Berliner Senat legt Stufenplan vor
Der Berliner Senat will die Corona-Regeln in zwei großen Schritten lockern - allerdings nur bei anhaltend sinkenden Inzidenzen. Zum 4. und 18. Juni sollen Beschränkungen wegfallen. Dann wären laut Kultursenator Lederer auch wieder größere Veranstaltungen möglich.
Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat weitere Öffnungsschritte für die Kultur in Aussicht gestellt. Er kündigte am Mittwoch im Inforadio vom rbb an, dass ab dem 4. Juni Kulturveranstaltungen mit bis 100 Personen im Innenbereich und mit zu 500 Personen im Außenbereich möglich sein sollen - wenn die Inzidenzen weiter runtergehen.
Der Linken-Politiker sprach in diesem Zusammenhang ausdrücklich von Events mit festen Sitzplätzen. Tanzveranstaltungen seien nicht möglich. Alle 14 Tage soll es laut Lederer weitere Lockerungen geben, wenn es die Infektionslage zulässt. In dem Fall könne man ab dem 18. Juni Veranstaltungen mit bis zu 1.000 Menschen draußen und mit bis zu 200 Personen drinnen machen, so Lederer weiter. "Natürlich alles mit Hygienekonzepten."
In Berlin gelten seit Mittwoch etwas weniger strenge Corona-Regeln. Die nächtliche Ausgangssperre fällt weg. Außerdem können Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten wieder öffnen. Zudem sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen im Außenbereich wieder erlaubt.
Sofern die Inzidenzen weiter sinken, könnten schon bald weitere Lockerungen folgen: Der Berliner Senat hatte am Dienstag einen Stufenplan für Lockerungen der Corona-Regeln beschlossen - entgegen erster Ansagen auf einer Pressekonferenz am Dienstagmittag. Am Nachmittag veröffentlichte die Senatskanzlei eine Mitteilung mit der Überschrift "Überlegungen zu weiteren Öffnungsschritten".
Gelockert werden könnte demnach am 4. und 18. Juni. "Voraussetzung für die Umsetzung sind stetig sinkende Inzidenzen", heißt es dazu. Konkret beschlossen werden soll die jeweilige Corona-Verordnungen am 1. Juni beziehungsweise am 14. Juni.
Kontaktbeschränkungen:
Erlaubt sein sollen dann Treffen drinnen mit fünf Personen aus zwei Haushalten, draußen zehn Personen aus drei Haushalten - jeweils plus Kinder bis 14 Jahren.
Veranstaltungen:
Veranstaltungen im Freien bis zu 500 Personen sollen erlaubt werden - ab 250 Personen generell mit Testpflicht, darunter abhängig vom Hygienekonzept. In geschlossenen Räumen sollen Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen möglich werden; ab elf Personen gibt es eine Testpflicht. Ausnahmen mit mehr Personen sollen möglich sein bei maschineller Lüftung und nach dem "Hygienerahmenkonzept Kultur"
Freizeitangebote:
Freizeitangebote im Freien (Kletterwald etc.) werden erlaubt mit Reservierungs- und Testpflicht, dasselbe gilt für den Besuch der Innenbereiche zum Beispiel von Zoo, Tierpark, Botanischem Garten.
Sport:
Sport im Freien soll ab 4. Juni in Gruppen ohne Zahlenbeschränkung möglich sein - mit Testpflicht für Erwachsene. Sport in geschlossenen Räumen soll in Gruppen von maximal zehn Personen erlaubt werden, ebenfalls mit Testpflicht für Erwachsene.
Fitness-, Sport- und Tanzstudios dürften mit Personenbegrenzung öffnen, mit Terminbuchung und Testpflicht.
Möglich sind dann auch: Wettkämpfe im Freien in kontaktfreien Sportarten mit Testpflicht sowie Wettkämpfe für Profisport mit Zuschauern, Personen-Obergrenzen und Testpflicht.
Hochschulen:
Bibliotheken, PC-Pools und Arbeitsräume sowie Präsenzveranstaltungen können in Kleingruppen an Hochschulen mit Hygienekonzept öffnen.
Die Mensen können mit den gleichen Regeln öffnen wie die Gastronomie. Die Berliner Gaststätten dürfen ab 21. Mai draußen Gäste bedienen.
Kontaktbeschränkungen:
Ab 18. Juni soll es wieder möglich sein, sich drinnen mit zehn Personen aus drei Haushalten zu treffen - plus Kinder bis 14, oder draußen mit Personen aus drei Haushalten plus Kinder bis 14. Wie eine Senatssprechein dem rbb sagte, gibt es keine Obergrenze für die Anzahl der Personen draußen - sie dürfen jedoch nur aus maximal drei Haushalten kommen.
