Umsetzung der "3G"-Regeln
Die Testpflicht soll in Berlin künftig wieder ausgeweitet werden. Ab Ende August soll der Zutritt zu Kliniken, Pflegeheimen, Fitnessstudios, Schwimmbädern oder Hotels nur noch für negativ Getestete, Genesene oder Geimpfte erlaubt sein.
Eine Woche nach den Beschlüssen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie berät der Berliner Senat am Dienstag über deren Umsetzung in der Hauptstadt. Dabei geht es in erster Linie um die drei "3-G"-Regelungen für Geimpfte, Genesene und Getestete.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten beschlossen, dass ab 23. August zu bestimmten Einrichtungen und Freizeitangeboten nur Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete Zutritt haben. Das soll in Kliniken, Pflegeheimen, Fitnessstudios, Schwimmbädern, bei Friseuren, in Hotels, in Innenräumen von Restaurants oder bei Veranstaltungen der Fall sein. Die Länder beschlossen zudem, dass die Bürger Schnelltests ab 11. Oktober in der Regel selbst bezahlen müssen.
Dem Vernehmen nach wird Berlin das in Gänze umsetzen, wobei das in einigen Fällen bereits seit längerem gängige Praxis ist. Die in dem Beschluss eingeräumte Möglichkeit von Abweichungen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region "stabil" unter 35 liegt, greift in der Hauptstadt vorerst nicht: Am Dienstag lag die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche bei 66,2.
Derweil wird es für das Ausgehen und Übernachten in Berlin aus Sicht des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) vorerst keine Lockerungen geben. Ein Gespräch mehrerer Verbände mit Vertretern des Senats im Rathaus am Montag sei offen und konstruktiv, aber auch ernüchternd verlaufen, teilte der Dehoga Berlin mit. "Kurz: es wird keine Erleichterung für die Branchen geben", teilte Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder mit.
Bei dem Treffen im Rathaus ging es darum, ob und wenn ja in welchem Umfang Berlin die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse wie erweiterte Testpflichten umsetzt. "3G" würde für die Hotellerie sogar eine Verschärfung bedeuten, erklärte Lengfelder. Denn dann müssten von Samstag an auch anreisende Hotelgäste diese Vorschrift einhalten. Dies war in den vergangenen Wochen nicht der Fall.
Weitere Themen im Senat sind am Dienstag die Kita-Planung und die mittelfristige Finanzplanung in einer Zeit, in der die Bewältigung der Corona-Krise Milliardensummen verschlingt.
Auch die dramatische Lage nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan dürfte ein Thema im Senat sein. Ein Frage in dem Zusammenhang ist, ob Berlin vorbereitet ist, falls mehr Flüchtlinge aus dem Land nach Deutschland kommen sollten.
Sendung: Inforadio, 17. August 2021, 6 Uhr
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