrika) einreisen. Im letzteren Fall müssten sie eben doch in Quarantäne.

Offen bleibt, welche Erleichterungen es darüber hinaus für Geimpfte und Genesene geben soll. Etwa ob es Lockerungen bei der Ausgangssperre geben kann. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller betonte, man müsse auch über private Kontakte reden: "Wie viele Menschen darf ich privat treffen, dass man an dieser Stelle ansetzt und sich das genau vornimmt welche Rechte man wieder ermöglicht, das denke ich erwarten auch viele Menschen jeden Tag".

Spahn kündigt konkrete Vorschläge für kommende Woche an

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte an, dass die Bundesregierung kommende Woche einen Vorschlag vorlegen werde, welche Rechte Geimpfte künftig haben sollen. "Der Bundesrat wird dazu am 28. Mai final entscheiden", fügte der CDU-Politiker mit Hinweis auf die Verordnung an, der Bundestag und Länderkammer zustimmen müssen. Es gebe also einen klaren Zeitplan, wie die Rechte von Geimpften geregelt werden sollten. Dies betrifft etwa die Frage, ob Ausgangsbeschränkungen auch für sie gelten sollen.

Weg von der Priorisierung

Die festgelegte Impfreihenfolge soll spätestens ab Juni aufgegeben werden, versprach die Bundeskanzlerin. "Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann," so Merkel, "aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen." Außerdem sollen ab Juni auch die Betriebsärzte verstärkt mit einbezogen werden, um das Impftempo zu beschleunigen. Bislang ist das nur vereinzelt der Fall. Merkel hält weiter daran fest, jeder Bürgerin und jedem Bürger "bis Ende des Sommers" ein Impfangebot machen zu können.

Impfzentren vs. Hausärzte

Uneins sind sich die Ministerpräsidenten darüber, was der richtige Weg ist, um die Impfungen zu beschleunigen. Während Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller dafür warb, noch längere Zeit an den Impfzentren festzuhalten, plädierte Bayerns Ministerpräsident Söder dafür, mehr Impfungen in die Hausarzt-Praxen zu verlagern und außerdem früher als geplant wegzukommen vom Impfen nach Priorisierung. "Bei den Ärzten geht es schlichtweg schneller", sagte Söder mit Blick auf die Einladung der Impfwilligen. Das habe in Bayern schnelle Erfolge gebracht.

Kritik an den Beschlüssen

Enttäuscht zeigte sich die Opposition im Bundestag von den Ergebnissen des Impfgipfels. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, sagte in der "Tagesschau", er hätte sich gewünscht, dass man den Ärzten früher erlaubt hätte von der Priorisierung abzuweichen. Außerdem hätte man die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte stärker zurücknehmen sollen.

So geht es weiter

Der ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam kommt zu der Einschätzung, dass der Bund nun schnell handeln müsse: "Der Grund die Rechte von Geimpften einzuschränken, ist ja schon jetzt weggefallen, zum Beispiel innerhalb eines Altenheims, in dem alle geimpft sind", so Bräutigam, "wenn die Politik die Klärung dieser Fragen jetzt noch länger aufschiebt, so meine Prognose, werden die Gerichte das vorher klären." Bis das, was heute zwischen Bund und Ländern besprochen wurde, tatsächlich gilt, werden allerdings noch einige Wochen vergehen.

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Sendung: Abendschau, 26.04.2021, 19:30 Uhr

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30 Kommentare

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  1. 29.

    Unsere Politiker vergleichen ja immer gern mit anderen Ländern .... wenn es in den Kram passt.
    Hier mal ein Vergleich oder vielleicht ein Vorgeschmack auf das was kommen könnte.
    https://www.zeit.de/2021/14/corona-massnahmen-oesterreich-pandemie-bekaempfung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de

  2. 27.

    Fast alle Menschen werden sich an Regeln halten, nur einige wenige nicht, das hält unsere Gesellschaft aber gut aus.

  3. 26.

    Schön dann kann sich sich die Kat 4. auf einen Termin am Jahr 2022 freuen. Zweifel bleiben erlaubt, denn.. Vor der Wahl muss man sein Klientel zufriedenstellen und mit der Zweitimpfung inkl. Freiheiten beglücken. Die anderen werden dann 2022 beglückt mit einen ersten Impfung. Höheren Krankenkassenbeiträgen,Steuern und neuen Restriktionen. Vielleicht dann auch wieder für alle weil sich das Impftheater als wirkungslos entpuppt oder das bevorzugte Klientel einen Booster verlangt.

  4. 25.