Veranstaltungen:
Veranstaltungen im Freien bis zu 1.000 Personen sollen erlaubt werden. Ab 250 Personen gilt generell Testpflicht, darunter abhängig vom Hygienekonzept. Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 200 Personen werden gestattet - ab elf Personen gilt eine Testpflicht. Ausnahmen mit mehr Personen sind möglich bei maschineller Lüftung und nach "Hygienerahmenkonzept Kultur".
Gastronomie:
Innengastronomie wird mit Personenbegrenzung, Reservierungspflicht und Testpflicht erlaubt.
Freizeitangebote:
Freizeitangebote außen werden möglich ohne Terminbuchung und Test, jedoch mit Hygienekonzept. Drinnen sollen Freizeitangebote ab 18. Juni erlaubt sein mit Terminbuchung und Testpflicht.
Stadtrundfahrten sollen auch in geschlossenen Fahrzeugen möglich sein, ebenso dürfen Ausflugsschiffe starten, Stadtführungen werden innen erlaubt.
Hotels:
Touristische Übernachtungen werden erlaubt - mit maximal 50 Prozent Belegung und Testpflicht.
Hochschulen:
Prüfungen und Lehrveranstaltungen an Hochschulen werden in Präsenz ermöglicht - mit Testung und Hygienekonzept.
Sport:
Sport im Freien in Gruppen soll wieder ohne Test möglich sein. Sport in geschlossenen Räumen in Gruppen ist wieder möglich ohne Zahlenbeschränkung, bei einer Testpflicht für Erwachsene.
Wettkämpfe im Freien im allgemeinen Sportbetrieb werden mit Zuschauenden erlaubt, allerdings mit Testpflicht und Personen-Obergrenzen. Wettkämpfe in geschlossenen Räumen im allgemeinen Sportbetrieb können stattfinden, aber ohne Zuschauer, mit Testpflicht und Personen-Obergrenzen.
Einzelhandel:
Der gesamte Einzelhandel soll öffen dürfen - ohne Testpflicht und Kontaktnachverfolgung.
Prostitution:
Sexuelle Dienstleistungen ohne Geschlechtsverkehr werden erlaubt. Prostitutionsstätten und Prostitutionsvermittlung werden gestattet - mit Hygienekonzept, Terminbuchung und Testpflicht.
An Schulen soll es beim aktuellen Unterrichtsmodell bleiben. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bestätigte am Dienstag nach einer Sitzung des Senats, dass die Schülerinnen und Schüler bis zu den Sommerferien weiter in halber Klassenstärke unterrichtet werden sollen. Hintergrund dieser Entscheidung sei der frühe Ferientermin. Während in anderen Bundesländern mit späterem Ferienbeginn die Schulen hier auf klar sinkende Zahlen reagieren könnten, sei dies in Berlin mit seinem Ferienstart bereits am 24. Juni nicht möglich.
Zum Stufenplan hatte Finanzsenator Kollatz am Mittag zunächst nur mitgeteilt, dass der Senat einen Stufenplan beraten habe, bei dem es um Öffnungen in Zwei-Wochen-Schritten gehe. Für weitere Lockerungen sei es erforderlich, dass der Trend bei der Sieben-Tage-Inzidenz weiter nach unten weise, betonte der Senator.
Drei Termine - allesamt Freitage, also der 18. Juni, davor der 4. Juni und nun zunächst der 21. Mai - seien Geltungsdaten für die weiteren Öffnungsschritte. Kollatz vermied es allerdings, von einem Beschluss zu sprechen. Am Nachmittag veröffentlichte der Senat dann den Stufenplan.
Der Berliner Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), sagte der rbb-Abendschau zur Begründung, in den jeweiligen Fachverwaltungen habe es noch in einigen Punkten "unterschiedliche Vorschläge" für die Verordnungen gegeben.
Über mögliche Lockerungen zeigte sich Müller erfreut. "Der vielleicht spürbarste Sprung nach vorn ist im Veranstaltungsbereich", sagte Müller. "Wir werden schon ab dem 4. Juni Veranstaltungen außen mit 500 Menschen erleben, innen mit 100 Menschen, und ab dem 18. Juni sind es dann schon 1.000 Menschen außen, die zusammenkommen können - mit Regeln, aber es sind doch Veranstaltungen, die man wieder in Berlin erleben kann."
Sendung: Inforadio, 18.05.2021, 14:30 Uhr
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