Land setzt Bund-Länder-Beschlüsse um
Die am Dienstag von Bund und Ländern festgelegten Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene greifen in Brandenburg früher als zunächst vorgesehen. So will es das Kabinett. Zudem soll ein neuer Krisenstab eingesetzt werden.
In Brandenburg gelten für Geimpfte und Genesene ab kommenden Montag (27. Dezember) schärfere Corona-Regeln. Private Treffen sind für sie dann in Innenräumen und im Freien nur mit bis zu zehn Personen erlaubt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Die neue Beschränkung gilt zunächst bis zum 19. Januar.
Sobald Ungeimpfte mit Geimpften und Genesenen zusammentreffen, gilt auch weiterhin: Zu privaten Treffen dürfen dann zum eigenen Haushalt nur bis zu zwei Menschen eines anderen Haushalts hinzukommen. Kinder unter 14 Jahren werden auch hier nicht mitgezählt.
Damit setzt Brandenburg die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde vom Dienstag um. Allerdings greifen die Regelungen hier einen Tag früher als im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vorgesehen. Die Runde hatte vereinbart, dass die Obergrenze von zehn Menschen spätestens ab 28. Dezember greifen soll.
Bei Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen droht ein Bußgeld zwischen 100 und 500 Euro, heißt es in der entsprechenden Mitteilung des Brandenburger Gesundheitsministeriums vom Mittwoch.
Unverändert gilt darüber hinaus die nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte in Hot-Spot-Regionen - auch in der Silvesternacht, wie das Ministerium betont. Ungeimpfte dürfen sich dort in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr nicht im öffentlichen Raum aufhalten. Als Hotspot-Regionen gelten Landkreise und kreisfreie Städte, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 750 liegt. Zudem muss landesweit der Anteil der Corona-Patienten auf den Intensivstationen zehn Prozent überschritten haben. Aktuell liegt dieser Anteil in Brandenburg bei 24,7 Prozent.
Das Bund-Länder-Gremium hatte am Dienstag auch festgelegt, dass Tanzveranstaltungen in Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen verboten werden müssen. Dies ist im Land Brandenburg bereits seit dem 15. Dezember 2021 der Fall.
Das Brandenburger Gesundheitsministerium empfiehlt den Menschen im Land, sich vor privaten Treffen mit mehreren Personen außerhalb des eigenen Haushaltes immer vorsorglich zu testen. Die vierte Welle sei durch die zuletzt ergriffenen Maßnahmen zwar abgebremst worden, heißt es in der Mitteilung der Behörde vom Mittwoch. Die Lage in den Krankenhäusern und der Rettungsdienste sei aber weiterhin "sehr ernst".
Die neuen Corona-Maßnahmen werden flankiert von einem neuen Krisenstab, den die Brandenburger Landesregierung einsetzt. "Wir schaffen jetzt die Strukturen, die notwendig werden würden, wenn die Pandemie sich drastisch verschlimmern sollte", sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch.
"Es geht im Kern um die personelle Einsatzfähigkeit aller Sicherheitsbehörden und kritischen Bereiche, es geht um die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und es geht um die Versorgungssicherheit zum Beispiel mit Gas, Strom und Lebensmitteln." Zuvor hatte die "Märkische Allgemeine" darüber berichtet.
Der "Krisenstab zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und öffentlichen Ordnung in Pandemiezeiten" (KASOP) soll am Donnerstag (23. Dezember) seine Arbeit aufnehmen und bis zum Jahresende alle Vorbereitungen treffen, um die kritische Infrastruktur dauerhaft abzusichern.
Sendung: Brandenburg aktuell, 22.12.2021, 19:30 Uhr
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