    Märchen hören wir doch schon seit einem Jahr von unserem Gesundheitsminister.
    Da müssten eigentlich schon alle gesund sein.

  5. 24.

    In der Berliner Abendschau sagte man hierzu: Die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte können nur gegenüber ebenfalls Geimpften aufgehoben werden. Also bleiben Sie mal schön unter Ihres gleichen und lassen Sie uns, die Aussätzigen, die Gefährdet, schön in Ruhe

  6. 23.

    Wahrscheinlich am 30. Juni wenn der Lockdown/Pandemie erstmal vorbei ist.

  7. 22.

    Die Beiträge auf der Coronaseite suggerieren, dass die Bezeichnung rbb24 eigentlich falsch ist - rb24 wäre zutreffender.
    Wenn da auf der letzten Rubrik nicht noch ein paar Unfälle auf der A10 wären, dann ......................

  8. 21.

    Können Sie eigentlich auch konstruktive, hilfreiche und realistische Kommentare von sich geben oder können Sie nur rummeckern, nörgeln und faken. Ihre Kommentare sind kaum zu ertragen.

  9. 20.

    Ich hoffe, dass dies der Anfang vom Ende der Ausgangssperre ist und ein normales soziales Leben bald wieder stattfinden wird. Wenn jemand Angst vor dem Impfen hat, müsste er da mal professionelle Hilfe annehmen, wenn er wieder teilhaben möchte. Die, die das Impfen aus Prinzip ablehnen sollten mal darüber nachdenken, was sie da nicht verstanden haben. Und ja, ich muss mich schon bewegen wenn ich einen Impftermin haben möchte und eben nicht warten, bis jemand auf mich zu kommt.

  10. 19.

    'Tschulligung - wie wäre es, wenn SIE sich um einen Termin für Ihre Angehörige kümmern würden? Ging bei mir innerhalb einer Woche...

  11. 18.

    "...Das ist alles so lebensfremd. ..." so wie ihr Schreibstil.

  12. 17.

    "...Meine 79 Jahre alte Schwiegermutter hat noch nicht mal eine Impf Einladung erhalten.... "
    Hat noch keiner geklingelt um sie zu impfen? Das tut mir leid. Vielleicht sollte sie sich selber mal um einen Termin bemühen oder sie nehmen ihr das ab, in der Zeit, wo sie hier Kommentare schreiben?

  13. 16.

    Hallo rbb24-Redaktion!
    Gestern in "Brandenburg Aktuell" wurde noch verkündet: "in Brandenburg sind schon jetzt alle vollständig Geimpfteten von der Testpflicht befreit" . Was stimmt denn nun?
    Warum gab es in der heutigen Sendung kein Dementi dazu?
    https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3JiYi1vbmxpbmUuZGUvYnJhbmRlbmJ1cmdha3R1ZWxsLzIwMjEtMDQtMjVUMTk6MzA6MDBfOWM5OTg0MGYtNmE2MC00NWZkLWE3ZjQtMmEzZDQ1ODFjNzY1L25hLWVpbnM/

  14. 15.

    Wo bitte ist es bewiesen das Geimpfte oder Genesene das Virus genauso weiter geben können wie diejenigen die nicht geimpft, geschweige denn den Virus jemals hatten... Wie lächerlich sind diese Aussagen bitte schön... EinTherapeutikum, nichts anderes ist diese Impfung.

  15. 14.

    Wozu eine Rechtsverordnung für Geimpfte !?
    Wenn Geimpfte kein Infektionsrisiko mehr darstellen gilt das Infektionsschutzgesetz nicht mehr für sie!
    Das wird doch bloß wieder bürokratischer Murks bei dem dann die aktuellen Forschungsergebnisse der Uni Oxford nicht einbezogen werden weil die Herrschaften vom RKI noch kein Zeit hatten sie zu lesen oder weil es gerade nicht in den Kram passt

  16. 13.

    Ich glaube denen kein Wort mehr!!

  17. 12.

    Ehrliche Antwort. Also wenn ich als geneset mehr recht habe als wenn ich mich an die regelten halte, warum soll ich mich dann noch an die Regeln halten. Es werden die die Kontakte einschränken aufpassen schlechter gestellt als die die nicht aufgepasst haben. Dazu bekam man als Kontaktperson ohne Symptome auch keinen Test. Wie viele wissen also nicht einmal ob sie es hatten. Sie sollten überlegen was sie machen oder die Klagen kommen bzw. Keiner wird sich noch an irgendwas halten, wenn man dann benachteiligt wird. Das ist alles so lebensfremd.

  18. 11.

    Und ist der Plan auch gut gelungen, verträgt er sicher Änderungen.

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